Hierbei weise ich ausdrücklich auf die erreichten Planungsstände für die A 20 und die A 39 in Niedersachsen hin. Diese Planungsstände dürfen durch die Absichten von Herrn Dobrindt nicht infrage gestellt werden.
Last, but not least muss der Bund Sorge dafür tragen, dass eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung für Bundesstraßen in der Zuständigkeit der Auftragsverwaltungen zur Aufgabenerledigung gesichert wird.
Meine Damen und Herren, für den Übergangszeitraum brauchen wir auch die entsprechenden Finanzierungsmittel und die dringend notwendige Erhöhung der Planungsmittel direkt durch den Bund.
Es geht um die Sicherung der Auftragsverwaltung. Es geht um die Sicherung von Landesinteressen. Und es geht vor allem um den Schutz der Mitarbeiter unserer Landesbehörde.
Danke schön, Herr Kollege Will. - Für die CDUFraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dirk Toepffer. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Will, man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, warum die SPD-Fraktion gerade dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet hat.
Das Thema ist in der Tat wichtig. Nun mag man sich fragen, warum etwas für jemanden wichtig ist. Ich kann Ihnen sagen, was für uns wichtig ist. Für uns sind die betroffenen Menschen, deren Zukunft und deren Arbeitsplätze wichtig. Das ist das, was uns umtreibt.
Bei Ihnen hingegen kommt man ein wenig ins Grübeln. Ich habe lange nachgedacht und weiß jetzt, dass Ihnen Folgendes wichtig ist: Sie wollen Schaden abwenden. Sie wollen den Schaden begrenzen - Schaden, den diese Landesregierung verursacht hat! Das ist Ihr Motiv.
Weshalb ist Ihnen dieser Schaden entstanden? - Herr Will, die Menschen sind nicht so einfältig, wie Sie glauben. Ein besonderes Beispiel, wie einfältig Menschen aus Ihrer Sicht offenbar sind, hat Herr Lies am 2. Februar dieses Jahres geliefert. Da kamen 300 streikende Beschäftigte der Straßenmeistereien nach Hannover, um hier die Pläne der Bundesregierung für eine Bundesautobahngesellschaft zu diskutieren, und Herr Lies stellte sich hin und sagte: Diese Pläne sind alle Blödsinn!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Ronald Schminke [SPD]: Unverschämtheit!)
Sie haben sich auf den Tauschhandel eingelassen, der da lautet: „Geld gegen die Abgabe von Kompetenzen“ oder anders gesagt: „Straßenbauverwaltung gegen Finanzausgleich“. So ist es doch gewesen.
Die Beschäftigten sind geradezu verramscht worden. Kaum ein Bundesland ist bei der Neuordnung der Länderfinanzen schlechter behandelt worden
Nun könnte man sagen, dass das irgendwie durchgerutscht sei. Aber das Schlimme ist: Sie haben es gewusst. Deswegen gibt es diese wunderbare kleine Protokollnotiz.
Darin wird gesagt: Eigentlich sind wir dagegen; das ist gar nicht so gut. - Aber, Herr Ministerpräsident, Ihnen fehlte der Mut, Ihre Stimme im Bundesrat zu erheben, die Interessen der Betroffenen deutlich zu vertreten und dagegenzustimmen.
Das ging los im November 2016, als Sie erstmalig gegen die Privatisierung der Fernstraßen gewettert haben. Mein Kollege Bley hat damals schon zu Recht darauf hingewiesen, dass das überhaupt nicht diskutiert wird.
Ihr Plan ist durchsichtig. Sie suggerieren, dass etwas viel Schlimmeres im Raum steht, und deswegen sei die Missachtung des Landtagsbeschlusses in der jetzigen Form nicht so schlimm, daher könne man die Sorgen der Menschen ein wenig zurückstellen. - Das ist unredlich!
Denn natürlich ist die Sorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berechtigt. Da muss man endlich ehrlich sein.
Herr Will, Sie haben recht: Die niedersächsische Straßenbauverwaltung hat in der Vergangenheit eine super Arbeit gemacht. Das war leider nicht in allen anderen Bundesländern so, insbesondere nicht in Bundesländern, die von der SPD regiert werden.
Aber unsere Mitarbeiter haben einen super Job gemacht, und deswegen verdienen sie mehr als Ihre Lippenbekenntnisse.
Bieten Sie ihnen konkret Ersatzarbeitsplätze im Landesdienst! Verhandeln Sie Standortgarantien mit Berlin! Werden Sie doch endlich einmal konkret! Das ist Ihre Verpflichtung.
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, Sie haben die Beschäftigten verkauft. Tun Sie jetzt wenigstens, was möglich ist, um Personalübergänge sozial zu gestalten! Hören Sie auf, eine Entwicklung zu bejammern, die Sie selbst zu verantworten haben!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ronald Schminke [SPD]: Wie man so die Realität verdrehen kann! Das ich überhaupt noch nie erlebt!)
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Jetzt kommt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Maaret Westphely. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund will die Verwaltung für Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen, eventuell auch der Bundesstraßen, übernehmen.
Ein Mammutprojekt: 18 000 Beschäftigte sollen bundesweit davon betroffen sein. Umso verwunderlicher ist es, dass es im Schlepptau der Neuaufstellung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den letzten Drücker auf den Tisch kommt.