Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/6687 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Generalangriff auf den ländlichen Raum beenden - Agrarwirtschaft als wichtigsten Wirtschaftszweig in ländlichen Regionen stärken und fördern - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/6234 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/7372
Ich eröffne die Beratung und erteile das Wort für die FDP-Fraktion Herrn Kollegen Grupe. Alle anderen, die nicht der Debatte folgen wollen, darf ich bitten, den Plenarsaal zu verlassen. Ansonsten bitte ich darum, hier Ruhe einkehren zu lassen. Erst dann werden wir mit der Beratung beginnen. - Bitte, Herr Kollege Grupe!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft ist - ich will es noch einmal betonen - der zweitwichtigste Wirtschaftsfaktor im Lande Niedersachsen.
Wir, diejenigen, die in den ländlichen Räumen wohnen, möchten gerne nicht gleiche, aber gleichwertige Lebensbedingungen in unseren Räumen haben. Wir finden die gesellschaftliche Debatte darüber, wie Landwirtschaft arbeitet und wie in Umwelt und Natur gewirtschaftet wird, gut. Allerdings würden wir uns eine sachlichere Debatte wünschen.
Meine Damen und Herren, man gewinnt den Eindruck, dass Politiker einer bestimmten Couleur uns Landwirte als Prügelknaben der Nation entdeckt haben.
Es ist mittlerweile schwer erträglich. Es ist selbstzerstörerisch für unsere ländlichen Räume. Wir erleben zurzeit in immer kürzeren Abständen Angriffe auf die Wirtschaftsfähigkeit unserer ländli
Meine Damen und Herren, nicht fehlen darf dabei - ich fange mit dem Bund an - Umweltministerin Barbara Hendricks. Vor den unsäglichen und für uns aus unserer Sicht nicht ganz so witzigen Bauernregeln hat sie vorgeschlagen, die Tierhaltung zu halbieren. Meine Damen und Herren, ich habe es schon einmal vorgerechnet: Die Fleischwirtschaft hat 40 Milliarden Euro Umsatz, die Milchwirtschaft 36,5 Milliarden Euro. Wir reden also über 75 Milliarden Euro Umsatz, die man halbieren will. Wir reden über 500 000 Arbeitsplätze in der gesamten Branche, die man halbieren will. Meine Damen und Herren, das würde ein wirtschaftliches Standbein des ländlichen Raumes regelrecht wegschlagen. Daher können Sie sich vielleicht vorstellen, warum wir die nachfolgenden völlig hirnlosen Bauernregeln überhaupt nicht mehr witzig finden konnten.
Minister Stefan Wenzel - um zur Landesebene zu kommen - will mal eben 80 000 ha in Niedersachsen entwerten. Das ist ein Wertverlust - je nachdem, wie man rechnet - von 2 bis 4 Milliarden Euro für alle Grundeigentümer in Niedersachsen.
Um auch den Minister Christian Meyer ins Gespräch zu bringen: Er zahlt 28 Millionen Euro für eine Ringelschwanzprämie. Damit bedienen Sie, Herr Minister, 2,5 % der Tiere. Wenn man das auf alle Tiere in Niedersachsen hochrechnet, würde es 3 Milliarden Euro kosten. Sie sind von einem Zwang dazu abgegangen. Ansonsten wäre die Frage, ob die 3 Milliarden Euro von der Landesregierung aufgebracht werden sollen oder ob die Landwirtschaft sie an der Hacke hat.
Meine Damen und Herren, man kann die Beispiele problemlos austauschen. Wir können die Debatte in drei Wochen noch einmal führen. Dann kann ich Ihnen mit Sicherheit wieder neue Beispiele nennen. Ich habe die Beispiele vom letzten Mal weggelassen. Einzig und allein Barbara Hendricks hat sich in der Hitliste gehalten, weil man 75 Milliarden Euro und 500 000 Arbeitsplätze nicht jeden Tag plattmacht. Sie ist also einsamer Spitzenreiter.
Es ist aber langsam unerträglich und auch nicht mehr ernst zu nehmen, in welcher unqualifizierten Form unsere wirtschaftlichen Grundlagen in der Landwirtschaft durch völlig unqualifizierte Vorschläge immer wieder infrage gestellt werden.
Meine Damen und Herren, es ist ein sehr ernstes Thema. Es geht um die Ernährung von jetzt 7 Milliarden und in Zukunft 10 Milliarden Menschen. Die Nachfrage nach Fleisch steigt überall auf der Welt, auch wenn es für mich vielleicht besser wäre, etwas weniger Fleisch zu essen. Wir müssen uns die Märkte in den Regionen erschließen, wo die Zahl der Menschen zunimmt und nicht wie bei uns abnimmt.
Was Sie durch diese Vorschläge immer wieder erreichen können, ist einzig und allein, unsere hochleistungsfähige Landwirtschaft zu ruinieren.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Grupe! - Es ist so laut, dass wir die Beratung erst fortsetzen, wenn Ruhe eingekehrt ist. Ihre Redezeit ist gestoppt, sodass Sie sie voll ausschöpfen können. Wenn es wieder laut wird, werden Sie zusätzliche Redezeit erhalten. - Bitte!
Durch solche Vorschläge kann man unsere hochleistungsfähige Landwirtschaft nur ruinieren. Beenden Sie diesen Generalangriff auf unsere Landwirtschaft, und kommen Sie zu einer konstruktiven Politik zurück!
Mir ist Folgendes ganz besonders wichtig: Wir haben in Deutschland weltweit die bestausgebildeten Landwirte. Das ist unser größtes Potenzial. Damit können wir eine Spitzenlandwirtschaft organisieren, und zwar in Bezug auf beste, hochqualitative Nahrungsmittel, aber genauso auch in Bezug darauf, eine umweltverträgliche Landwirtschaft zu organisieren. Dafür brauchen Sie nämlich die Fachleute vor Ort in der sehr vielfältigen Landschaft, in der wir hier leben dürfen. Dann können wir eine moderne, innovative und umweltverträgliche Landwirtschaft realisieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Janßen. Bitte!
Er bleibt in allgemeinen undifferenzierten Vorwürfen gegen SPD und Grüne hängen. Aber ehrlich: Er war nicht unsinnig.
Sie titeln nämlich: „Generalangriff auf den ländlichen Raum“. Dieser Antrag war Anlass, uns intensiv mit den Fördermitteln dieser Landesregierung für den ländlichen Raum zu beschäftigen.
Und siehe da: Diese Landesregierung hat die Mittel für den ländlichen Raum drastisch erhöht. Sie hat es geschafft, deutlich mehr Geld in der zweiten Säule der Agrarpolitik unterzubringen. Und diese Landesregierung setzt diese Gelder gezielt zur Förderung des ländlichen Raumes ein.
(Beifall bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Das haben Sie den Bauern doch vorher weggenommen!)
Nehmen wir nur einmal die LEADER-Förderung: Aufstockung um rund 42 % in der laufenden Förderperiode gegenüber der vorangegangenen. Beispiel Dorferneuerung: Steigerung um 18,5 %. Beispiel Förderung von Basisdienstleistungen auf dem Land: Steigerung von 7 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro, eine Steigerung um 257 %.