Weil das vorhin eine Rolle gespielt hat und offensichtlich nicht gerügt wird, darf ich feststellen: Es gibt auch farblose Nullen in diesem Landtag.
Auch wenn es Ihnen wehtut - und das tut es -: Wir haben es besser gemacht, und wir können es besser.
Diese Regierung legt - in der 70-jährigen Geschichte des Landes erstmals - einen Haushalt vor, der keine Neuverschuldung vorsieht.
Zwei weitere Aspekte verbinden sich mit schwarzen Nullen. Erstens ist es immer unser Ziel gewesen - dies hat Herr Heere gerade noch einmal
gesagt -, einen austarierten Haushalt ohne Kahlschlagpolitik zu erreichen. Dazu haben wir uns zunächst des vorhin zitierten strukturellen Defizits angenommen. Bei der Regierungsübernahme lag das strukturelle Defizit bei 1,3 Milliarden Euro. Mit dem Haushalt 2016, also mit dem Haushalt für das laufende Jahr, haben wir es planerisch auf 650 Millionen Euro zurückgeführt. Das ist eine Halbierung in nur drei Jahren. Genau so wird es weitergehen. Am Ende des Planungszeitraums steht auch diese planerische Größe auf null.
Zweitens. In der Mipla finden Sie bei uns nicht, anders als bei den Vorgängerregierungen, offene Handlungsbedarfe, also ungelöste Probleme, Einsparrunden der Zukunft. Wir haben von Anfang an und nun das vierte Mal in Folge eine Mipla vorgelegt, die in Einnahmen und Ausgaben solide durchgeplant und zur Deckung gebracht ist. Das ist noch eine schwarze Null, wieder eine rot-grüne schwarze Null.
Weil wir gerade dabei sind: Man muss immer aufpassen, wenn man sich eine Latte hinlegt, dass man sie nicht zu hoch legt. Sonst reißt man sie am Ende, und dann steht man, auch wenn man sich Mühe gegeben hat, ohne irgendein Ergebnis da.
Ein Blick in die Mipla des Jahres 2008: Damals haben Sie die Latte auf 2010 gelegt und angekündigt: Dann werden wir eine schwarze Null haben, einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme. - Das haben Sie nicht erreicht. Da sind Sie gescheitert. Da haben Sie den Mund zu voll genommen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Da war doch so etwas wie eine Fi- nanzkrise, oder?)
Wir sind vorsichtiger vorgegangen. Wir haben die Latte Stück für Stück, Jahr um Jahr höhergelegt und alle Höhen geschafft. Wir haben jetzt das wichtigste, das erste Ziel erreicht: Wir haben einen Haushalt ohne Neuverschuldung.
(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Sie sind also Hellse- her gewesen! - Christian Dürr [FDP]: Herr Schneider hat schon damals die Finanzkrise vorhergesehen!)
Wir werden zweitens das verbleibende strukturelle Defizit abbauen. Drittens werden wir, wenn dann das Defizit weg ist, die Investitionsquote erhöhen und, wenn man dann genügend zu investieren hat, natürlich auch an den Schuldenabbau gehen. Das ist die richtige Reihenfolge.
Herr Minister, ich möchte Sie ganz kurz unterbrechen. Der Kollege Mohr von der CDU-Fraktion würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Wie auch die anderen Redner bei einer Generaldebatte über den Haushalt bleibe ich gern bei der zusammenfassenden Darstellung.
Ich komme zu der politischen Liste. Sie ist durch die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen gewürdigt worden. Natürlich ist Gegenstand unser Beratungen auch der Regierungsentwurf selbst; denn er ist das eigentliche Gerüst gewesen. In diesem Regierungsentwurf findet sich ein ganzes Bündel politisch bedeutsamer Maßnahmen. Das sind zukunftsrelevante Prioritätensetzungen der Landesregierung, die von den Regierungsfraktionen vollständig mitgetragen und zusätzlich unterstützt worden sind. Dafür darf ich den beiden Fraktionen noch einmal herzlichen Dank sagen.
Ich darf auch an die zentralen Themen der zukunftsbezogenen Ausgaben erinnern: Das ist zunächst ein deutlicher Ausbau der Betreuung für Kinder in Krippen und Kindertagesstätten. Im Jahr 2012 waren das 500 Millionen Euro. Am Ende des Jahrzehnts werden wir bei Ausgaben in Höhe von jährlich 800 Millionen Euro nur für diesen Bereich sein.
Der Ganztagsschulbetrieb ist auch wegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf konsequent weiterentwickelt worden. Allein in den kommenden zwei Jahren stellen wir 160 Millionen Euro für Ganztagsschulen zur Verfügung.
Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung - auch diese ist schon angesprochen worden - haben wir mehr als 2 100 zusätzliche Lehrkräfte vorgesehen.
der Umwelt-, Tier- und Naturschutz - prominente Beispiele sind der Masterplan Ems oder auch die energetische Sanierung im Gebäudebestand -,
die Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung durch die Stärkung der Polizei, der Akademie für Brand- und Katastrophenschutz und der Justiz - nur eine Zahl dazu: Wir werden 1 000 Polizeibeamte mehr im Einsatz haben -,
massive Investitionen im Krankenhausbau - nahezu 1,4 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts; 800 Millionen Euro für den Wohnungsbau im gleichen Zeitraum -,
nachhaltige Stärkung der öffentlichen Infrastruktur im Tiefbau und Hochbau durch energetische Sanierungsmaßnahmen. Wir haben ein 150-Millionen-Programm im Haushalt stehen. Die Fraktionen haben das um weitere 20 Millionen Euro erhöht.
Weil wir gerade beim Hochbau sind: Herr Dürr, Sie haben hier eine erschreckende Unkenntnis des Haushaltsrechts vorgeführt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ich habe nur vorgelesen, Herr Minister!)
Haben Sie wirklich geglaubt, dass eine große Baumaßnahme im Volumen von 30 Millionen Euro in einem einzigen Jahr geplant, gebaut und eingeweiht werden kann? - Ich erkläre Ihnen das: Wir bringen mit jedem Haushalt - - -
Wir bringen mit einem Haushaltsentwurf große Baumaßnahmen auf den Weg. Das ist das, was hier beschlossen wird. Das läuft dann gewöhnlich über fünf Jahre ab, zunächst mit Planungsmitteln - das ist das, was Sie vorgelesen haben; so fängt man üblicherweise an, wenn man baut; man plant erst einmal -, und dann läuft das durch. Entsprechend sind die Barmittel bereitzustellen.
Wie sieht das im Haushaltsrecht aus? - Auf der Seite 10 im Einzelplan 20 - ich glaube, wir werden ihn morgen noch beraten - finden Sie in der Titelgruppe 64 Verpflichtungsermächtigungen für 2018, 2017 und 2016, und zwar 69,5 Millionen Euro, 66,6 Millionen Euro und 85,25 Millionen Euro. Das ist der normale Weg, wie wir in Niedersachsen große Baumaßnahmen seit Jahrzehnten veranschlagen.
Wir beschließen sie hier, bringen sie auf den Weg und sichern die Bedienung mit Barmitteln über die Verpflichtungsermächtigungen ab. Im laufenden Jahr, meine Damen und Herren, bedienen wir mit Barmitteln Baumaßnahmen, die wir vor einem, vor zwei oder vor drei Jahren beschlossen haben, die jetzt durchlaufen. Wenn Sie ein praktisches Beispiel wollen: Gehen Sie auf die andere Straßenseite! Da sehen Sie am Landtagsbau, wie so etwas vonstattengeht.
(Christian Dürr [FDP]: Es ist falsch, was Sie sagen. Sie sagen die Un- wahrheit im Parlament, Herr Minister!)
Wir haben mit diesem Haushalt ein dickes Paket zur Sicherung der Zukunft geschnürt. Wir haben - das war natürlich der Vorteil der guten Gesamtlage - eine gewaltige Anstrengung bei den Flüchtlingskosten hinbekommen. Wir werden im Doppelhaushalt - die beiden Jahre zusammengezählt - 2,742 Milliarden Euro für Flüchtlingsausgaben bereitstellen. Dazu kommen im laufenden Jahr 2016 noch einmal 281,9 Millionen Euro, die wir an die Kommunen im Voraus zahlen.