Ich will noch einen Punkt nennen, der ganz interessant ist. Es gibt in Salzgitter das Unternehmen Sileo, das Elektrobusse herstellt. Die Fahrzeuge selbst werden in der Türkei gefertigt und hier in Niedersachsen zu Elektrobussen umgerüstet. Diese Busse haben eine Reichweite von bis zu 300 km. Sie werden über Nacht geladen und können dann tagsüber 300 km fahren. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit in der Lage sind, den Elektrobus auch über Distanzen im ländlichen Raum einzusetzen. Deshalb ganz gezielt ein Addon bei der Förderung, um das Thema Elektrobus attraktiv und interessant zu machen.
Ich meine, wenn es uns gelingt, in den urbanen Räumen eine starke Vorreiterrolle zu übernehmen, muss es uns gelingen, auch im ländlichen Bereich verstärkt Elektrobusse einzusetzen. Wir werden das unterstützen. Ich nehme immer stärker wahr, dass die Kommunen ein großes Interesse daran haben.
Welche Rolle spielen bei der Landesförderung aktuell alternative Antriebstechnologien wie z. B. die Wasserstofftechnologie im SPNV und im
ÖPNV, und welche energiepolitischen Zukunftsperspektiven lassen sich aus der Sicht der Landesregierung hiermit verknüpfen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Asendorf, wir reden im Zusammenhang mit der Elektromobilität ganz viel über Batterien, was sicherlich auch richtig ist. Wir werden im Pkw-Bereich sicherlich auch noch eine stärkere Durchdringung bei den Batterien erleben. Auch hinsichtlich der Elektrobusse habe ich vorhin von Batterien gesprochen. Wir werden aber auch noch erleben, dass gerade die Wasserstofftechnologie ein wichtiges Einsatzfeld haben wird, also Wasserstoff und Brennstoffzelle, also auch Elektroantrieb. Man muss Außenstehenden immer erklären, dass beides eigentlich das Gleiche ist. Der Elektroantrieb ist immer der gleiche. Mal ist die Batterie der Speicher, mal sind es Wasserstoff und Brennstoffzelle.
Es wird unterschiedliche Anwendungen geben. Bei dem Thema Brennstoffzelle können wir in Niedersachsen sehr stolz auf das sein, was hier in Niedersachsen entsteht. Zusammen mit der Firma Alstom wird nämlich ein Brennstoffzellenzug entwickelt. Das ist ein sehr spannender Ansatz. Er dient dazu, aus erneuerbaren Energien - dann, wenn Windstrom zur Verfügung steht und nicht anderweitig genutzt wird - über Elektrolyse Wasserstoff zu erzeugen. Heute ist das ein bisschen schwieriger. Heute nimmt man Erdgas und macht daraus Wasserstoff. Das kann kein Zukunftsweg sein. Das muss man offen sagen. Aber über diesen wirklich klugen grünen Weg, aus Windenergie oder Solarenergie Wasserstoff zu machen, gelingt das.
Diesen Wasserstoff nutzen wir und speichern ihn in dem Brennstoffzellenzug. Mit einer Brennstoffzelle wird der elektrische Strom erzeugt.
50 % der Schienennetze in Deutschland sind nicht elektrifiziert. Wie Sie sich vorstellen können, beschäftigen wir uns als Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium auch sehr intensiv mit der Frage von Elektrifizierung. Das sorgt vor Ort in der Regel nicht für Begeisterung, weil es eine Veränderung im Netz bedeutet und sehr aufwendige, lange Planfeststellungsverfahren nach sich zieht.
Dem eigentlichen Ziel, nämlich elektrisch auf dem Gleis zu fahren, kommen wir damit nur sehr langfristig einen Schritt näher.
Insofern ist das eine große Chance. Jetzt haben wir erstmals einen Zug, der im schienengebundenen Personennahverkehr auf nicht elektrifizierten Strecken elektrisch fährt; mit der Zielsetzung, völlig CO2-frei zu fahren, weil der Wasserstoff - das muss ja unser Ziel sein - mittels erneuerbarer Energien erzeugt wird. Ich halte das für ein wirkliches Vorreiterprojekt, das wir dort durchführen.
Wir werden für den ab 2020 vorgesehenen Regelbetrieb 14 Brennstoffzellenzüge einsetzen. Das heißt, dass wir auch hier gefordert sind. Als Land und als Aufgabenträger können wir zusammen mit den Partnern durch die entsprechende Nachfrage dafür sorgen, dass die Unternehmen - das Unternehmen kommt glücklicherweise auch noch aus Niedersachsen - auch entsprechende Produkte entwickeln und bauen können.
Das ist wirklich ein tolles Beispiel. Am Ende wird sich der Einsatz auch nicht auf Niedersachsen beschränken. Vielmehr werden wir es nicht nur in Deutschland, sondern weltweit erleben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Bürgerbusse zurückkommen, die ja gerade als Ergänzung im ländlichen Raum besonders wichtig sind. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, wie viel Geld denn von 2013 bis jetzt für die Unterstützung von Bürgerbussen ausgegeben wurde - im Verhältnis zu den vier Jahren vorher.
(Lothar Koch [CDU]: Fünf! So viel Zeit muss sein! - Karsten Heineking [CDU]: Und wenn das Geld nicht reicht? Das könnten Sie auch einmal fragen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Janßen, ich will einmal zwei Zahlen im Vergleich nennen. Von 2013 bis 2016 haben wir für die Bürgerbusse 2,966 Millionen Euro - also fast 3 Millionen Euro - investiert. Spannend ist, dass es von 2009 bis 2012 gerade mal 1 Million Euro war. Ebenfalls interessant ist, dass es von 1997 bis 2012 insgesamt auch nur 1,73 Millionen Euro waren. Somit war es in den Jahren 2013 bis 2016 fast doppelt so viel wie von 1997 bis 2012 insgesamt. Ich halte das für einen großen Erfolg für die Bürgerbusvereinigungen im Land.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie geht die Landesregierung damit um, wenn das Geld nicht reicht, und zwar das Geld, das den Landkreisen aus den §-45-a-Mitteln zur Verfügung gestellt wird, damit sie die Schülerbeförderung vor Ort organisieren? Diese Beträge sind ja für die nächsten drei Jahre fix, und es besteht durchaus die Gefahr, dass das Geld nicht reicht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Heineking, zunächst einmal will ich darauf verweisen, dass wir eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen haben. Es gibt die Zusicherung, in die komplette Ausgabenverantwortung zu kommen. Die Aufgabenverantwortung haben die kommunalen Aufgabenträger sowieso. Die Ausgabenverantwortung bekommen sie jetzt auch.
Ich will gar nicht davon reden, dass es 20 Millionen Euro zusätzlich gibt, sondern ich gehe davon aus, dass diese jetzt erzielte Einigung - das hören wir ja auch von vielen Busunternehmen - eine vernünftige Lösung ist, die sicherstellt, dass mit dem Geld auch die Qualität gehalten werden kann. Zum Teil
Zum Teil gibt es auch - das muss man ja ebenfalls erkennen - sehr lang laufende Konzessionsverträge. Zwar wird manchmal argumentiert, morgen sei das dann mit den Verkehren vorbei. Ich selbst habe diese Diskussion auch bei mir vor Ort gehabt. Wenn man dann nachfragt, stellt man aber fest, dass die Konzession noch bis 2026 läuft. Es gibt also überhaupt keine Änderung; alles ist abgesichert.
Insofern können Sie zum einen sicher sein, dass die Qualität des ÖPNV in Niedersachsen nicht leidet, sondern durch die Veränderung weiter steigen und sich verbessern wird.
Sie können zum anderen auch sicher sein, dass die Ausgabenverantwortung durch 90 Millionen Euro, die sicher sind und festgeschrieben sind, abgesichert ist.
Des Weiteren können Sie sicher sein - das ist ja auch klug -, dass die kommunalen Spitzenverbände und die Aufgabenträger sich sehr eng mit den Busunternehmen abgestimmt haben. Auch die Busunternehmen haben ein großes Interesse an einer gesicherten Zukunft. Diese stellen sie am besten sicher, wenn sie sich mit denjenigen, mit denen sie sich schon immer abstimmen mussten, nämlich den kommunalen Spitzenverbänden, den Landkreisen oder den Aufgabenträgern, vernünftig abstimmen.
An dieser Stelle besteht also keine Sorge. Vielmehr ist über die 90 Millionen Euro und die Absicherung sichergestellt, dass der ÖPNV in unserem Land auf Dauer gesichert wird.
Danke. - Sehr geehrter Herr Minister, welche nachahmenswerten Best-Practice-Beispiele kann die Landesregierung für vernetzte Mobilität auf den unterschiedlichen Verkehrsträgern, aber auch mit unterschiedlichen Fahrzeugen nennen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Menge, Sie beschreiben einen ganz wichtigen Punkt. Wenn wir die Mobilität, gerade die öffentlich organisierte Mobilität, in unserem Land sicherstellen wollen, wird das mit den starren Systemen, die wir haben, auf Dauer nicht funktionieren; denn die klassische Linienbussystematik funktioniert zwar zu guten Zeiten, kann aber nicht den Bedarfsfall lösen. Wir erleben ja auch, wenn wir zu ungünstigen Zeiten fahren, dass wenige Leute in den Bussen sitzen.
Wir haben eine riesige Chance. Zu der Veränderung der Mobilität kommt nämlich ein starker und guter Ausbau der Digitalisierung. Er eröffnet uns neue Chancen, vernetzte Mobilität sicherzustellen.
Wir haben im Land übrigens jetzt schon tolle Beispiele. Ich denke z. B. an das Projekt „Mobil im Landkreis“ in den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt, an das Mobilitätskonzept im Landkreis Osnabrück oder - auch ganz spannend, weil es sich im Übergang befindet und schon online, also digital, aber in der Vorstufe auch noch per Telefon erreichbar ist; hier sieht man, wie sich Mobilität künftig entwickeln wird - an das Projekt „moobil+“ im Landkreis Vechta, aber auch an das Projekt „Heide-Shuttle“.
Wir haben also wirklich gute Beispiele, die zeigen, dass es etwas geben muss zwischen dem klassisch in Linien organisierten Verkehr, der gut ist, und einem darunter gegliederten variablen Verkehr, der aber vernetzt sein muss; denn es hilft mir ja nichts, von A nach B zu kommen, aber nicht in die nächsthöhere Ebene einsteigen zu können. Dafür stehen die interessanten Projekte.
Unser Problem in der Vergangenheit war, dass es gute Projekte gab, aber dann das passierte, was in unserer projektorientierten Gesellschaft immer der Fall ist: Wenn ein Projekt gut ist und funktioniert, dann ist es zu Ende.
Mit unseren zusätzlichen 20 Millionen Euro, die wir in das System gegeben haben, geben wir den Kommunen die Möglichkeit, nicht nur für drei Jahre ein Projekt einer solchen vernetzten Mobilität auf den Weg zu bringen, sondern eine dauerhafte Absicherung dieser vernetzten Mobilität vorzunehmen.
Deswegen ist es meines Erachtens gut, wenn wir diese Best-Practice-Beispiele nutzen; denn wir brauchen sie am Ende flächendeckend in Niedersachsen. Ich hoffe, dass man da voneinander lernen kann.
Der nächste und letzte Punkt dazu ist folgender: Wir brauchen die Echtzeitinformationssysteme. Das Ganze wird nur dann funktionieren, wenn vernetzte Mobilität auch verlässlich ist. Sonst nutzt das keiner. Es hilft eben nicht, auf den vergilbten alten Fahrplan vom letzten Jahr zu gucken und zu sehen, wann der Bus hätte kommen sollen, sondern es hilft nur, in einer vernetzten, digitalisierten und mit Echtzeitinformationen ausgestatteten Mobilität zu erkennen: In wie vielen Minuten kommt der nächste Bus? So kennen wir es hier ja. Und wie verlässlich ist das? Welche Anschlussverbindung bekomme ich noch? Oder nehme ich vielleicht lieber einen anderen Weg? - So muss vernetzte und intelligente Mobilität in Niedersachsen aussehen.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen liegen nicht vor, sodass die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet ist.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden zu Protokoll gegeben. Sie stehen Ihnen in Kürze im Intranet und im Internet als unkorrigierte Drucksache elektronisch zur Verfügung.1
Tagesordnungspunkt 27: Erste Beratung: Kein Fahrverbot als eigenständige Sanktion bei allgemeiner Kriminalität - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/7271
1Die Antworten zu den Anfragen 2 und 4 bis 59, die nicht in der 121. Sitzung des Landtages am 3. Februar 2017 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/7350 abgedruckt.