Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Aussage des Herrn Minister, dass sich vermutlich die Hälfte der Gefährder im Ausland aufhalten, hätte ich gern von der Landesregierung gewusst, welche Maßnahmen sie auf den Weg bringt, um den tatsächlichen Aufenthaltsort dieser Gefährder festzustellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das läuft über das BKA, über die Bundesbehörden. Dazu haben wir als Landesbehörde keine Möglichkeiten. Im Übrigen weise ich noch einmal darauf hin, dass sich die Zahl der Gefährder, die sich im Ausland aufhalten, deren Aufent
halt nicht bekannt ist, in der gleichen Größenordnung bewegt wie auf Bundesebene und in den anderen Ländern. Das ist ein standardisierter Zustand, würde ich sagen.
(Christian Dürr [FDP]: Das heißt, Sie tun nichts zur Klärung des Aufenthalt- sortes? - Jörg Bode [FDP]: Ein stan- dardisierter Zustand!? - Christian Dürr [FDP]: Das nennt man in Deutschland einen standardisierten Zustand? Wir wissen nicht, wo die gefährlichen Leu- te sind!)
Danke schön. - Ruhe bitte, meine Damen und Herren! - Die nächste Zusatzfrage stellt wiederum der Kollege Adasch. - Einen Moment, Herr Kollege Adasch! - Herr Dürr, Ihre Fraktion hat noch eine Frage gut. Sie können hier noch antreten. Jetzt ist aber Herr Adasch dran. Bitte!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass der Bundesgesetzgeber gestern eine Regelung zur Einführung der sogenannten elektronischen Fußfessel angekündigt hat, wie diese sich von den Absichten hier im Lande unterscheidet.
Danke, Herr Kollege Adasch. - Der Minister ist ja geneigt, zu antworten, aber Sie sind mit dieser Frage schon recht weit weg von dem Inhalt der drei gestellten Fragen. Selbst wenn man die Vorbemerkung mit einbezieht: Wir müssen aufpassen, dass wir beim Thema bleiben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soweit ich den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts kenne: Er ist den Plänen, die wir bereits formuliert haben, sehr ähnlich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, wie viele der 45 Gefährder, die Sie in Niedersachsen verorten, überwachen Sie?
(Ulrich Watermann [SPD]: Wer und welcher Name? - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Wie alt? Wie groß? - Jens Nacke [CDU]: Die werden standardi- siert überwacht!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie sich denken können, werden nicht alle 45 Gefährder rund um die Uhr observiert. Das versteht sich, glaube ich, von selbst. Es gibt standardisierte Maßnahmen im Einzelfall.
- Die Antwort mag Ihnen nicht gefallen, aber es gibt ganz normale Vorgänge bei Gefährdern, mit denen wir so umgehen, wie es im Einzelfall angezeigt ist. Jeder Einzelfall wird gesondert betrachtet.
Von den genannten 45 sind, wie gesagt, etliche gerade nicht in Niedersachsen aufenthältlich. Bei den anderen gibt es keine durchgehende Observierung. Die genaue Zahl der Observierungen würde ich Ihnen gerne nachreichen.
(Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE] - Ulf Thiele [CDU]: Jedes Mal, wenn er etwas nicht weiß, redet er von Standardisierung! Das gibt’s doch gar nicht! - Christian Dürr [FDP]: Sie wissen nicht, wie viele überwacht werden? - Jens Nacke [CDU]: Woher wissen Sie denn dann, dass die noch da sind, wenn Sie die nicht observie- ren?)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich frage die Landesregierung: Wer legt gegenwärtig konkret fest, wer ein Gefährder ist?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben ja, wie der Bund auch, angekündigt, die elektronische Fußfessel einzuführen. Wann konkret soll das hier in Niedersachsen geschehen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorschläge, die wir der Öffentlichkeit vorgestellt haben, sind mit den Regierungsfraktionen abgestimmt. Die Regierungsfraktionen entscheiden selbst darüber, wann sie diese Vorschläge in Form von Gesetzen oder Änderungsanträgen in das parlamentarische Verfahren einbringen. Ich gehe davon aus, dass das bald passiert und das Gesetz planmäßig verabschiedet werden kann.
(Ulf Thiele [CDU]: Was ist das für ein Parlamentsverständnis? - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Was das für ein Parlamentsverständnis ist? Das ist das richtige Parlamentsver- ständnis! Wer verabschiedet denn Gesetze?)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich knüpfe direkt an das eben von Ihnen Gesagte an. Ich bin schon einigermaßen verwundert: Sie haben vollmundig erklärt, dass die elektronische Fußfessel eingeführt wird, und jetzt können Sie zum konkreten Zeitplan hier nichts sagen.
(Heinz Rolfes [CDU]: Die dürfen nicht! - Lachen bei der SPD - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Herr Rolfes ist auch schon da!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre vermessen, wenn ich versuchte, in den parlamentarischen Beratungsablauf einzugreifen.
Die Fraktionen haben die Vorschläge vorliegen; sie sind mit ihnen abgestimmt. Sie entscheiden, wie das Verfahren weitergeht und wann die entsprechenden Formulierungen in das Verfahren eingespeist werden. Das habe ich nicht zu entscheiden und nicht vorzugeben. Deswegen bin ich der falsche Adressat für die Frage, wann das passieren wird.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Das haben die immer anders ge- macht!)