Es ist ein Gesetzentwurf, dessen Inhalte sich darauf beschränken, unsere Polizei zu schwächen, ihr die tägliche Arbeit zu erschweren und ein Klima des Misstrauens und der Überwachung zu schaffen.
Dieser Entwurf, aber auch die zweite Vorlage des Entwurfs, waren von Anfang an eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung dieser Landesregierung. Um es noch einmal mit den Worten von Landrat Reuter zu sagen: Murks bleibt Murks! - Diese Aussage wird nun scheinbar zur Überschrift Ihrer innenpolitischen Arbeit, Herr Minister. Das müssen wir wirklich feststellen. Das ist ganz bestimmt in keiner Weise das, was die Menschen hier in Niedersachsen von ihrer Landesregierung erwarten können.
Der Entwurf ist der Beleg dafür, dass dieser Innenminister aufgrund einer wackeligen Einstimmenmehrheit nicht in der Lage ist, seinem grünen Koalitionspartner klarzumachen,
dass die innere Sicherheit, die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen nicht an den ideologischen Träumereien der Grünen scheitern darf.
Meine Damen und Herren, Papier ist bekanntlich geduldig. Da wundert es uns auch nicht, dass Innenminister Pistorius zwar Anfang des Jahres Nachbesserungen im Gesetzentwurf angekündigt hat, aber bis heute nichts wirklich Brauchbares dazu geliefert hat.
Ebenfalls im Januar hat unserer CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann ein Sieben-Punkte-Sicherheitskonzept vorgestellt.
Mit diesem Konzept wurde der schweren Kriminalität und dem Terror der Kampf angesagt. Keine Verharmlosung mehr!
Keine ideologische Verblendung! Dieses Konzept war die Antwort auf die drängende Frage der Menschen hier in Niedersachsen: Wie schaffen wir endlich wieder Sicherheit und Ordnung hier bei uns im Land?
Nun hätte der Innenminister spätestens zu diesem Zeitpunkt Gas geben müssen, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sich mit den veränderten Situationen befasst. Doch wieder nichts. Der Innenminister wartet ab und tönt mal hier und mal da über seine Pläne zur inneren Sicherheit. Aber er hinterlegt seine vollmundigen Bekundungen ganz bestimmt nicht so, wie er sie belegen müsste,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das konnten und wollten wir nicht länger hinnehmen. Nein, ich will es noch deutlicher sagen: Das durften wir nicht länger ansehen und hinnehmen; denn wir wollen vor die Lage kommen und nicht wie Sie immer hinterherlaufen.
(Anja Piel [GRÜNE]: Waren Sie bei der Polizei, Frau Lorberg, sodass Sie vor die Lage kommen müssen?)
Frau Lorberg hat vollkommen recht, wenn sie Sie auffordert, zuzuhören. Das tut der Sitzungsvorstand hiermit auch. Ein einzelner Zwischenruf ist in Ordnung, Dauerkommentare sind es nicht.
So hat sich ein kleiner Mitarbeiterstab an die Arbeit gemacht. Es entstand ein Gesetzentwurf, der den Erfordernissen der Sicherheitsstruktur unseres Landes Rechnung trägt. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an die an der Erarbeitung dieses Papieres Beteiligten.
Im Übrigen war es nicht nötig, das Rad in allen Punkten neu zu erfinden. Man muss nur einmal über die Landesgrenzen hinaussehen.
Viele Bundesländer haben schon hervorragende Punkte ausgearbeitet. Auch der Bund hat vorgelegt. Man muss nur einmal ein bisschen die Augen offenhalten. Dann bekommt man auch einen zielführenden Gesetzentwurf auf den Weg.
Meine Damen und Herren, unser CDU-Gesetzentwurf schließt vorhandene Regelungslücken und gibt unserer Polizei einen differenzierten Instru
mentenkasten an die Hand, Frau Polat. Der Schwerpunkt unseres Entwurfes liegt darauf, die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zur Kontrolle von islamistischen Gefährdern und Schwerstkriminellen zu verbessern. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen einen wirkungsvollen Maßnahmenkatalog, der stufenweise greift und ein differenziertes Vorgehen ermöglicht.
Dieser Maßnahmenkatalog soll im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Anwendung finden. Wir wollen, dass unsere Sicherheitsbehörden künftig flexibel und fallgerecht vorgehen können.
Meine Damen und Herren, mit zusätzlichen Instrumenten wie Hausarrest, Kontaktverbot, Meldeauflagen - kontrolliert durch die elektronische Fußfessel - wollen wir für die Polizei bessere Bedingungen für die Beobachtung von Gefährdern und Schwerstkriminellen schaffen.
Denken wir nur einmal an den Fall Amri. Wie viel Leid hätte womöglich verhindert werden können, wenn das Instrument der Präventivhaft genutzt worden wäre.
Da kommt mir der Plan der Grünen schon wie blanker Hohn vor. Die Grünen möchten die Dauer der Dauer der Ingewahrsamnahme noch einmal verkürzen, nämlich auf ganze vier Tage. Wen wollen Sie damit abschrecken? Was wollen Sie damit erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen?
(Anja Piel [GRÜNE]: Wollen Sie denn nicht, dass Kriminelle verurteilt wer- den? Präventiv wegsperren, aber nicht verurteilen - das ist doch nicht Ihr Ernst!)
Das sind ja wohl - es wurde hier schon gesagt - ein wirkliches Sicherheitsrisiko und ein fatales Zeichen.
Zurzeit gibt es doch ausreichend viele Fälle, die geradezu nach der Notwendigkeit einer deutlichen Verlängerung der Präventivhaft schreien. Denken Sie nur einmal an die beiden Islamisten in Göttingen.
Meine Damen und Herren, es kann doch im Ernst niemand gegen die Möglichkeit einer möglichst langen Ausweitung des Präventivgewahrsams sein, wenn es um Personen geht, die terroristische Anschläge planen. Wie wollen Sie das den Opfern der Terroranschläge bzw. deren Hinterbliebenen klarmachen?
Meine Damen und Herren, unser Entwurf enthält eine Neufassung der Regelung über die offene Videoüberwachung. Wenn es eine entsprechende Gefährdungsanalyse gibt, müssen wir u. a. Orte überwachen können, an denen Menschenansammlungen stattfinden. Außerdem wollen wir für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten eine rechtliche Grundlage für die Videodokumentation mit sogenannten Bodycams durchsetzen. Die Einsatzmöglichkeiten hierfür wollen wir ausweiten.