Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren: Unsere Polizei in Niedersachsen ist bestens vorbereitet und aufgestellt.
Allerdings sind insbesondere zahlreiche terroristische Strafverfahren und Gefahrenermittlungsvorgänge natürlich auch eine hohe Herausforderung und eine Belastung für die Polizei. Umfangreiche und detaillierte Rahmenkonzepte und Handlungsempfehlungen auf nationaler und internationaler Ebene bilden die strategische Ausrichtung und definieren die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und gewährleisten so ein hohes Maß an Handlungssicherheit.
An dieser Stelle ist als gutes Beispiel der gemeinsame „Standardisierte Maßnahmenkatalog der niedersächsischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit salafistischen Brennpunkten sowie Dschihadausreisenden und -rückkehrern“ von Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen zu nennen.
Ich sage es ganz ausdrücklich, meine Damen und Herren: Ich vertraue auf die gute und enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz zur Erkenntnisgewinnung und zum Informationsaustausch. Wichtig ist mir eine intensive Verzahnung und Kooperation aller Akteure zur fortlaufenden Abstimmung und Weiterentwicklung der jeweiligen Interventions-, aber auch Präventionsansätze. Das Landeskriminalamt als Zentralstelle für den Polizeilichen Staatsschutz des Landes Niedersachsen spielt im Zusammenwirken mit dem Staatsschutz der Polizeidirektionen, aber natürlich auch dem Verfassungsschutz bei der Terrorismusbekämpfung eine wichtige Rolle. In Niedersachsen wird im Gemeinsamen Informations- und Analysezentrum ein fachbezogener Informations- und Erkenntnisaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gewährleistet.
Herausragende Ermittlungssachverhalte und zahlreiche Gefahrenermittlungsvorgänge zeigen, wie unverzichtbar es ist, überregional und auch länderübergreifend zu agieren. Dadurch können Informationen so gebündelt und bewertet werden, dass die richtigen Einsatzmaßnahmen und Ermittlungsschritte durchgeführt werden.
Neben der straf- und gefahrenrechtlichen Betrachtung durch die Polizeibehörden werden die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden auch in der im MI eingerichteten AG Einzelfälle daraufhin untersucht, welche frühzeitigen aufenthalts-, asyl-, staatsangehörigkeits- und passrechtlichen Maßnahmen zur Abwehr einer Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit möglich sind.
Unser Anspruch ist es, uns in der Terrorismusbekämpfung in unserem Land und auch über die Landesgrenzen hinweg stets weiterzuentwickeln, um sich engagiert den neuen Herausforderungen zu stellen. Aus diesem Grund ist das LKA im vergangenen Jahr in diesem Bereich personell um 18 Stellen verstärkt worden. Darüber hinaus haben wir weitere 24 Dienstposten zur Verstärkung der Zentralen Kriminalinspektion geschaffen, die eine wichtige Unterstützung bei dem Erkennen von islamistischen Strukturen und Gefahren bilden und
Von der Vernetzung und Bündelung der langjährigen Kompetenzen und Erfahrungen aus der OKBekämpfung mit denen des Polizeilichen Staatsschutzes verspreche ich mir das bestmögliche Potenzial zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung.
Die Einrichtung dieser zentralen Ermittlungseinheiten erfolgte übrigens auch vor dem Hintergrund, dass bei dem nach wie vor aufwachsenden Personenpotenzial an Gefährdern, relevanten Personen, Ausreisewilligen und Rückkehrern aus Dschihadgebieten sowie der steigenden Anzahl der zu bearbeitenden Gefahrenermittlungsvorgänge und Strafverfahren eine zentrale Bearbeitung aller Vorgänge durch das LKA ergänzt werden sollte und die Arbeit damit in der Fläche gestärkt wird.
Neben dem reaktiven Verhalten ist die Kriminalprävention ein weiterer wichtiger Baustein in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Nur wenn wir es schaffen, Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren, haben wir eine Chance, dem dschihadistischen und selbstmörderischen Gedankengut und Handeln entgegenzutreten.
Aus diesem Grund wurde bereits im Jahr 2014 im LKA ein eigenständiger Bereich dafür geschaffen, die phänomenübergreifend ausgerichtete Präventionsstelle „Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK) “.
Im Hinblick auf die Präventionsarbeit gegen den Islamismus hat die Niedersächsische Landesregierung ferner am 5. Juli 2016 die Einrichtung der „Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen“ beschlossen. Die Kompetenzstelle bündelt, institutionalisiert und intensiviert unter der Leitung der Polizei und des Verfassungsschutzes die Aktivitäten und die bereits bestehende Vernetzung der Akteure im Bereich der Islamismusprävention in Niedersachsen und dient ihnen als Koordinierungs- und Servicestelle.
Dies vorausgeschickt, meine Damen und Herren, beantworte ich die Anfrage auf der Grundlage der Berichterstattung des LKA Niedersachsen namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Alle mit Stand vom 25. Januar 2017 als Gefährder in Niedersachsen eingestufte 45 Personen haben bzw. hatten ihren Wohnsitz in Niedersachsen.
Zu Frage 2: 17 Gefährder aus Niedersachsen haben keine deutsche Staatsangehörigkeit und sind somit nicht im Besitz deutscher Ausweispapiere. 11 Gefährder haben neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit.
Zu Frage 3: Bei 2 niedersächsischen Gefährdern mit ausländischer Staatsangehörigkeit wurden Asylanträge abgelehnt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, dass sich die Souveränität eines Ministers auch darin zeigt, wie er mit Kritik und Nachfragen umgeht. Sie haben heute Morgen in eindrucksvoller Art und Weise bewiesen, dass Sie diese nicht aufweisen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ulrich Watermann [SPD]: Das gilt auch für ehemalige Minister!)
Dies vorweggeschickt, frage ich Sie: Wie viele der Gefährder, die nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, sind denn ausreisepflichtig?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Birkner, keiner ist ausreisepflichtig.
Herr Präsident! Verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gern von der Landesregierung gewusst, wie viele der niedersächsischen Gefährder Rückkehrer aus dem Dschihad sind?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oetjen, etwa ein Drittel der genannten Zahl der Gefährder fällt unter diese Gruppe.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, von wie vielen der in Niedersachsen bekannten Gefährder ist der Aufenthalt unbekannt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es verhält sich ähnlich wie auf Bundesebene und in anderen Ländern so, dass sich vermutlich etwa die Hälfte im Ausland aufhält.
(Jörg Bode [FDP]: Das war noch nicht die Antwort! - Christian Dürr [FDP]: Das ist der Aufenthalt aller bekannt, die in Deutschland sind?)
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Herr Adasch hat auch einen Zettel abge- geben! - Thomas Adasch [CDU]: Ich habe mich zu a gemeldet!)
- Das „a“ auf dem Wortmeldezettel kann man auch wie ein „b“ lesen. - Herr Adasch, Sie sind jetzt dran!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, dass es ein „a“ ist, was ich da eingetragen habe, aber man kann das natürlich unterschiedlich interpretieren.
Herr Minister, ich frage die Landesregierung, ob es Erkenntnisse gibt, wonach Gefährder hier in Niedersachsen Kontakte zu Anis Amri hatten?
(Jörg Bode [FDP]: Ach! - Jens Nacke [CDU]: Das kann auch heißen, dass keiner hingeschaut hat! Das haben wir gelernt!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Aussage des Herrn Minister, dass sich vermutlich die Hälfte der Gefährder im Ausland aufhalten, hätte ich gern von der Landesregierung gewusst, welche Maßnahmen sie auf den Weg bringt, um den tatsächlichen Aufenthaltsort dieser Gefährder festzustellen.