Das sind vier stichhaltige Gründe dafür, die Instandhaltung des Landeseigentums mit Priorität zu verfolgen. Ich halte dieses Ziel, offen gestanden, für wichtiger als die Tilgung von Altschulden, die dazu ja in einer unmittelbaren Konkurrenz stehen. Aber vielleicht kann man sich ja auch so verständigen: Den Sanierungsstau abzubauen, heißt gleichzeitig auch eine verdeckte Staatsverschuldung zu tilgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem Jahr 2013 haben wir dafür zahlreiche Anstrengungen unternommen. Seinerzeit mussten wir eine deutliche Unterfinanzierung fast aller betroffenen Bereiche des Landeshaushalts konstatieren. Parallel zu den bereits angesprochenen Investitionen vor allem in Bildung und parallel zu der stetigen Absenkung der Nettokreditaufnahme haben wir deswegen schon in den vergangenen Jahren konsequent die Ansätze für den Erhalt des Landesvermögens erhöht.
In einem ersten Schritt wurde das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung für die Jahre 2014 bis 2017 begründet - mit einem Volumen von jährlich 120 Millionen Euro, aufgeteilt zwei Drittel für die Landesgebäude, ein Drittel für die Sanierung unserer Landesstraßen.
Die Ergebnisse dieses Programms sind nach dem, was wir jetzt kennen, mehr als ansehnlich: Seit 2014 konnten 80 zusätzliche Maßnahmen überall in Niedersachsen realisiert werden. Dabei wurden u. a. rund 1 660 t Kohlenstoffdioxid eingespart, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das lässt sich hören!
(Jens Nacke [CDU] - zur SPD -: Dann muss man leise dasitzen und zuhö- ren? - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Nein, leise gar nicht! Das mö- gen Sie sowieso nicht! - Jens Nacke [CDU]: Das sind Parlamentsrechte!)
(Jens Nacke [CDU]: Das haben wir doch eben erst zu hören bekommen! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Der Sonntag ist schon lange her!)
Das nicht nur gut für die Umwelt, sondern ist, wie ich sagte, auch gut insbesondere für den Klimaschutz.
In einem zweiten Schritt haben wir für den Zeitraum 2017 bis 2020 ein weiteres Paket für die bauliche Unterhaltung mit einem Volumen von noch einmal 170 Millionen Euro eingestellt. Es handelt sich also nicht um ein Strohfeuer, sondern um ein verlässliches, auf mittelfristige Zeiträume angelegtes Engagement.
Erstens. Bis zum Jahr 2012 sind die Landesstraßen stiefmütterlich behandelt worden. Wir haben seit 2013 zumindest endlich wieder den alljährlichen Grundbedarf für die Sanierung der Landesstraßen decken können.
Zweitens. Die Ausgaben für bauliche Unterhaltung und energetische Sanierung von Landesbauten betrugen im Jahre 2012 39 Millionen Euro. In diesem Jahr sind es annähernd 99 Millionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch in den kommenden Jahren werden wir etwa doppelt so viele Mittel für diese Aufgabe bereitstellen, als dies in der vergangenen Legislaturperiode der Fall gewesen ist.
Drittens. Grundsätzlich gilt für uns: Bestandserhaltung vor Neubau. Manchmal ist ein Neubau aber sinnvoller und günstiger. Für neue Gebäude waren noch vor fünf Jahren nur etwas mehr als 52 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr ist es mehr als das Doppelte. Auf diesem Niveau wollen wir ebenfalls bis zum Ende des Jahrzehnts fortfahren.
Ein letztes Beispiel: Hochschulgebäude sind ebenfalls allzu häufig sanierungsbedürftig. Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode haben wir seit dem Jahr 2013 etwa 25 % höhere Mittel für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt. So wird es weitergehen. Davon werde ich noch sprechen.
Kurz gesagt: Auf dem Weg zum Abbau eines in Jahrzehnten entstandenen Sanierungsstaus haben wir in den vergangenen Jahren viel getan und viel geschafft. Die mittelfristige Finanzplanung belegt: Wir werden diesen Weg miteinander konsequent weitergehen.
Zur Abrundung liegt mir schließlich noch daran, auf die Entwicklung der kommunalen Finanzen einzugehen. Auch hier ist die Entwicklung der letzten Jahre günstig. Seit 2013 haben die niedersächsischen Kommunen im Durchschnitt jedes Jahr schwarze Zahlen geschrieben. Es freut mich, dass auf dieser Grundlage die kommunalen Investitionen in Niedersachsen alleine im vergangenen Jahr
wieder um etwa eine halbe Milliarde Euro gestiegen sind; denn der Bedarf dafür ist ganz sicher vorhanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit großem Engagement wenden wir uns jetzt auch einem Bereich zu, in dem der Sanierungsstau besonders eklatant ist. Viele Krankenhäuser im Land Niedersachsen, aber auch und gerade die landeseigenen Krankenhäuser befinden sich vor einer doppelten Problematik: Sie ringen auf der einen Seite hart um die Refinanzierung ihrer Angebote, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen gewährleisten. Auf der anderen Seite sind ohne Frage die Investitionsfördermittel des Landes über viele Jahre hinweg zu gering gewesen. Auf dieser Grundlage hat sich in nicht wenigen Häusern ein Sanierungsstau ergeben, der nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch für die dort beschäftigten Menschen und die Patientinnen und Patienten manchmal kaum noch zumutbar ist.
Lieber Herr Kollege Hilbers, wenn ich Sie vorhin recht verstanden habe, waren Sie der Auffassung, das Thema, über das ich hier spreche, würde kaum jemanden interessieren. Das sagen Sie doch bitte den Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die jedes Jahr in unseren Krankenhäusern sind, weil sie der Versorgung bedürfen oder weil sie dort zu Besuch sind! Für die wird eine solche Behauptung einen ganz merkwürdigen Beigeschmack haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen nicht im Einzelnen begründen, warum die Krankenhäuser überall in Niedersachsen die zentrale Säule unserer sozialen Infrastruktur sind. Eine angemessene medizinische Versorgung zählt zu den Grundanforderungen an den Sozialstaat. Das ist leichter gesagt als getan; denn hier summieren sich buchstäblich die Milliardenbeträge. Noch vor relativ kurzer Zeit wäre es schlichtweg kaum denkbar gewesen, ein so großes Problem mit Aussicht auf Erfolg in Angriff zu nehmen. Ich bin froh und dankbar dafür, dass wir heute sehr konkrete Lösungsansätze haben.
Da sind zum einen die Krankenhäuser überall in unserem großen Land. Sozialministerin Cornelia Rundt ist es gelungen, in einem Kraftakt gemeinsam mit den Kommunen über 1,3 Milliarden Euro
zu mobilisieren, um den bestehenden Investitionsstau abzubauen. Das Land hat ein Sondervermögen mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einem jährlichen Mittelzufluss von 32 Millionen Euro geschaffen, an dem sich Landkreise und kreisfreie Städte dankenswerterweise beteiligen. Damit wird der Schuldendienst für große Baumaßnahmen an den Krankenhäusern finanziert. Wir gehen davon aus, dass mit diesem Modell insgesamt bis zu 670 Millionen Euro zusätzliche Investitionen generiert werden können. Hinzu kommen die Mittel, die im allgemeinen Haushalt in unserer Finanzplanung dafür vorgesehen sind. Darüber hinaus stehen Mittel aus einem bundesweiten Strukturfonds zur Verfügung, die vom Land und von den Kommunen gegenfinanziert werden. Auch das bewirkt zusätzliche 94 Millionen Euro.
Ich bin in den vergangenen Wochen sehr viel überall im Land unterwegs gewesen und war dabei häufig auch in Krankenhäusern zu Besuch. Das mit diesem Programm verbundene Signal ist tatsächlich angekommen. In vielen Krankenhäusern herrscht Aufbruchsstimmung, und es war mir wirklich eine Freude, diese Erfahrung machen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Sitzungsperiode geht es an zwei Vorhaben, die noch herausfordernder sind: Die Medizinische Hochschule Hannover und die Universitätsmedizin in Göttingen zählen zu den größten Krankenhäusern in unserem Land. Buchstäblich Hunderttausende von Menschen werden hier Jahr für Jahr stationär oder ambulant versorgt. Es handelt sich um Krankenhäuser, die nicht nur für die medizinische Versorgung in der jeweiligen Region, sondern landesweit von Bedeutung sind. Obendrein sind beide Universitätsklinika hoch angesehene Forschungsstätten. Die forschungsnahe Patientenversorgung vor allem in diesen Kliniken hilft - das zeigt sich immer wieder - auch sehr bei weiteren Fortschritten in der medizinischen Forschung.
Gerade diese hochwichtigen Institutionen befinden sich allerdings in einem dringend sanierungsbedürftigen Zustand. Beide sind über 40 Jahre alt und weisen eine überalterte Bau- und Techniksubstanz auf. Viele Installationen stammen aus den 60er- und 70er-Jahren. Eine Erneuerung der gesamten baulich-technischen Infrastruktur ist in beiden Fällen zwingend geboten.
Das ist leichter gesagt als getan; denn der Investitionsbedarf für den Bereich der Krankenversorgung nur an diesen beiden Kliniken wird aktuell auf 2,1 Milliarden Euro geschätzt. Das ist eine Summe, die noch vor Kurzem schlichtweg erschlagend gewirkt hätte. Inzwischen sind wir - das ist ein, wie ich finde, kaum zu überschätzender Fortschritt - imstande, auch ein solches Vorhaben realistisch anzugehen.
Wir schlagen Ihnen vor, ein Sondervermögen von zunächst 750 Millionen Euro einzurichten, von denen 600 Millionen Euro für die beiden Unikliniken reserviert sind. Das ist ein wirklich ganz außergewöhnlicher Schritt.
Die grundlegende Sanierung von MHH und UMG ist eine Herkulesaufgabe. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht durch die jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahren Verzögerungen oder Brüche in der Umsetzung entstehen. Das Sondervermögen wird eine Bereitstellung der Mittel entsprechend dem Verlauf der Maßnahmen sichern. Dem Sondervermögen werden allerdings auch in den künftigen Jahren immer wieder weitere Mittel aus dem Landeshaushalt zuzuführen sein. Hierfür ist in dem Gesetzentwurf, über den Sie gleich beraten werden, eine entsprechende Verpflichtung vorgesehen.
Klar ist auch, dass diese beiden riesigen Vorhaben einer besonderen Organisationsstruktur bedürfen. An beiden Kliniken werden derzeit baulich-strukturelle Masterplanungen erstellt, die bis Ende 2017 in bauliche Entwicklungsplanungen überführt werden sollen. Es wird eine zentrale Steuerung erfolgen. Über die Einzelheiten werden wir im Laufe der nächsten Monate beraten und dabei auch aus den bisherigen Erfahrungen lernen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konsolidierung des Gesamthaushaltes hat die Möglichkeit geschaffen, auch diese unabweisbar notwendigen, aber bis jetzt kaum realisierbar erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen.
Ich will das noch einmal zusammenfassen: Mit dem Programm für die Krankenhäuser der allgemeinen Versorgung und mit der Sanierung von MHH und UMG werden wir insgesamt nach heutigem Stand annähernd 3,5 Milliarden Euro mobilisieren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Alles ungedeckte Schecks!)