Meine Damen, meine Herren, dieser Gesetzentwurf ist glanz- und ideenlos, genau wie die gesamte Amtszeit der Ministerin. Es ist Zeit, es besser zu machen.
Vielen Dank, Herr Deppmeyer. - Auf Ihren Wortbeitrag gibt es jetzt eine Kurzintervention. Herr Kollege Brunotte, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Deppmeyer, ich bin doch ein bisschen irritiert. Wir haben einen gemeinsamen Antrag im Bereich Resozialisierung beschlossen. Ich glaube, da haben Sie auch Ihre Hand gehoben. Die Rede, die Sie jetzt hier gehalten haben, steht damit aber nicht im Einklang.
Ich weiß nicht, ob Sie den Antrag, den wir gemeinsam beschlossen haben, oder den Gesetzentwurf nicht gelesen haben. Wir haben einen sehr weitreichenden Antrag beschlossen, weil wir genau das definieren wollten. Wenn wir uns nicht ausreichend um die Täter bemühen, um sie zu resozialisieren, bekommen wir auch keinen nachhaltigen Opferschutz hin.
Genau dafür stehen diese Landesregierung und diese Ministerin. Wir haben in den letzten Jahren massiv Behandlungsangebote im Vollzug ausgebaut.
Wir bringen in diesem Gesetz die Opferorientierung ganz weit nach vorn. Ich bin auf Ihre Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren gespannt und auch darauf, an welchen Punkten Sie meinen, dass nachgebessert werden muss.
mit Ihrem Sanierungsstau, mit Ihrer Missachtung der Kolleginnen und Kollegen im Vollzug und mit Ihrem Personalabbau. Wir müssen aufräumen, weil Sie nicht dafür gesorgt haben, dass wir in Niedersachsen einen modernen Vollzug haben.
Ich empfehle Ihnen, mal mit Herrn Busemann zu reden. Mit ihm als Justizminister waren wir nicht immer einer Meinung. Aber was die Resozialisierung und, so glaube ich, auch den Umgang mit Tätern und Opfern angeht, war er deutlich weiter, als Sie es in Ihrer Rede eben deutlich gemacht haben.
Ich muss ehrlich sagen: Dafür habe ich kein Verständnis. Die Gefängnisse sind unter Rot-Grün in den richtigen Händen und haben die richtigen Rahmenbedingungen. Von daher sehen wir der Beratung gelassen entgegen.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Brunotte, Resozialisierung ist eine Notwendigkeit. Da sind wir uns einig.
Aber wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich das schon vorhin deutlich gemacht habe. Aber das, was Sie dazu vorschlagen, reicht natürlich bei Weitem nicht aus.
Den Opferschutz tragen Sie wie eine Monstranz vor sich her, aber Sie tun nichts dafür. Die Fakten sprechen so deutlich für das Gegenteil, dass Sie das hier so oft, wie Sie wollen, wiederholen könn
Die Missachtung der Kollegen im Vollzug erfolgt durch Sie; denn Sie nehmen deren berechtigte Forderungen grundsätzlich nicht an. Mit diesem Gesetz werden Sie sie weiter belasten und beschweren, ohne entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Federführend soll sich der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mit dem Gesetzentwurf befassen, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Wir sind am Ende der Vormittagssitzung angelangt und treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir fangen um 15 Uhr wieder an. Guten Appetit!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte Platz. Ich gehe davon aus, dass alle gut erholt und gestärkt aus der Mittagspause zurück sind.
Diejenigen, die Interesse daran haben, den Beginn der Nachmittagssitzung mitzugestalten, sind im Plenarsaal. All diejenigen, die kein Interesse daran haben, stellen bitte das Reden ein oder sprechen draußen weiter, wenn sie etwas anderes zu diskutieren haben. Wir beginnen jetzt in aller Aufmerksamkeit die Nachmittagssitzung.
Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/7415
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Mehr Schutz für die Menschen in Niedersachsen vor Terror und Kriminalität - die Landesregierung muss endlich umdenken! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6238 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/7429
Wir treten in die Beratung ein. Da beide Beratungsgegenstände - der Gesetzentwurf und der Entschließungsantrag - von der CDU-Fraktion kommen, erhält die Kollegin Lorberg jetzt zur Einbringung des Gesetzentwurfs und zur Eröffnung der zweiten Beratung des Entschließungsantrags als Erste das Wort.
- Ich bitte noch einmal darum, die Diskussion im Plenarsaal einzustellen, damit Frau Lorberg die nötige Aufmerksamkeit erfährt. Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Wir alle möchten in Sicherheit, geschützt und beschützt und möglichst ohne Sorgen und Ängste leben. Doch in einer Zeit, in der die Welt aus den Angeln geraten zu sein scheint, sind Terror, Gewalt und schwere Kriminalität längst in unserer direkten Lebensnachbarschaft, in unserem Lebensumfeld angekommen.
Doch wie steht es um die innere Sicherheit hier bei uns in Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen? - Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, fühlen sich nicht mehr sicher. Die steigende Anzahl von Anträgen für den Erwerb des sogenannten Kleinen Waffenscheins spricht für sich. Da müssen doch alle Alarmglocken bei den politisch Verantwortlichen schrillen, meine Damen und Herren.
Ja, wir haben hier in Niedersachsen ein gutes und wirksames Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dieses Gesetz - abgekürzt SOG -, Polizeigesetz genannt, trägt die verantwortungsvolle Handschrift der CDU und war in den letzten
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitslage in unserem Land hat sich verändert: hohe Kriminalitätsraten durch organisierte Banden, schwere Gewaltdelikte, brutale Übergriffe auf Frauen und traumatisierende Einbruchskriminalität. Zu allem Übel befinden wir uns in einer durch den islamistischen Terrorismus ausgelösten Bedrohungslage.
Es ist die zentrale Aufgabe der Landesregierung, auf diese veränderte Sicherheitslage zu reagieren, die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu schützen und dem Schutzbedürfnis der Menschen in unserem Land Rechnung zu tragen. Aber wie sieht nun die Realität aus? - Seit Monaten erleben wir, dass diese Landesregierung nicht in der Lage ist, sich den neuen und wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen Niedersachsens zu stellen und sie konsequent anzugehen.
Seit Monaten dümpelt ein halbherziger und mutloser Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung dahin.
Es ist ein Gesetzentwurf, dessen Inhalte sich darauf beschränken, unsere Polizei zu schwächen, ihr die tägliche Arbeit zu erschweren und ein Klima des Misstrauens und der Überwachung zu schaffen.