vor allen Dingen den Schwerlastverkehr, dort herausholen. Wir wollen also den Unternehmen nicht nur einen Anreiz bieten, sich weiterhin in Niedersachsen zu betätigen und sich niederzulassen, sondern wir wollen auch die Dörfer von ihrer jetzigen Struktur in eine verbesserte hineinführen. Das haben wir in der Vergangenheit phantastisch gewährleistet, und die Dörfer haben sich grundsätzlich besser entwickelt.
All dies wollen Sie jetzt im Prinzip überhaupt nicht mehr finanzieren. Sie wollen das nicht nur infrage stellen, sondern Sie wollen es auch verbieten. Was tun Sie eigentlich unserem Land, unserer Wirtschaft und unseren Kommunen damit an? Sind Sie sich eigentlich über die Konsequenzen dessen im Klaren?
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: „Wünsch dir was“ gibt es in Niedersachsen nicht mehr!)
Frau Kollegin Menge hat die Möglichkeit zur Erwiderung und möchte davon Gebrauch machen. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit keinem Wort erwähnt, dass wir Straßen verbieten wollen. Ich habe ja in meine Rede eingebaut, dass Sie wahrscheinlich genau das gleich sagen werden.
Es geht darum, dass wir Mittel umschichten wollen. Das heißt, wir wollen vor allen Dingen den Güterverkehr stärken. Dazu ist auch die Schiene notwendig.
Unsere Idee ist es nicht, die Sie „Ideologie“ nennen, dass wir immer mehr Straßen ausbauen müssen, um Lkw darauf fahren zu lassen, die immer mehr Güter über diese Straßen transportieren. Das kann Ihre FDP-Philosophie, das kann Ihre CDUPhilosophie sein. Aber das ist nicht unsere Maßgabe, und das ist auch nicht das, was z. B. Unternehmen einfordern.
Dann müsste ja das Unternehmen VW in Wolfsburg sagen: Wir fordern den Ausbau der Straßen, wir brauchen noch mehr Straßennetze, um unsere Güter von A nach B zu transportieren. - Was sagt Wolfsburg, und was sagt VW? - Wir brauchen eine
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Dafür braucht man eine Gü- teranbindung? Das bezweifle ich!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, dass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen und ich damit die Aussprache in erster Beratung beenden kann. Die Debatte geht im Ausschuss weiter.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, federführend den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit diesem Antrag zu beauftragen. Wer dem entsprechen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Die Ausschussüberweisung ist ausreichend vom Parlament unterstützt.
Tagesordnungspunkt 47: Erste Beratung: Die Energiewende nicht ausbremsen - Strompreisanstieg wirksam dämpfen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/276
Die Einbringung dieses Antrags übernimmt der Kollege Volker Bajus von der Fraktion der Grünen, dem ich das Wort erteile.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir zu einem erfreulicheren Thema! Die Energiewende ist die aktuell größte politische und ökonomische Herausforderung unserer Gesellschaft und unserer Zeit. Die große Mehrheit der Bevölkerung will den Atomausstieg und einen effektiven Klimaschutz. Eigentlich besteht auch unter allen Parteien darüber Einigkeit.
An der Ernsthaftigkeit allerdings, mit der einige politisch Verantwortliche mit diesem Ziel umgehen, gibt es zunehmende Zweifel. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen.
Zweitens. Rösler und Altmaier wollten gesetzlich gesicherte Vergütungen rückwirkend wieder einkassieren und ruinieren damit das Vertrauen der Investoren.
Drittes Beispiel: Das Bundeswirtschaftsministerium sorgt für eine wachsende Anzahl von Ausnahmen von der EEG-Umlage und unterläuft damit zweifelsohne das Vertrauen in eine gerechte Lastenverteilung; denn um die internationale Wettbewerbsfähigkeit geht es hier schon lange nicht mehr.
Viertens ein Beispiel von vor drei Tagen: Der Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, fordert in der Rheinischen Post den sofortigen Ausbaustopp von Windkraft- und Solarenergie und gefährdet damit zukunftsweisende Arbeitsplätze in unserem Land.
Und schließlich: Die Bundesregierung, die in diesen Tagen wiederum die Strompreisentwicklung einseitig dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zurechnet, verspielt damit endgültig die öffentliche Akzeptanz für die Energiewende.
Bislang erschien wohl so manchem die Energiewende wie ein Selbstläufer. Kein Wunder; denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz von der Regierung Schröder/Trittin ist in der Tat eine weltweit kopierte Erfolgsgeschichte.
Nun, nach zehn Jahren kräftigen Wachstums im Ökostromsektor, zeigt sich natürlich Anpassungsbedarf: Wir brauchen eine neue Struktur der Vergütung, die Vermaisung der Landschaft ist ein Ärgernis, und natürlich müssen wir die Strompreisentwicklung dämpfen.
Aber anstatt nun die Herausforderung anzunehmen und endlich nachzusteuern, drückt sich Schwarz-Gelb, weil man offensichtlich überfordert ist. Statt die Probleme zu lösen, wird die Energiewende lieber kaputtgeredet. Meine Damen und Herren, so geht das nicht!
Mit unserem Antrag zeigen wir: Wir wollen die Dynamik erhalten, die die Energiewende bisher entfaltet hat, und gleichzeitig die sozialen Belas
Wir wissen: Energiewende und Klimawandel sind auch soziale Fragen. Fossile Energieträger werden immer knapper und Heizöl, Benzin und Gas zweifelsohne immer teurer. Die konventionelle Energieerzeugung verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Kosten, die von der Allgemeinheit, auch von den sozial Schwächeren, getragen werden müssen. Die Folgen - klimabedingte Extremwetterereignisse - treffen sozial Schwächere stets proportional stärker. Was das bedeuten kann, haben wir in Niedersachsen gerade wieder erlebt.
Und: Die notwendigen Investitionen in Zukunftstechnologien müssen wir jetzt realisieren; denn sonst bürden wir die Lasten in viel höherem Maße unseren Kindern und Enkelkindern, nachfolgenden Generationen auf.
Es ist daher unsere ökologische und unsere soziale Verantwortung, die Dynamik der Energiewende weiterhin zu befördern. Wir nehmen diese Herausforderung an.
Weil die Energiewende nicht nur Daseinsvorsorge, sondern ausdrücklich auch eine soziale Frage ist, zielen unsere Vorschläge genau darauf: eine zweckmäßige Reform des EEG auch und gerade im Interesse der Wirtschaft unseres Landes, eine sofortige wirksame Absenkung der Strompreise um rund 2 Cent pro Kilowattstunde durch Stromsteuersenkung und Reduzierung der Befreiung auf die Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, und schließlich eine aktive Unterstützung der einkommensschwachen Haushalte bei der Bewältigung der vorübergehenden Strompreisanstiege. Was wir brauchen, ist eine Energieversorgung, die klima- und umweltverträglich ist, die eine langfristige Versorgungssicherheit bietet und die für alle bezahlbar ist - und zwar heute und morgen.
Meine Damen und Herren, auch Sie können heute unserem Beispiel folgen und Ihren Beitrag dazu leisten. Zeigen wir denen in Berlin, dass wir es hier in Niedersachsen besser können - gerne auch gemeinsam!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja bereits am 18. April dieses Jahres auf der Grundlage eines Antrages der FDPFraktion über das gleiche Thema debattiert. Ich habe mir in Vorbereitung dieser heutigen Sitzung noch einmal das Protokoll angesehen und durchgelesen. Man kann eigentlich feststellen: Damals haben Sie überhaupt nichts zur Lösung beigetragen. Sie haben auch keine Lösung vorgeschlagen. Sie haben Anträge der Oppositionsfraktionen letztlich in Bausch und Bogen verdammt.
Aber schließlich gab es eine Unterrichtung im zuständigen Ausschuss, und da muss wohl auch Ihnen aufgefallen sein, dass noch nicht alles so rund läuft, wie Sie sich das vorstellen. Von daher der heutige Antrag.
Schauen wir einfach mal in die Zeitschriften, die wir zu diesem Thema bekommen, in die Maiausgabe der Neuen Energie! Umweltminister Stefan Wenzel gibt unter dem Stichwort „Was sagt die Politik?“ auf zwei Seiten Hinweise zur Energiewende. Konkrete Lösungsvorschläge können auch in diesem Artikel nicht erkannt werden. Im Gegenteil: Auch hier werden wieder Vorschläge der Bundesregierung in Bausch und Bogen verdammt.
Die Forschungsgruppe Wahlen stellte vor Kurzem fest, dass rund 90 % der Bürgerinnen und Bürger nach wie vor hinter der Energiewende stehen. Verspielen wir also nicht dadurch die Akzeptanz unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass die Energie- und damit auch die Strompreise immer weiter und kräftig steigen!
Am vergangenen Sonntag beispielsweise hatten wir einen Spitzentag der erneuerbaren Energien. Zu diesem Zeitpunkt konnten über 60 % des Strombedarfs durch Solar- und Windkraftanlagen gedeckt werden. Das ist letztendlich richtig, das ist auch das, was wir alle wollen. Auf der anderen Seite aber schnellt der Strompreis unvermindert nach oben.
Der Strompreis für Privathaushalte hat seit 1998, also innerhalb der letzten 15 Jahre, um 68 % zugenommen, der Anteil der Abgaben und Steuern allein um 100 %. Die Welt schreibt am 11. Juni dieses Jahres dazu: „Nie war der Strom für Privat
haushalte teurer.“ In der Zeitung für kommunale Wirtschaft konnten wir in der Maiausgabe dieses Jahres sogar lesen - die Überschrift lautete „Soziale Verwerfungen“ -, dass Wohlhabende an der Energiewende verdienen, sozial Schwächere hingegen den Großteil schultern müssen. Auch das müsste eigentlich ein Thema für die SPD und für die Grünen sein.
Das zeigt doch letztendlich, dass das EEG in der jetzigen Form so nicht weiter bestehen bleiben kann und verändert werden muss.