Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich stelle mir folgende Frage:
Darf ich Sie kurz unterbrechen? - Die Fragen in der Fragestunde richten sich an die Landesregierung!
Wer etwas verspricht, meine Damen und Herren, der hat eine Lösung im Gepäck. Ich höre hier heute Morgen nur weitere Probleme und frage mich,
Vor diesem Hintergrund frage ich - es gab ja schon eine ganze Menge von regionalen Direktinvestitionen, und die Trends zum Wohnen in der Stadt und auch die Entwicklung, die regionale Verschiedenartigkeit sind ja unbestritten -: Welche konkreten Punkte definiert die Landesregierung, um Südostniedersachsen in diesen beiden Bereichen nach vorne zu bringen?
Frau Kollegin, deswegen noch einmal in der gebotenen Kürze: Diese Landesregierung hat nicht vor, ex cathedra zu sagen, welcher Schwerpunkt mit welchen Maßnahmen für welche Region der sinnstiftende ist, sondern wir haben vor, genau diese Antworten in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit den Regionen zu erarbeiten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bleibe bei der offen gebliebenen Frage nach der Wahrheit.
Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie seit April dieses Jahres im Plenum erklären, dass die Landesregierung 1 : 1 das beim Südniedersachsenplan umsetzt, was im Wahlkampf von der SPD versprochen worden ist, und vor dem Hintergrund, dass im Wahlprogramm der SPD zum Südniedersachsenplan bei den Fördergebieten des Südniedersachsenplans der Landkreis Gifhorn aufgeführt wird und Sie heute bei der Beantwortung der Anfrage erklärt haben, dass der Landkreis Gifhorn nicht mehr aus dem Südniedersachsenplan profitieren wird, und der Tatsache, dass Sie auch heute wieder gesagt haben, was Sie im April bereits erklärt haben - ich zitiere: „Wie ich“ - also Sie - „bereits ausgeführt habe, begeben wir uns mit der Kärrneraufgabe, regionale Förderkonzepte zu erarbeiten, auf neues Terrain: auf Terrain, das bis jetzt nicht bearbeitet worden ist“ -, und vor dem Hintergrund, dass Ihnen am 3. Mai die Abgeordneten Kortlang und Grascha mit der Schriftlichen Anfrage unter Bezugnahme auf Ihre eigene Homepage der Landesregierung belegt haben,
dass diese Aussage unwahr ist, und Sie bisher nicht die Antwort gegeben haben, frage ich die Landesregierung: Wann wird der Ministerpräsident seine Falschaussagen korrigieren, und wann wird er aufhören, die Unwahrheit zu sagen?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Ronald Schminke [SPD]: Jetzt wird es aber langsam bösartig!)
Es tut mir außerordentlich leid, Herr Kollege Bode, ich kann nach wie vor nicht erkennen, an welcher Stelle ich mich hier im Plenum unwahr geäußert hätte.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Eine sehr interessante Einschrän- kung: „hier im Plenum“! - Petra Tie- mann [SPD] - zu Jörg Bode [FDP] -: Zur Wahrheit würde ich Ihnen gerne mal das Wort „CEMAG“ rüberrufen! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Wo ist denn da die Unwahrheit gesagt worden?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass diese Debatte, die ja mehrfach geführt wurde, heute endgültig totgeritten wurde, ziehe ich meine Frage zurück.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Clemens Große Macke [CDU]: Der Herr Ministerpräsident möchte antworten! - Christian Grascha [FDP]: Der Ministerpräsident müsste doch eigentlich dementieren, dass das Thema totgeritten wurde! Es ist doch aktueller denn je! - Jens Nacke [CDU]: Gibt es hier einen Preis für den Klas- sen-Clown?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es offenbar seit dem Jahreswechsel schwer geworden ist, in diesem Haus eine konkrete Antwort zu erhalten,
(Detlef Tanke [SPD]: Wenn man Ih- nen zuhört, kann ich das „schwer“ gut verstehen! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Meine Damen und Herren von der SPD, ich kann Ihre Aufregung ja angesichts der neuesten Umfrageergebnisse verstehen. Sie haben ja langsam das Projekt 18 - Sie nähern sich von oben!
Vor diesem Hintergrund versuche ich, die Wahlkampfaussagen und den Südniedersachsenplan konkret zusammenzubringen, und frage konkret: Was wurde im Wahlkampf den acht Landkreisen, den zwei Teillandkreisen und der Stadt Salzgitter konkret zugesagt?
Ich bin ein bisschen in der Bredouille; denn als Landesregierung kann ich nicht gut sagen, was im Wahlkampf Parteien zusagen.