Ihr Sondervermögen droht heute bei den Debatten unterzugehen, weil sich niemand für diese Dinge interessiert.
Dann haben Sie sich schnell überlegt, dass man dem mit einer Regierungserklärung, bei der man das Thema ja wesentlich aufgreifen kann, unter die Arme greifen und etwas Abhilfe verschaffen kann. Sie wollen also diesem Gesetz etwas mehr Glanz verleihen, indem Sie das in eine Regierungserklärung hineinpacken.
Wenn Sie das schon versuchen, Herr Ministerpräsident, dann sollten wir auch diese beiden Tagesordnungspunkte zusammenfassen, also unter der Regierungserklärung auch den Tagesordnungspunkt 3 mit abhandeln. Dann können wir das sofort mit erledigen. Das wäre konsequent. Daher sollten wir heute die Tagesordnung entsprechend ändern und so vorgehen.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Ja! - Gegenruf von Christi- an Dürr [FDP]: Aus welchem Grund denn?)
Hier wurde in Anwendung von § 75 zur Geschäftsordnung gesprochen mit dem Ansinnen, die Regierungserklärung und TOP 3 zusammenzufassen. Sie wissen, dass gemäß § 66 von der Tagesordnung abgewichen werden kann, wie auch immer wir das technisch lösen würden. Es ist aber auch so, dass es dann, wenn eine Fraktion oder zehn Mitglieder dem widersprechen, nicht geht. - Ich bekomme Signale aus zwei Fraktionen, dass man das nicht möchte.
- Nein, hier gilt einfach die Geschäftsordnung: „eine Fraktion oder zehn Mitglieder“. Hier widersprechen zwei Fraktionen. Also ist die Sache so nicht machbar.
Außerhalb der Tagesordnung: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Haushaltskonsolidierung und Pflege des öffentlichen Vermögens – nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen“ - Regierungserklärung - Drs. 17/8073
Zunächst erteile ich dem Herrn Ministerpräsidenten Weil das Wort für die angekündigte Regierungserklärung. Bitte sehr, Herr Ministerpräsident!
(Jens Nacke [CDU]: Wo ist denn jetzt der Respekt vor der Opposition ge- blieben, Herr Ministerpräsident?)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über viele Jahrzehnte hinweg stand die niedersächsische Haushaltspolitik unter zwei Vorzeichen: Erstens. Trotz aller Bemühungen war es nicht möglich, ohne zusätzliche Kredite auszukommen. Diese Bemühungen waren - zweitens - auch dadurch gekennzeichnet, dass die Ansätze zur Pflege und Unterhaltung des öffentlichen Vermögens in Niedersachsen über lange Zeiträume hinweg und in ganz unterschiedlichen Bereichen deutlich hinter den Bedarfen zurückgeblieben sind. Das ist eine nüchterne Feststellung, die sich so übrigens auch für viele andere öffentliche Haushalte in anderen Ländern oder auf der kommunalen Ebene treffen lässt.
In Niedersachsen stellen wir fest, dass zumindest das eine Problem erfolgreich bewältigt wurde: In Niedersachsen wird die Schuldenbremse seit dem vergangenen Jahr eingehalten. Seit dem Jahr 2016 kommen wir ohne eine weitere Nettoneuverschuldung aus. Das ist nach 70 Jahren ein echter Durchbruch, für den wir dankbar sein können.
Ich will sehr gerne hinzufügen, dass natürlich gute Steuereinnahmen und niedrige Zinsen diese Entwicklung begünstigt haben. Wer wollte das bestreiten?
Ohne eine konsequente Haushaltsdisziplin wäre eine solche Entwicklung aber nicht denkbar gewesen. Auch dies gehört zur Wahrheit hinzu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie man es auch dreht und wendet: Finanzminister Schneider kann für sich in Anspruch nehmen, der erfolgreichste Finanzminister Niedersachsens zu sein.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Zuru- fe: Zugabe! Zugabe! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
- Ob Sie es glauben oder nicht: Ihre Zwischenrufe sind wirklich Musik in meinen Ohren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das tut natürlich weh. Aber Sie müssen es jetzt mit Fassung tragen.
Ich füge hinzu: Dass gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen gelungen sind, insbesondere durch die Bereitstellung von zusätzlich 1 Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode nur im Bildungsbereich, ist umso erfreulicher.
Immerhin bestand in den letzten Jahren und besteht auch jetzt die Möglichkeit, nachhaltige Finanzwirtschaft und politische Schwerpunkte miteinander zu verbinden. Wir können wichtige Infrastrukturaufgaben mutig angehen, und wir können Schwerpunkte setzen, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind.
Deswegen ist es jetzt auch an der Zeit, die andere Altlast anzupacken: Landeseigentum und wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind über Jahrzehnte zu wenig unterhalten worden. Dafür fehlte allzu oft das Geld. In diesen Sektoren gibt es schon seit Langem einen unverkennbaren Sanierungsstau, der an immer mehr Stellen deutlich zutage tritt.
Die Landesregierung hat bereits damit begonnen und wird engagiert darin fortfahren, diesen Sanierungsstau zu überwinden. Wir arbeiten in unterschiedlichen Bereichen den entstandenen Nachholbedarf bei der baulichen Unterhaltung ab. Unser Ziel ist ein gut gepflegtes Landesvermögen, sind aber vor allem auch gut ausgestattete Infrastruktureinrichtungen überall in Niedersachsen.
Erstens. Es geht uns um den Erhalt des öffentlichen Vermögens, das mit den Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überhaupt erst entstanden ist. Wird dieses Vermögen nicht gepflegt, ist sein Wert nicht zu erhalten.
Zweitens. Dieses Vermögen ist kein Selbstzweck. Es repräsentiert wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge - von den Straßen bis zu den Universitäten. Unser Land benötigt für eine gute Zukunft auch gerade diese Infrastruktur in einem guten Zustand.
Drittens. Gerade da, wo es um Hochbauten geht, wollen wir einen effektiven Klimaschutz gewährleisten. Alte, nicht hinreichend ausgestattete und unterhaltene Gebäude sind doch gleichzeitig CO2Schleudern. Das ist weder wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Last, but not least: Bürgerinnen und Bürger wissen typischerweise, dass sie von ihrem Staat keine Wunder erwarten können. Sie haben allerdings auch die begründete Erwartung, dass die öffentliche Infrastruktur eines modernen Landes in einem guten Zustand ist. Auch dafür zahlen sie u. a. ihre Steuern.
Das sind vier stichhaltige Gründe dafür, die Instandhaltung des Landeseigentums mit Priorität zu verfolgen. Ich halte dieses Ziel, offen gestanden, für wichtiger als die Tilgung von Altschulden, die dazu ja in einer unmittelbaren Konkurrenz stehen. Aber vielleicht kann man sich ja auch so verständigen: Den Sanierungsstau abzubauen, heißt gleichzeitig auch eine verdeckte Staatsverschuldung zu tilgen.