Mit unserem Wunsch, heute darüber zu diskutieren, verfolgen wir einen konstruktiven Ansatz. Die NORD/LB ist für das Land Niedersachen ein wertvolles Asset. Das, was wir gestern haben lesen müssen und mitgeteilt bekommen haben, erfüllt uns mit großer Sorge. Noch einmal: Wir sind da konstruktiv unterwegs, wenn es darum geht, diese Probleme zu lösen. Wir wollen aber, dass in dieser Diskussion die niedersächsischen Interessen gewahrt werden.
Für uns ergeben sich Fragen, was den Kaufpreis der Bremer Landesbank angeht. Herr Schneider, wie viel von dem Wertberichtigungsbedarf haben Sie damals, gegen Ende letzten Jahres, schon erkennen können, als man über diese Dinge geredet hat und der Kaufpreis festgezurrt worden ist?
Hätte man nicht auch vereinbaren können, dass der Kaufpreis im Nachhinein korrigiert werden kann - für den Fall, dass sich die Entwicklung so ergibt, wie sie sich gerade ergibt? - Offensichtlich ist das Kreditportfolio der Bremer Landesbank ja nicht so werthaltig gewesen, wie man im Sommer letzten Jahres angenommen hat, als wir über diese Dinge gesprochen haben. Was haben der Bremer Senat und die damalige Vorsitzende des Aufsichtsrats der Bremer Landesbank von den drohenden Verlusten gewusst? Wussten sie, was dort eintreten würde, wie sich das Ganze entwickeln würde?
Wie geht es mit den Schiffskrediten weiter? Werden jetzt keine Wertberichtigungen im Schiffskreditportfolio bei der Bremer Landesbank mehr auf uns zukommen? Ist das jetzt durch? Oder ist das nur das, was man augenblicklich an Wertberichtigungen verkraften kann?
Diese Fragen treiben uns um. Sie gehen an die Substanz der Bremer Landesbank, aber sie betreffen ganz klar auch die NORD/LB. Wenn wir dieses Geldhaus erhalten und stärken wollen, dann müssen wir uns auf diese Fragen konzentrieren. Die Beantwortung dieser Fragen ist wesentlich, wenn es darum geht, diese Krise zu meistern.
Und dabei, Herr Schneider, sind Sie in einer besonderen Art und Weise gefordert. „Aus eigener Kraft“ heißt nämlich, Synergien zu heben. Und das heißt in der Konsequenz auch, dass Sie beteiligt sein müssen, wenn die schwierige Frage diskutiert wird, an welchen Stellen diese Bank schlanker, effizienter und vielleicht auch kleiner aufgestellt sein sollte.
dern und wie Sie diese Risikoaktiva ganz konkret abbauen wollen und welche Auswirkungen das für die Märkte hat.
Ich finde, an der Stelle könnten Sie hier noch etwas deutlicher werden - Sie sind da leider sehr im Unklaren geblieben -; das könnten Sie am Ende der heutigen Tagesordnung machen.
Wir sind der Auffassung, dass dieses Parlament umfangreich darüber unterrichtet werden muss, was sich bei der NORD/LB, bei dieser für uns elementar wichtigen Landesbeteiligung, die für uns auch als wirtschaftlicher Player in den Märkten, als Finanzierer des Mittelstandes wichtig ist, abspielt. Deswegen sind Sie heute gefordert, Herr Schneider.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Für die SPDFraktion spricht nun Frau Geuter. Sie haben ebenfalls vier Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir in Niedersachsen haben ein sehr großes Interesse an einer gut aufgestellten NORD/LB und natürlich auch an einer gut aufgestellten Bremer Landesbank, nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die Bremer Landesbank im Nordwesten des Landes Niedersachsen wichtige Funktionen wahrnimmt.
Wir wissen, dass die Bank im Moment vor großen Herausforderungen steht. Ich würde mir wünschen, dass wir das, was wir in den vergangenen Legislaturperioden gemeinsam miteinander gemacht haben, nämlich die Bank in genau solchen Situationen konstruktiv zu begleiten, fortsetzen könnten. Ich hatte aber leider schon in den letzten Wochen und Monaten das Gefühl bzw. habe das auch feststellen müssen, dass dieses ehemalige Einvernehmen in diversen nicht unbedingt sehr qualifizierten Pressemitteilungen etwas aufgebrochen wurde.
(Ulf Thiele [CDU]: Frau Geuter, wenn Sie keine einzige kritische Frage ver- tragen, tut mir das leid! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Das inte- ressiert uns nicht die Bohne!)
- Es geht überhaupt nicht um kritische Fragen, Herr Thiele. Sie können sich gerne von den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages darüber informieren lassen, dass wir im Hinblick auf die Übernahme der Bremer Landesbank durch die NORD/LB - - -
Frau Geuter, einen Moment! - Herr Thiele und auch die anderen, bitte stören Sie die Rednerin nicht! - Bitte, weiter geht’s!
Ich darf daran erinnern, dass wir im Haushaltsausschuss in ganz vielen Sitzungen umfassend und intensiv über die Bedingungen der Übernahme der Bremer Landesbank informiert worden sind und darüber diskutiert haben. Wir haben noch im März dieses Jahres eine umfassende Information über das Thema Bremer Landesbank und über die Entwicklung, die sich damals schon andeutete und die wir jetzt zur Kenntnis nehmen mussten, erhalten. Dabei hat sich sehr wohl herausgestellt, dass der größte Teil der Probleme, die wir jetzt haben, mit dem Thema Schiffsfinanzierungen zusammenhängt.
Diese Schiffsfinanzierungen sind schon vor vielen Jahren auf den Weg gebracht worden. Sie sind für uns in Niedersachsen von immenser Bedeutung. Ich glaube, dass wir der Bank einen Bärendienst erweisen würden, wenn wir uns jetzt, wie das mein Vorredner gemacht hat, in Spekulationen ergehen und fragen würden: Was hätte passieren können, wenn …?
Wir sollten die Chance und Gelegenheit nutzen, so, wie wir es miteinander vereinbart haben, am 26. April in der NORD/LB umfassend miteinander über dieses Thema zu diskutieren. Bis dahin geht nichts verloren und wird sich auch nichts dramatisch ändern. Jetzt liegen die Zahlen und Gegebenheiten vor. Hier heute eine Diskussion anzuzetteln, zeugt nicht von Verantwortung gegenüber der Landesbank.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Effektha- scherei! - Jens Nacke [CDU]: Haben Sie das Handelsblatt gelesen?)
Von daher bedauere ich das. Ich möchte wirklich an Sie appellieren, dass wir die Gemeinsamkeit im Hinblick auf unsere Norddeutsche Landesbank auch in Zukunft fortsetzen und diese Situation nicht für irgendwelche Profilierungen nutzen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das könnte Ihnen so passen, dass wir nicht darüber reden!)
Danke schön, Frau Geuter. - Noch einmal der Hinweis: Bei den vergleichsweise kurzen Redezeiten ist es einfach nicht fair, den jeweiligen Redner zu stören.
ich finde es schon merkwürdig, wie Sie hier mit aus Ihrer Sicht unerwünschter Kritik umgehen. Die FDP-Fraktion und auch die CDU-Fraktion haben in diesem Haus die Aufgabe, die Oppositionsrechte wahrzunehmen und einen kritischen Blick auf genau solche Vorgänge zu richten. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren. Ich verstehe meine Aufgabe als Abgeordneter jedenfalls nicht so, dass ich quasi nur als Staffage für den Finanzminister im Haushaltsausschuss sitze und immer Beifall klatsche, wenn er etwas tut.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Ich denke, im Ausschuss wird diskutiert! - Johan- ne Modder [SPD]: Machen Sie ruhig so weiter, Herr Grascha, dann werden Sie nicht in Regierungsverantwortung kommen!)
Es ist doch völlig unstrittig, meine Damen und Herren, dass die Schiffskrise nicht durch die jetzige Landesregierung, nicht durch die Vorgängerregierung und auch nicht durch die NORD/LB ausgelöst wurde. Das ist doch völlig klar.
Klar ist für mich auch, dass die NORD/LB als Bank die Schiffskrise durchaus meistern könnte, weil es dort ein sehr kluges und intelligentes Management gibt.
Klar ist auf der anderen Seite aber auch, dass die Übernahme der Bremer Landesbank mindestens zu den falschen Bedingungen erfolgt ist.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Renate Geuter [SPD]: Das wissen Sie besser, weil Sie informiert worden sind!)
Es gab ein Missmanagement vonseiten der Bremer. Die Bremer Landesbank war eigentlich pleite, und die NORD/LB musste sie retten. Dann gab es eine alternativlose Verhandlung darüber, dass die Bremer Landesbank komplett von der NORD/LB übernommen werden sollte. Diese Verhandlungsstrategie, die ich damals schon kritisiert habe und die wir auch heute kritisieren, führte dazu, dass wir - so sind wir ja auch im Ausschuss unterrichtet worden - zu einem überteuerten Preis gekauft haben. Das muss man einfach mal feststellen.
(Renate Geuter [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! - Gegenruf von Chris- tian Dürr [FDP]: Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen, Frau Geuter! - Jens Nacke [CDU]: Frau Geuter, Sie sollen nicht stören, das haben Sie doch gehört, oder? Selber kann man permanent Zwischenrufe machen, aber wenn von uns einer kommt, dann …! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Herr Nacke, können Sie sich ein bisschen zusammenrei- ßen? - Weitere Zurufe von der CDU und von der SPD)
Zum Zeitpunkt der Übernahme lag der Verlust der Bremer Landesbank bei 1 Milliarde Euro. Wir haben das damals schon kritisiert und davor gewarnt, dass in dieser Bank weitere Risiken schlummern. Tatsächlich ist es im Nachgang ja auch so gekommen; der Verlust hat sich dann auf 1,4 Milliarden Euro erhöht.
Sie haben sich von Ihren rot-grünen Kollegen in Bremen über den Tisch ziehen lassen. Das ist einfach so.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Renate Geuter [SPD]: Das ist albern, und Sie wissen es besser!)