Protocol of the Session on December 14, 2016

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Das hat er doch gar nicht gesagt!)

frage ich Sie: Wie können Sie überhaupt irgendwelche Empfehlungen für wirksamen Herdenschutz veröffentlichen, wenn Sie doch der Ansicht sind, dass die Tiere, die zu uns kommen, ein völlig anderes Verhalten an den Tag legen, als es vielleicht sogar noch von Ihrem eigenen Haus vor wenigen Monaten erwartet worden ist?

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Immerhin hat diese Landesregierung eine För- derrichtlinie verabschiedet - im Ge- gensatz zur letzten Landesregierung!)

Danke schön. - Für die Landesregierung Herr Minister Wenzel, bitte!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Hocker, wir haben ja in den letzten Jahren nicht nur unsere eigenen Erfahrungen gemacht, sondern wir greifen insbesondere auch auf Erfahrungen aus Sachsen und aus Brandenburg zurück, wo die Wölfe schon etwa vor 15 Jahren zurückgekehrt sind. Aber wir haben natürlich auch Kontakt zu Experten in Polen oder in Schweden oder im Baltikum, also in Ländern, wo der Wolf eigentlich immer heimisch war.

(Zuruf von der FDP: Und gejagt wird!)

2010 ist das alte Wolf-Konzept erstellt worden. Dazu hieß es z. B. in der NOZ - das war damals ein Beitrag von Herrn Brinkmann; damals wurden Herr Dammann-Tamke und mein Vorgänger zitiert -:

„Als eher gering wurde auch die Gefahr eingestuft, dass Wölfe Nutztiere wie etwa Schafe oder Ziegen reißen könnten.“

Das war - so sage ich einmal - die Erkenntnislage von 2010. Sie hat sich natürlich verändert, und deswegen passen wir ja auch das Wolf-Konzept an und wollen mit den Experten im AK Wolf die Dinge auf den neuesten Stand bringen. Das ist ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess. Das heißt, jede neue Erkenntnis fließt sofort in die Weiterentwicklung ein.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. - Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Staudte. Bitte!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich sehr, dass Sie in der Beantwortung der Anfrage auch auf den Aspekt der Hobbytierhaltung eingegangen sind. Insofern würde mich sehr interessieren - vielleicht können Sie das noch einmal erläutern -, was hier weiter angedacht ist, um die Hobbytierhalter zu unterstützen. Denn wir wissen alle, der Wolf kann an dem niedrigen Zaun der Hobbytierhalter lernen. Vielleicht erläutern Sie das noch einmal.

Vielen Dank. - Herr Minister!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Staudte, wir haben bislang eine Grenze, die bei etwa 0,25 ha liegt. Immer dann, wenn ein Halter auch zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft angemeldet ist, was in der Regel für Tierhalter sinnvoll ist, kann er auf die Leistungen nach der Richtlinie Wolf zurückgreifen.

Wir prüfen gerade, wie viele Fälle dadurch möglicherweise nicht erfasst sind und wie wir hier si

cherstellen können, dass auch die Hobbytierhalter davon Gebrauch machen und möglichst - ja - die Zäune so erstellen können, wie es notwendig ist.

Es hat sich gezeigt, dass immer dann, wenn eine Zuwanderung von Wölfen erfolgt, vermehrt Rissereignisse auftreten, weil erst einmal eine Überraschung vorherrscht, weil es erst einmal eine Zeit lang dauert, bis sozusagen die Infrastruktur entsprechend nachgerüstet ist. Dann - das hat sich z. B. in Sachsen gezeigt - lassen die Rissereignisse wieder nach, aber sie gehen nicht auf null. Das will ich und kann ich nicht versprechen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Danke schön, Herr Minister. - Noch einmal für die CDU-Fraktion Kollege Angermann, bitte!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, angesichts der aktuellen Herausforderungen in Südergellersen, in Brockhimbergen oder im Raum Cuxhaven und angesichts der Tatsache, dass Anfang des Jahres extra ein schwedischer Experte eingeflogen werden musste, frage ich Sie: Haben Sie, wie wir lange gefordert haben, inzwischen Personen ausgebildet, die bei Herausforderungen vergrämen können, die möglicherweise auch entnehmen können oder Hilfestellung leisten können?

(Beifall bei der CDU)

Danke schön. - Herr Minister, bitte sehr!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Angermann, wir haben unterschiedliche Möglichkeiten. Wir haben damals den Besuch des schwedischen Experten genutzt, um auch hier bei uns Personen auszubilden und sie im Umgang mit einer solchen Waffe auszubilden. Wir haben Experten, die beispielsweise in der Lage sind, Herdenschutzhunde einzusetzen. Wir haben unser Wolfsbüro, das mit Material zur Verfügung steht. Aber wir werden diese Möglichkeiten noch weiter verbessern.

Es liegt mir daran, möglichst schnell die unterschiedlichsten Optionen zur Verfügung zu stellen,

bis hin - ich hatte in meinen Eingangsbemerkungen darauf hingewiesen, dass vielleicht sogar das denkbar ist - zum Einsatz von Hirten mit Herdenschutzhunden zur temporären Unterstützung, um in dem Erstgeschehen die Dynamik zu brechen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ernst-Ingolf Angermann [CDU]: Es wurden also keine Personen ausge- bildet!)

Vielen Dank, Herr Minister. - Noch einmal für die FDP-Fraktion Herr Dr. Hocker, bitte!

Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrter Herr Minister Wenzel, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich bei den Rissen nicht allein um eine monetäre, um eine wirtschaftliche Belastung für die Schäfer handelt, sondern die Schäfer mit Leib und Seele ihrer Tätigkeit nachgehen, bei Wind und Wetter draußen sind und eine persönliche Verantwortung für die Tiere empfinden und persönliche Verantwortung für diese Tiere tragen, frage ich Sie, wann Sie endlich damit beginnen, diese Menschen da draußen, die einem erheblichen psychologischen Druck ausgesetzt sind, auch mit psychischen und psychologischen Maßnahmen zu betreuen.

Vielen Dank.

(Zustimmung bei der FDP - Volker Ba- jus [GRÜNE]: Da muss er selber grin- sen! - Gegenruf von Dr. Gero Hocker [FDP]: Unglaublich arrogant!)

Danke schön. - Herr Minister!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Hocker!

(Zurufe und Gegenrufe von den GRÜNEN und von der FDP)

Einen kleinen Moment, bitte! - Ich bitte um Ruhe. Gehen Sie bitte raus, wenn Sie sich streiten wollen! - Hallo! - Herr Bajus, Herr Dr. Hocker!

(Unruhe)

- Wir können auch gern warten, bis Sie das ausgetragen haben. Aber besser ist es, dass Sie hinausgehen, wenn Sie sich streiten.

Herr Minister, bitte!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Hocker, die Landwirtschaft ist immer, traditionell - ich sage es einmal so - durch Wetterunbilden, durch natürliche Ereignisse geprägt worden, die dazu führen können, dass die Erträge im Ackerbau einbrechen oder dass es auch zu Schäden durch Krankheiten kommt.

Wir haben eben gerade über die Geflügelpest gesprochen.

Auch Beutegreifer waren immer ein Thema. Ob der Fuchs oder der Marder im Hühnerstall, ob der Wolf auf der Schafsweide: Das ist immer eine Herausforderung für den Tierhalter/die Tierhalterin. Deswegen wollen wir bei diesem besonderen Thema - - -

(Dr. Gero Hocker [FDP] spricht mit Hans-Joachim Janßen [GRÜNE])

- Herr Dr. Hocker, ich wollte gerade Ihre Frage beantworten!

Deswegen werden wir hier auch immer Unterstützung leisten. Sie müssen aber sehen

(Dr. Gero Hocker [FDP] spricht erneut mit Hans-Joachim Janßen [GRÜNE])

- Herr Dr. Hocker! -,

(Dr. Gero Hocker [FDP]: Ich werde hier immer angesprochen! - Gegenruf von Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Sie haben angefangen!)

dass die Tierhalter normalerweise eine Tierhalterversicherung oder eine - - -

(Unruhe)

Einen Moment, bitte, Herr Minister! - Bevor es albern wird: Herr Janßen, Herr Dr. Hocker, Ruhe, bitte!

Offenbar besteht kein gesteigertes Interesse an der Antwort.

Die Tierhalter haben in der Regel eine Haftpflichtversicherung, die aber Schäden am eigenen Tier nicht abdeckt. Da leistet eben unsere Billigkeitsleistung Ersatz.