Wir haben mit diesem Haushalt ein dickes Paket zur Sicherung der Zukunft geschnürt. Wir haben - das war natürlich der Vorteil der guten Gesamtlage - eine gewaltige Anstrengung bei den Flüchtlingskosten hinbekommen. Wir werden im Doppelhaushalt - die beiden Jahre zusammengezählt - 2,742 Milliarden Euro für Flüchtlingsausgaben bereitstellen. Dazu kommen im laufenden Jahr 2016 noch einmal 281,9 Millionen Euro, die wir an die Kommunen im Voraus zahlen.
- Geben Sie es doch zu, dass Ihnen der Durchblick gefehlt hat! Dann hat sich das. Sie haben hier wieder auf Show gesetzt, ohne sich sachkundig zu machen.
Zurück zu meinen Ausführungen: Wir haben 2,742 Milliarden Euro für Flüchtlinge im Doppelhaushalt veranschlagt, und dazu kommen noch einmal 281,9 Millionen Euro, die wir im laufenden Jahr als Vorauszahlung an die Kommunen zahlen. Das sind also insgesamt 3 Milliarden Euro. Das ist sozusagen die Gegenbuchung zu der guten Einnahmesituation. Das sind 3 Milliarden Euro, mit denen wir vor zwei Jahren nicht gerechnet haben.
Die Beiträge des Bundes, die wir selbstverständlich begrüßen, betragen weniger als ein Drittel der Ausgaben des Landes. Im Übrigen haben wir hier zu keinem Zeitpunkt Geld für den Landeshaushalt abgezweigt, sondern zu jedem Zeitpunkt haben wir mehr an die Kommunen gezahlt, als wir vom Bund bekommen haben. Dabei bleibt es auch.
Als Finanzminister freue ich mich natürlich, dass wir am Ende innerhalb der Regierungsfraktionen alle zueinander gefunden haben. Dies ist nicht immer so ganz einfach. Das sind schwierige Abwägungsentscheidungen. Nicht alle Wünsche - so ist das nun einmal im Leben - können erfüllt werden, nicht alle Ideen können verwirklicht werden. Das Los der Finanzpolitik ist, dass die Decke immer zu kurz ist. Immer.
Ich freue mich, dass am Ende alle eingesehen haben, dass wir mit der Steuerschätzung vom November vorsichtig, d. h. realistisch, umgehen müssen. Die prognostizierten Steuermehreinnahmen finden sich, u. a. getrieben durch Einmaleffekte, am kurzen Rand, also in den Jahren 2016 und 2017. In den Folgejahren sind die Einnahmeerwartungen bestätigt, eröffnen aber keine außerordentlichen zusätzlichen Ausgabemöglichkeiten.
Das übrigens als Hinweis an die CDU, die in ihrem Haushaltsantrag Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1 Milliarde Euro für die nächsten Jahre veranschlagt hat,
Ich kann davor nur warnen. Wir haben hier mit Risiken zu leben, und mit diesen Risiken werden wir auch die nächsten Jahre weiter umgehen müssen. Das ist die Flüchtlingssituation. Die haben wir aktuell gut im Griff - natürlich nur finanzpolitisch betrachtet. Aber wir wissen nicht, wie das im Nahen Osten weitergeht. Die Kriegshandlungen halten an. Wir wissen nicht, was der Brexit am Ende mit der Konjunktur macht. Die britische Regierung weiß ja offensichtlich selbst nicht, was sie da machen will. Auch die Ankündigungen aus den USA - Eingriffe in den freien Welthandel - sind für eine Exportnation wie Deutschland gefährlich.
Wir haben also mit Risiken zu leben - Gefahren für die Steuereinnahmen -, und natürlich haben wir auch Risiken bei den Zinsen. Das ist doch gar keine Frage. Es gibt erste Zeichen einer Trendwende.
Aktuell, meine Damen und Herren, befinden wir uns in einer komfortablen Situation. Besser - das will ich hier mit aller Deutlichkeit sagen - wird es kaum werden, schlechter hingegen kann es ganz schnell werden. Deswegen weiter Vorsicht!
Dass ein solider Haushalt zugleich ein solides Fundament für alle Politikbereiche bildet, müsste eigentlich allen klar sein.
Er, der solide Haushalt, ist die beste Vorsorge für anstehende Herausforderungen. Umso bedeutsamer ist der große fach- und auch finanzpolitische Erfolg, den Niedersachsen mit dem Haushalt 2017/2018 abgebildet hat.
Dieser Doppelhaushalt ist eine hervorragende Basis für das letzte Jahr dieser Legislaturperiode und zeugt - meine Damen und Herren, ich darf mich jetzt einmal an diese Seite wenden - von der verantwortungsvollen Politik, die wir betreiben.
Erstmals - auch wenn es Ihnen so furchtbar wehtut, wiederhole ich es - in der Geschichte des Landes haben wir einen Haushalt ohne Nettokredit
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Die Fraktionen von FDP und CDU haben um zusätzliche Redezeit gebeten. - Herr Kollege Dürr, zwei Minuten. Bitte schön!
- Meine Damen und Herren, wir sind in der Haushaltsdebatte. Da darf ich Sie einfach um Geduld bitten. Wenn sich jemand nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu Wort meldet, kriegt er natürlich auch eine angemessene Redezeit. Das gilt für jeden. - Sie haben das Wort, Herr Dürr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Finanzminister die Souveränität besessen hätte, meine Zwischenfrage zuzulassen, wäre das jetzt überhaupt nicht nötig geworden.
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe mich natürlich auch Folgendes gefragt. Sie haben 134 Millionen Euro an neuen Hochbaumaßnahmen im Haushalt veranschlagt. Davon sind 133 Millionen Euro ab dem Jahre 2019 veranschlagt, also nicht in diesem Doppelhaushalt finanziert. Ich habe mich gefragt, wie das andere Landesregierungen gemacht haben. Das betrifft z. B. den letzten Haushalt von Schwarz-Gelb 2012/2013.
Ich will Ihnen an der Stelle die Maßnahmen nur kurz nennen: Das Museumsprojekt Gedenkstätte Friedland, der Umbau PK Bramsche, Erweiterung der Polizeiinspektion Cloppenburg,
Neubau der Sicherungsunterbringung in der JVA Rosdorf oder der erste Bauabschnitt des Justizzentrums Osnabrück. - Sie sind ja jetzt gerade bei dem zweiten. Alle diese Projekte, von denen ich spreche, von diesen schwarz-gelben Projekten, waren in den entsprechenden Haushaltsjahren zwischen 60 % und 100 % voll finanziert. Sie ha
ben aber 99 % nicht im Haushalt finanziert. Das ist der schlichte Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Nichts anderes.
Zum Schluss: Dieses Verhalten kennen wir ja von SPD-Finanzministern aus der Geschichte. Nichts anderes haben Sigmar Gabriel und Heinrich Aller 2002 gemacht. Es nennt sich Spatenstichpolitik, liebe Freundinnen und Freunde. Spatenstichpolitik.
Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Hilbers. Bitte schön! - Anschließend folgen Frau Geuter und Herr Heere.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schneider, Sie haben eben Ihre finanzpolitischen Leistungen hervorgehoben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie die schwarze Null erreichen - wenn es dann eine ist -, erreichen Sie diese schwarze Null im Schlafwagen - ohne eigene Konsolidierungsanstrengungen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Ach Gott! - Anja Piel [GRÜNE]: Herr Hilbers, das kann doch nicht wahr sein!)
Herr Schneider, Sie haben doch etwas zur Ausgangsbasis gesagt. Sie argumentieren immer mit der Sollzahl 2013 beim strukturellen Defizit von 1,3 Milliarden Euro. Nehmen Sie doch einfach das Ist, das Sie mittlerweile kennen, von 998 Millionen Euro, das also erheblich niedriger liegt. 2012 betrug das strukturelle Defizit 749 Millionen Euro.
Woher sind wir denn damals gekommen? - Ich habe mir den Chart einmal mitgebracht. Wir waren damals aufgrund der Kapitalmarktkrise bei den Steuereinnahmen ganz unten; bei 18 Milliarden Euro. Sie liegen in 2020 bei 27,2 Milliarden Euro. Das ist doch die Perspektive, das ist doch die Ver
änderung. Daran sehen Sie doch die gravierende Unterschiedlichkeit in der Ausgangslage. Sie würden doch heute Milliarden Euro an Schulden machen, wenn Sie das machen müssten.
Wir haben damals enorm in die Konsolidierung investiert und mussten Ihre Dinge auffangen. Sie sind damals - in der Ausgangsbasis - mit einer Entnahme aus der Rücklage von uns, die Sie noch tätigen konnten, in Höhe von über 600 Millionen Euro gestartet.