Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, verehrter Herr Minister Wenzel, dass Sie eben die Möglichkeiten der Herdenschutzmaßnahmen, die ergriffen werden können, als Erfolg versprechend bezeichnet haben, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der betroffene Schäfer in Südergellersen ebenjene Herdenschutzmaßnahmen 1 : 1
inklusive 1,60 m hoher Schutzzäume, Untergrabschutz, Herdenschutzhunden und Flatterband umgesetzt hat, frage ich Sie, wie die Schäfer in Niedersachsen noch zusätzlich aufrüsten sollen, um tatsächlich einen wirksamen Schutz ihrer Herden herbeiführen zu können.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hocker, ich habe eben in meiner Antwort ausgeführt, dass es ganz wichtig ist, nach einem Vorfall möglichst rasch sicherzustellen, dass ein Grundschutz so ausgeführt wird, dass er voll und ganz den erhöhten Anforderungen - - -
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Genau das wird doch umgesetzt! - Jörg Hillmer [CDU]: Der war vorher schon da!)
- Sie müssen sich die Details angucken! Beim ersten Mal gab es offenbar eine Stelle, an der der Zaun hochgerutscht war. Dann kann ein Tier durchschlüpfen. Beim zweiten Mal stand ein Teil des Zauns in einer Furche. Da war er nur noch 40 cm hoch. Auch als das Flatterband darüber war, waren die Abstände davor oder darüber zum Teil zu hoch.
Ich kann Ihnen davon berichten, dass sie zum Teil täglich ausbrechen und dass es eine große Herausforderung ist, gute Zäune zu bauen. Da brauchen Sie mir gar nichts zu erzählen.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Es ist doch kein Tier ausgebrochen! Es geht da- rum, dass kein Wolf hineinkommt! Wo leben Sie denn?)
Gleichwohl sah die Nutztierhaltungsverordnung schon immer vor, dass nicht nur vor widrigen Witterungsverhältnissen geschützt werden muss, sondern auch vor Beutegreifern. Wir haben dies zum Anlass genommen, um diese Richtlinie aufzulegen, um die Tierhalter hier zusätzlich zu unterstützen.
Wir wollen sie vor allen Dingen auch vor Ort unterstützen; denn auch psychologisch ist das eine sehr belastende Situation. Das haben Hirten sehr deutlich ausgeführt. Oft steht gar nicht der materielle Schaden im Vordergrund, den wir ja ersetzen, wenn ein Tier zu Schaden kommt, sondern es ist auch die neue Situation, dass man damit rechnen muss, dass so etwas passiert. Das sind eben keine schönen Bilder. Wenn die eigenen Tiere davon betroffen sind, dann ist das schon sehr traurig.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt wiederum der Kollege Ernst-Ingolf Angermann, CDU-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, bleiben wir bei den Zahlen. Im Landkreis Cuxhaven gibt es 75 000 ha Grünland. Wenn man nur die Hälfte davon - sprich: 37 000 ha - mit Kosten von 700 Euro pro Hektar einzäunt, dann kommen wir auf 26 Millionen Euro, die benötigt werden. Mit 80 % Zuschuss liegen wir dann bei rund 20 Millionen Euro. An der Küste gibt es weitere Landkreise mit der gleichen Struktur. Woher sollen zukünftig die 50, 80 bis 100 Millionen Euro für Präventionsmittel kommen, Herr Minister?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Angermann, wir fangen ja nicht bei null an. Sie müssen sehen: Wenn heute jemand Milchvieh hat, dann hat er in der Regel einen Boxenlaufstall. Dann stehen vielleicht die Fersen auf der Weide, aber in der Regel nicht - - -
Wir haben heute, anders als vor 30 Jahren, in der Regel einen Boxenlaufstall. Das führt dazu, dass die Weidehaltung -
- im Vergleich zu vor 30 Jahren deutlich zurückgegangen ist. Deswegen hat mein Kollege ein Programm aufgelegt, um die Weidetierhaltung zu fördern. Das wird auch von meinem Haus sehr unterstützt; denn ich sage: Auch aus Naturschutz- und Umweltsicht wollen wir, dass Milchvieh haltende Betriebe, dass Weidetierhalter eine gute Zukunft haben. Wir wollen auch unser Grünland aus ganz unterschiedlichen Gründen erhalten.
Deswegen liegt uns sehr daran, auch in Zukunft zu prüfen, wie wir die Unterstützung der Weidetierhalter über das Maß, das wir heute erreicht haben, hinaus noch deutlich verbessern können. Da sind wir im Gespräch, nicht nur mit unseren Kollegen aus dem Agrarbereich, sondern auch mit Kollegen in anderen Ländern.
Was den Zaunbau angeht: Man hat beispielsweise bei einer Mähweide nicht die Notwendigkeit, einen Zaun zu bauen, weil das Gras dort gemäht und zu Silage oder Heu verarbeitet wird.
Sie müssen sich auch einmal angucken, was in der Nutztierhaltungsverordnung für gewerbliche Tierhalter steht, Herr Angermann. Dann sehen Sie, was schon heute an Förderung gezahlt wird und was die Anforderungen der Nutztierhaltungsverordnung abdeckt. Und dann muss man sehen, was wir darüber hinaus sehr gern leisten wollen, weil wir möchten, dass die Weidetierhalter gut unterstützt werden. Deswegen haben wir auch die Deminimis-Regel noch einmal angefasst. Wie gesagt, wir wollen auch über dieses Maß hinausgehen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Frage an den Minister ist: Welche Maßnahmen sind letztlich zu ergreifen, wenn sich ein Wolf nachweislich auf Nutztiere spezialisiert und wolfabweisende Zäune untergräbt oder sie tatsächlich überspringt?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bosse, auch das ist möglich. Natürlich ist denkbar, dass am Ende auch der beste Zaun versagt. Wenn eine weitere Steigerung des Herdenschutzes nicht möglich ist oder erfolglos bleibt, ist auch eine Entnahme des betreffenden Individuums möglich.
Sie wissen, wir haben als bislang einziges Land eine Entnahmeentscheidung aus anderem Grund, aus dem Grund der Gefahrenabwehr, getroffen. Aber auch in diesem Bereich ist grundsätzlich eine solche Entnahmeentscheidung möglich.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es folgt jetzt noch einmal für die SPD-Fraktion der Kollege Karsten Becker.
Danke schön, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung, wie viele Anträge auf Herdenschutzmaßnahmen in diesem Jahr gestellt und bewilligt worden sind.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Becker, in diesem und im letzten Jahr waren es etwa 102, 103
Anträge. Wir konnten - wie gesagt - alle Anträge bedienen, wobei die Umsetzung nicht immer in dem Jahr erfolgt, in dem auch der Antrag gestellt wurde. Das schiebt sich manchmal ins nächste Jahr.
Danke schön, Herr Minister. - Es folgt jetzt noch einmal für die FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrter Herr Minister Wenzel, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage erklärt haben, dass erst neues Erfahrungswissen gesammelt werden müsse, weil es sich bei den Wölfen, die jetzt zu uns kommen, ganz offensichtlich um Tiere handelt, die sehr viel schneller lernen und ein anderes Verhalten an den Tag legen,