Nehmen wir nur einmal die LEADER-Förderung: Aufstockung um rund 42 % in der laufenden Förderperiode gegenüber der vorangegangenen. Beispiel Dorferneuerung: Steigerung um 18,5 %. Beispiel Förderung von Basisdienstleistungen auf dem Land: Steigerung von 7 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro, eine Steigerung um 257 %.
In der Summe stehen für den ländlichen Raum allein aus dem ELER-Programm satte 145 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen!
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben in Ihrer Regierungszeit den ländlichen Raum ausbluten lassen und überhaupt nicht auf den demografischen Wandel reagiert.
Wenn wir uns den Antrag oberflächlich anschauen, stellen wir fest, dass wir hinsichtlich unserer Forderungen vielleicht gar nicht so weit auseinanderliegen. Aber was wir unter den einzelnen Punkten verstehen, unterscheidet uns.
Natürlich bekennen auch wir uns zum Erhalt und zur Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Landwirtschaft sowie der vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche in den ländlichen Räumen.
Keine Frage! Aber wenn die „Weiterentwicklung einer leistungsfähigen Landwirtschaft“ meint „immer mehr, immer größer, immer weniger Betriebe“, dann ist das nicht unsere Sichtweise einer Weiterentwicklung, wohl aber die Förderung des ökologischen Landbaus, die Unterstützung der Weidehaltung, z. B. jetzt durch die Einführung eines Tierwohllabels, und das Hinarbeiten auf eine Form der Tierhaltung, die gesellschaftlich akzeptiert wird und Tierhaltung in Deutschland und Niedersachsen erst zukunftsfest macht.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: In wes- sen Regierungszeit wurden eigentlich die meisten Betriebe plattgemacht, Herr Kollege? Da schauen wir uns mal die Zahlen an! - Ingrid Klopp [CDU]: Weniger Betriebe - das liegt doch an euch!)
Mit Ihrem „Weiter so“ beim Setzen auf Massengüter verlieren Sie die gesellschaftliche Akzeptanz und laufen Gefahr, dass die Gesellschaft die Agrarförderung schlicht insgesamt infrage stellt.
(Ingrid Klopp [CDU]: „Weiter so“ sagt gar keiner! - Hermann Grupe [FDP]: Sie müssen sich irgendwann einen neuen Text überlegen!)
Und auch international werden wir mit Standardware auf Dauer nicht mithalten können. Wie in anderen Wirtschaftsbereichen müssen wir uns durch unsere Qualitätsmerkmale auszeichnen, sonst sind wir schlicht nicht konkurrenzfähig.
(Beifall bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Wer hat denn die besseren Qualitätskriterien und die besseren Umwelt- und Sozial- standards, Herr Kollege? Erklären Sie das doch mal! - Gegenruf von Maximi- lian Schmidt [SPD]: Nicht immer da- zwischenrufen! Das macht wohl der Nacke-Platz!)
Einen kleinen Moment, bitte! - Herr Oesterhelweg, Sie sitzen auf einem gefährlichen Platz. Sie wissen das!?
- Ach so. Aber bitte lassen Sie den Redner ausreden. Zwischenrufe sind in Ordnung. Aber Herr Janßen hat jetzt das Wort. Zwischenrufe können ja auch anregen, noch besser zu werden. Insofern sind sie auch gut. Aber dennoch: Der Redner hat immer das erste Wort.
Herr Grupe, Sie werfen uns Stimmungsmache gegen Landwirtschaft und Landwirte vor. Das trägt aber nicht. Was wir versuchen, ist, Fehlentwicklungen entgegenzusteuern. Das Düngerecht haben wir gerade behandelt. Stichwort „Tierschutz“: Sie wissen genauso gut wie ich, dass die meisten Landwirte anders produzieren wollen.
Wir zeigen Wege auf, wie es gehen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass wir zu einer anderen Produktionsform finden. Beispiel Wasserschutz: Auch Oberflächengewässer sind in einem schlechten ökologischen Zustand. Deshalb ist es richtig, Abstand bei der Düngung und beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln zu halten. Dabei sollten Sie uns unterstützen, anstatt mit billiger Polemik und pauschalen Angriffen das Klima zu vergiften.
Vielen Dank, Herr Janßen. - Jetzt hat das Wort der Kollege Helmut Dammann-Tamke, CDU-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der FDP-Fraktion ist ja schon ein bisschen älter. Er datiert von August 2016. Aber er hat doch eine gewisse Aktualität bekommen. Das Stichwort „Bundesministerin Barbara Hendricks“ fiel ja schon.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kollegen der SPD-Fraktion bedanken, die diese Plakataktion der Bundesumweltministerin zum Anlass genommen haben - und das ist glaubhaft -, ihr entsprechende Briefe dahin gehend zu schreiben, dass sie das zurücknehmen möge.
Aber das war keine Eintagsfliege. Frau Hendricks hat sich vorher schon mit dem Bereich der Landwirtschaft beschäftigt, und zwar dahin gehend, dass sie das privilegierte Bauen infrage gestellt oder eine Halbierung der Tierbestände gefordert hat. Ihr Kollege aus Schleswig Holstein, der Agrarminister Habeck, hat mal eben das Schlachten und den Verzehr von Fleisch von Nutztieren grundsätzlich infrage gestellt.
Aber um noch einmal kurz auf die Aktion von Frau Bundesministerin Hendricks zurückkommen: Was ist da passiert? - In einer Großen Koalition haben eine Bundesumweltministerin und ein Bundeslandwirtschaftsminister nicht mehr über den Kabinettstisch hinweg kommuniziert. Herr Meyer, was Sie zum vorherigen Tagesordnungspunkt gesagt haben, war treffend. Die reden nicht mehr miteinander, die schreien sich nur gegenseitig an. Aber was sie da tun, tun sie auf Kosten der Landwirte insgesamt. Das ist nicht in Ordnung, und deshalb
Aber wir brauchen nicht nach Berlin zu schauen, um zu sehen, was alles falsch läuft. Bleiben wir doch mal hier in Niedersachsen! Schauen wir uns doch mal das Wording der letzten Jahre an! Massentierhaltung, Turbokühe, Antibiotika-Doping, Schreddern von Küken, Verseuchung des Grundwassers, Verseuchung der Böden.
Das sind nur einige Beispiele dafür, mit welchem Wording hier insbesondere von der Seite des kleinen Koalitionspartners - der gerade aufgewacht ist - das Bauern-Bashing in Niedersachsen betrieben wird.
(Gerald Heere [GRÜNE]: Alles wichti- ge Themen! - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Wir haben die ganze Zeit auf- merksam zugehört!)
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ich wusste nicht, dass Sie das schon bemerkt haben, aber es stimmt natürlich in der Sache!)
Wir sollten gemeinsam festhalten, dass die überwältigende Mehrheit der Landwirte ihre Landwirtschaft in Niedersachsen auf der Basis geltenden Rechts betreibt.
Sie haben es verdient, dass die Politik das auch in diesem Hause einmal ausdrücklich anerkennt, anstatt - wie ich Ihrem Zwischenruf eben schon wieder entnehmen konnte - ein Misstrauen zu säen, das insbesondere Ihrer politischen Klientel, Herr Limburg, zugutekommt.
Sie werden weiter behaupten, dass Bauern, indem sie Moorstandorte bewirtschaften, dafür verantwortlich sind, dass der Klimawandel ganz maßgeblich vorangetrieben wird.
war - und da sollten Sie mal ehrlich sein - ein Versäumnis der Politik, dass die Nährstoffe aus den Gärsubstraten der Biogasanlagen in der Vergangenheit im Rahmen der Düngebilanz nicht angerechnet wurden. Wir befinden uns bei dem Thema auf der Basis geltenden Rechts. Hier hat die Politik absolut versagt. Aber es ist ja viel einfacher, im Sinne von Bauernbashing weiter voranzugehen.
Sie seitens des kleinen grünen Koalitionspartners - Sie tragen ja auch Verantwortung für dieses Ressort; Minister Meyer bekleidet ja das Amt des zuständigen Ministers - sollten sich mal fragen, ob Sie den Agrar- und Ernährungsstandort Niedersachsen damit nicht insgesamt infrage stellen.
Wir haben heute Morgen anlässlich der Aktuellen Stunde mal wieder ein wunderbares Beispiel erlebt und wissen nun, welches der nächste Giftpfeil ist, den Sie in Richtung der Landwirtschaft schicken werden.
Wir haben in der Aktuellen Stunde über das Thema Insektensterben gesprochen. Das ist ohne Zweifel ein wichtiges Thema.