Herr Präsident, ein besonders herzliches Dankeschön! - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon spannend, hier die Vertreter von CDU und SPD zu hören. Auf der einen Seite ist Bundesjustizminister Heiko Maas verantwortlich,
auf der anderen Seite verweist die SPD auf die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal kurz daran erinnern: Sie beide regieren im Moment in Berlin noch. Insofern sind hier alle verantwortlich. Denn meines Wissens werden Kabinettsentscheidungen immer von allen Ministern getragen. Das ist schon ein wichtiger Punkt, auf den man hier noch einmal hinweisen muss.
Ich finde es aber gut, dass wir uns heute noch einmal mit diesem Thema beschäftigen. Meine Fraktion und auch die CDU-Fraktion haben entsprechende Initiativen ergriffen und je einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir haben uns in den Ausschüssen intensiv damit auseinandergesetzt. Selbst wenn meine Fraktion heute den Änderungsantrag von Rot und Grün nicht mittragen wird, ist er ein Schritt in die richtige Richtung.
Nichtsdestotrotz muss man sagen - deswegen möchte ich noch einmal grundsätzlich an das Thema herangehen -: Deutschland ist eine Mieternation. Wir sind im OECD-Vergleich am unteren Ende der Tabelle. Nur noch die Schweiz ist hinter uns. Wir haben eine Eigentumsquote von 45 %. Das ist zu wenig.
Die Eigentumsquote stagniert seit 2010. Obwohl wir ein stabiles wirtschaftliches Umfeld haben, obwohl die Zinsen quasi bei null liegen und die Banken das Geld quasi kostenlos herausgeben können, stagniert die Eigentumsquote. Da muss die Politik ansetzen. Sie muss Anreize schaffen, damit tatsächlich mehr Menschen sich die eigenen vier Wände leisten können.
Besonders bemerkenswert und besonders schlimm finde ich an dieser Stelle, dass es besonders Beziehern kleinerer Einkommen immer schwerer fällt, sich eigene vier Wände zu leisten. Dem muss sich die Politik besonders widmen. Denn im unteren Bereich stagniert die Eigentumsquote nicht nur, sondern hier geht sie sogar zurück. Deswegen muss besonders hier der Fokus der Politik liegen. Und deswegen geht die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in die falsche Richtung.
Es ist wichtig, dass die Politik sich dieses Thema vornimmt. Denn die eigenen vier Wände sind nicht nur an sich wichtig, auch als Baustein der sozialen Marktwirtschaft, sondern sie sind auch ein ganz wesentlicher Baustein der privaten Altersvorsorge. Das ist insbesondere für junge Familien ein Thema. Deswegen muss die Politik hier den richtigen Rahmen schaffen.
Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist von zahlreichen Experten kritisiert worden. Auch die Änderungen, die jetzt auf der Bundesebene eingebracht wurden, werden - zumindest zum Teil - kritisiert, beispielsweise weil das Problem der Altersdiskriminierung immer noch nicht abschließend gelöst wird. Dieses Problem bleibt bestehen, weil die persönliche Rückzahlung immer noch im Mittelpunkt steht.
Ich möchte aber noch einen weiteren Punkt hier einbringen. Mit der Initiative der Bundesregierung sollen aber nicht nur die beschriebenen Probleme beseitigt werden - hier kann man sicherlich darüber
reden, ob das im Einzelnen sinnvoll ist oder nicht, ob das weit genug geht oder nicht -, sondern mit ihr wird auch noch eine zweite Baustelle aufgemacht. Aber das halte ich für falsch; denn die Vergabe von Immobilienkrediten soll jetzt auch noch eingeschränkt werden, wenn eine Immobilienblase droht.
und zweitens wird damit das bewährte Prinzip der Baufinanzierung in Deutschland ausgehöhlt. Das heißt, man erleichtert auf der einen Seite die Vergabe von Immobilienkrediten und beschränkt sie auf der anderen Seite gleich wieder. Das konterkariert die anderen Ziele. Schon aufgrund dieser Sachlage müssen wir das ablehnen.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Renate Geuter [SPD]: Da haben Sie vollkommen recht! Da sind wir einer Meinung!)
Noch einmal grundsätzlich zum Thema Kreditrichtlinie und zur Einschränkung von Krediten: Wir sind nicht nur der Auffassung - das habe ich schon bei der ersten Beratung deutlich gemacht -, dass in Deutschland bei der Ausführung der Kreditrichtlinie weit übers Ziel hinausgeschossen wurde. Vielmehr meinen wir auch, dass die Kreditrichtlinie für den bewährten deutschen Baufinanzierungsmarkt ein komplett falsches Instrument ist. Deswegen wäre es sinnvoll, sie auf der europäischen Ebene einzustampfen. Bewährte Verfahren sollte man nicht durch überflüssige zusätzliche Bürokratie einschränken. Deswegen gehört die Kreditrichtlinie abgeschafft.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genauso wie der Bundesjustizminister neuerdings für den Verbraucherschutz zuständig ist,
bin ich - schon seit Längerem - Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Deshalb ist das in meiner Zuständigkeit. Denn es geht hier ja um das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher, zu vernünftigen Verträgen zu kommen.
Ich merke hier jetzt eine große Einmütigkeit, was man ändern muss und was praktikabel und sinnvoll ist.
Dieses Gesetz geht auf einen Entwurf zurück, den die Bundesregierung verabschiedet hat. Im Bund wie auch in Niedersachsen ist es immer noch so, dass Gesetzentwürfe vom Kabinett - und ich glaube, im Bundeskabinett hat die Union unter den Ministern eine Mehrheit - in den Bundestag und in den Bundesrat eingebracht werden.
Ich habe noch einmal nachgeguckt: Zurzeit stellt die CDU 253 Bundestagsabgeordnete. Das ist die stärkste Gruppe, die diesem Gesetz zugestimmt hat. Sie können gerne einmal die Debatte nachlesen! Dr. Stefan Heck (CDU), Dr. Heribert Hirte (CDU) und Dr. Volker Ullrich (CSU) haben in der Debatte gesagt, wie toll das Gesetz ist - das Sie jetzt kritisieren.
Mehrere Wochen davor - darauf haben auch die Kollegin Staudte und die Kollegin Geuter hingewiesen - war der Gesetzentwurf im Bundesrat. Da gab es einen Entschließungsantrag u. a. der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Wir haben insgesamt 34 Änderungsvorschläge gemacht. Ich weise auf die Bundestagsdrucksache 18/6286 hin, die die Erwiderung der Bundesregierung enthält, warum sie das alles nicht übernehmen will.
betreibt, dass man nicht eine solche Konkretisierung der Kreditwürdigkeitsprüfung vornimmt - also auf das, was wir in einer umfangreichen Stellungnahme als Land gemeinsam dargelegt haben.
Der Niedersächsische Finanzminister, die Justizministerin und der Verbraucherschutzminister waren sich sehr einig, weil das vom Land Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht wurde. Das war ein eigener Antrag mit dieser Stellungnahme. Die Mehrheit der CDU-Bundestagsabgeordneten hätte dem schon damals folgen können.
Ich stelle fest, Sie planen, dass Sie im Bundestag bald nichts mehr zu sagen haben. Alle Gesetze, die da beschlossen worden sind, sind von anderen eingebracht worden.