Sie sind auch gut darin, den Ministerialapparat aufzublähen. Über 400 zusätzliche Stellen haben Sie inzwischen geschaffen. Sie sind auch gut darin, alte Bezirksregierungen zu revitalisieren und Landesämter für regionale Entwicklung einzurichten.
Nein, Sie konsolidieren nicht - Sie konsumieren, und Sie setzen die Zeichen falsch, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Herr Hil- bers, diese Rede könnte Ihnen auf die Füße fallen!)
Wir haben in Ihrer Regierungserklärung viele Allgemeinplätze gehört. Zugegeben: Viel habe ich auch nicht erwartet. - Aber, Herr Ministerpräsident, Ihr Sondervermögen zur Nachholung der Instandhaltung von Gebäuden sollten Sie wenigstens so weit kennen, dass dort nicht 120 Millionen Euro jährlich anfallen, sondern dass Sie insgesamt 120 Millionen Euro aus nicht verbrauchten Kreditermächtigungen hineingesteckt haben. Es sind also nur einmalig 120 Millionen Euro, Herr Ministerpräsident.
Herr Ministerpräsident, Sie haben derart an den Themen der Landespolitik vorbeigeredet! Sie haben die Probleme ausgeblendet. Sie haben über die Probleme, die wirklich anstehen, überhaupt nicht gesprochen. Das hat mich schon ganz erheb
lich überrascht. Ich finde, wenn Sie das in einer Regierungserklärung tun, dann haben das weder das Parlament noch die Menschen in Niedersachsen verdient.
Wo waren denn die Worte zu den jüngsten Vorgängen bei VW? Was gedenken Sie zu tun, damit das Unternehmen Volkswagen endlich wieder in ruhiges Fahrwasser kommt? Ihre Sprachlosigkeit zum Thema Volkswagen löst bei mir Besorgnis aus. Sie lassen die Dinge einfach
Ebenfalls kein Wort zu den Perspektiven der Norddeutschen Landesbank und deren Probleme durch die Übernahme der Bremer Landesbank, die dadurch noch einmal verschärft worden sind.
Wie geht es denn mit den Arbeitsplätzen in Hannover und Oldenburg weiter? Welche Unterstützungsmaßnahmen wären im Ernstfall vonseiten der Landesregierung möglich? Wozu wäre sie bereit? - Dazu kein Wort! Das sind nicht etwa triviale Fragen.
Das sind die beiden wichtigsten Beteiligungen des Landes Niedersachsen. Ich vermag nicht zu erkennen, dass diese Beteiligungen, Herr Ministerpräsident, bei Ihnen in guten Händen sind.
Ein Weiteres: Sie haben die gute Bildungspolitik, die Sie angeblich machen, gelobt. Ich hätte an dieser Stelle in diesem Zusammenhang aber auch konkrete Aussagen erwartet, Herr Ministerpräsident, wie Sie der schlechten Unterrichtsversorgung, den wachsenden Schwierigkeiten mit der Inklusion und den ungelösten Problemen beim Fachlehrermangel begegnen wollen. Kein Wort dazu! Das notwendige Geld hätten Sie. Aber Frau Heiligenstadt hat in den letzten Jahren die notwendigen Vorarbeiten dazu beharrlich verweigert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Staatskanzlei macht dem Kultusministerium dort keine Beine. Der Chef der Staatskanzlei scheint ja bereits mit der Koordinierung zahlreicher Gesetzesvorhaben maßgeblich überfordert zu sein.
Lassen Sie mich einen Blick auf die Ernährungswirtschaft werfen! Sie ist nach der Automobilwirtschaft der zweitwichtigste Sektor in Niedersachsen. Auch zum Unternehmen Homann in Dissen, einem wichtigen Arbeitgeber, habe ich hier nichts gehört. Sie haben 2012/2013 erklärt, Industriepolitik sei Chefsache. Ich kann das bei der Causa Homann nicht erkennen. Sie haben das Ihrem Wirtschaftsminister überlassen. Pflichtgemäß haben Sie einen Termin in der Staatskanzlei absolviert. Herausgekommen ist dabei nichts. Ist das Ihre Industriepolitik, Herr Ministerpräsident?
Die Liste der Probleme, bei denen die Landesregierung entschlossen handeln müsste, ließe sich lange fortsetzen.
Die innere Sicherheit ist ein Bereich, der ebenfalls im Argen liegt. Im Grunde ist Herr Pistorius nämlich der politische Zwilling seines Amtskollegen Jäger in NRW. Er verantwortet ähnlich viele Pannen, meine Damen und Herren, und ist ähnlich gut im Schönreden.
Allerdings gibt es einen Unterschied: Herr Pistorius macht vor Kameras und Mikrofonen immer eine gute Miene zum bösen Spiel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Ihrer Regierungspolitik gibt es ein Grundproblem von Beginn dieser Legislaturperiode an. Sie glauben, dass Sie im Zweifel die Dinge lösen können, indem Sie sie liegenlassen und später machen.
Sie haben den wachsenden Investitionsbedarf bei den niedersächsischen Krankenhäusern angesprochen. Wir haben hierzu im vergangenen Jahr mehrfach Vorschläge unterbreitet. Sie waren seriös gegenfinanziert, mit Haushaltsanträgen unterlegt. All diese Vorschläge haben Sie stets abgelehnt. Jetzt, in den Zeiten des Vorwahlkampfes, versuchen Sie, dort Akzente zu setzen, die aber ins Leere gehen, und rechnen sich Ihre Dinge schön. Ich will Ihnen das vorrechnen.
Sie haben von 1,3 Milliarden Euro für die Krankenhausfinanzierung gesprochen, die Ihre Sozialministerin zusammen mit den Kommunen losgeeist hat. In Wirklichkeit waren schon in der Finanzplanung
fünfmal 120 Millionen Euro vorgesehen, das sind 600 Millionen Euro. Ferner haben Sie vom Bund zu 50 % mitfinanzierte Mittel aus dem Strukturfonds; das sind 94 Millionen Euro. Die dann noch fehlenden 663 Millionen Euro sammeln Sie doch erst in der Zukunft ein. Das sind doch Mittel, die zukünftige Regierungen hier bezahlen müssen; denn 25 Jahre lang sollen jeweils 32 Millionen Euro in das Sondervermögen eingezahlt werden, was Sie abgezinst jetzt ausgeben wollen.
- Das sind 800 Millionen Euro, die Sie abzinsen können. Dann kommen Sie nach Ihrer Rechnung auf 663 Millionen Euro.
Ich sage Ihnen mal eines: Die Krankenhäuser wissen augenblicklich überhaupt noch nicht, wie sie diese Beträge aufbringen sollen;
(Johanne Modder [SPD]: Dort liegen die ganzen Anträge schon vor, mein Lieber! - Weiterer Zuruf von Johanne Modder [SPD])
denn Sie haben es so konzipiert, dass die Krankenhäuser diese Kredite aufnehmen sollen, und Sie wollen Sie dann zurückzahlen. Eine fachlich zuständige - - -
Frau Modder, Herr Nacke und auch andere können Gespräche bitte außerhalb des Plenarsaals führen. Ich kann hier auch unterbrechen, wenn Sie das für wichtiger halten.
Demnächst wird es notwendig sein, dass dieses Sondervermögen 25 Jahre lang mit jeweils 32 Millionen Euro gespeist wird. Das ist nichts anderes als eine Hypothek auf die Zukunft, die zu 40 % von den Kommunen in den nächsten 25 Jahren getragen wird. Die anderen 60 % werden vom Land zu tragen sein.