Wir haben damals enorm in die Konsolidierung investiert und mussten Ihre Dinge auffangen. Sie sind damals - in der Ausgangsbasis - mit einer Entnahme aus der Rücklage von uns, die Sie noch tätigen konnten, in Höhe von über 600 Millionen Euro gestartet.
(Anja Piel [GRÜNE]: Jetzt haben wir wieder euer Geld ausgegeben! - Christian Dürr [FDP]: Richtig! Ihr habt es verstanden!)
- Darf ich weitermachen? - Die Ausgangsbasis damals war eine leicht andere. Wir hatten 3 Milliarden Euro Haushaltsdefizit, wir hatten 700 November-Lehrer, die nicht durchfinanziert waren, und in der Tat hatten wir Baustellen ohne Ende, an denen nur die Schilder standen, für die aber kein Geld im Haushalt stand. Wir mussten zunächst einmal einen Nachtragshaushalt machen, um Ihre Baumaßnahmen zu finanzieren.
Beim Finanzamt Peine hatten Sie das Schild aufgestellt „Hier baut das Land Niedersachsen“. Das war die neue Fassade, aber mehr nicht. Das Finanzamt saß in einem Gebäude ohne Fassade. Das war die Politik, die Sie damals gemacht haben.
Auf dieser Ausgangsbasis haben wir konsolidiert. Wir hätten 2011 die schwarze Null erreicht, wenn nicht die Kapitalmarktkrise dazwischengekommen wäre. Das war engagierte Politik. Wir haben 6 700 Stellen abgebaut, Sie haben Ihre Aufgabenkritik eingesammelt und eingestampft. Das ist Fakt gewesen.
Das ist alles andere als ambitioniert. Sie kommen unambitioniert im Schlafwagen zur schwarzen Null, weil Sie sich gar nicht dagegen wehren können.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Jetzt hat sich Frau Geuter gemeldet. Sie haben das Wort, Frau Geuter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um diesem Märchen bei dem Thema „Finanzierung von Baumaßnahmen“ mit realistischen Antworten zu begegnen, möchte ich Sie, Herr Dürr, an ein Projekt erinnern, das mir sehr gut bekannt ist.
Die damaligen Regierungsfraktionen - das ist zu begrüßen - hatten in ihrer politischen Liste für die Sanierung und Erweiterung der Polizeiinspektion Cloppenburg 5 Millionen eingestellt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD: Oh! - Christian Dürr [FDP]: Um Gottes wil- len! Man könnte mit der Realität in Konflikt kommen! Um Gottes willen! Realität!)
- Sie sollten vielleicht einmal zuhören, dann wissen Sie auch, worüber ich rede. Die ehemaligen Regierungsfraktionen haben 5 Millionen Euro für das Finanzamt Cloppenburg eingestellt.
(Christian Dürr [FDP]: Das war eben noch die Polizei! Was denn nun? Po- lizei oder Finanzamt? - Reinhold Hil- bers [CDU]: Eben war es noch die Po- lizei!)
Als diese Landesregierung die Regierung übernommen hat, war noch nichts gemacht, weil sich herausgestellt hat, dass das Ganze unterfinanziert ist.
Diese Landesregierung hat dann die restliche Summe zur Verfügung gestellt, und den Ablauf der Mittel finden Sie jetzt in den Haushaltsplänen, weil nämlich erst jetzt die Baumaßnahme tatsächlich durchgeführt wird.
(Christian Dürr [FDP]: Das stimmt doch nicht, Frau Geuter! Das wissen Sie ja! Sie wissen, dass das nicht stimmt!)
Das ist das Verfahren, wie es die Landeshaushaltsordnung vorsieht und wie es - nicht nur zu Ihrer Zeit - auch zu unserer Zeit eingehalten wird. Herr Dürr - ich habe es eben schon einmal gesagt -, genauso macht es auch der Bund. Deshalb macht es Sinn, dass Sie das vielleicht einmal lernen. Das würde helfen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist falsch! Das ist die Unwahrheit! Das kann man machen, das geht immer! - Unruhe)
Meine Damen und Herren, wenn der Redner hier nicht mehr zu verstehen ist, dann greifen wir ein. Ansonsten ist das auch Ihre Sache als Kollegen und Abgeordnete.
Meine Damen und Herren, ich sage es jetzt noch einmal: Wenn der Redner hier nicht mehr zu verstehen ist, dann greifen wir ein und werden ihm Gehör verschaffen.
Sie können Zwischenrufe machen, aber es ist Ihre Verantwortung, wie die Debatte läuft. Wir passen aber auf, dass sie laufen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, wenn Ihnen das strukturelle Defizit so wichtig ist, warum wollen Sie es mit Ihren Haushaltsänderungsanträgen erhöhen? Sie haben in Ihren Haushaltsänderungsanträgen als Gegenfinanzierungsvorschläge z. B. die Entnahme aus der Landesversorgungsrücklage - also aus den Mitteln, mit denen Pensionslasten finanziert werden.
Sie wollen Verkaufserlöse über insgesamt 60 Millionen Euro. All das sind Sachen, die wir nicht vorgesehen haben.
Es geht um insgesamt über 120 Millionen Euro, mit denen Sie das strukturelle Defizit erhöhen. Übrigens hat die FDP ja insgesamt 110 Millionen Euro an Verkaufserlösen eingeplant. Auch das erhöht das strukturelle Defizit in dieser Höhe.
(Christian Grascha [FDP]: Aber Sie machen ja Schuldenabbau, Herr Kol- lege. Das ist falsch, was Sie sagen! Ganz falsch! Wir wollen Schulden ab- bauen, das senkt das strukturelle De- fizit!)
Wenn es um das strukturelle Defizit geht, sollten Sie bitte ganz kleine Brötchen backen. Der richtige Weg ist, es so auszuweisen, wie wir es getan haben, das ganz klar zu reduzieren, es aber nicht auf diesem versteckten Wege durch die Hintertür hereinzubringen.
Wir sollten uns doch darüber einig sein, dass wir nicht pauschal Sachen erzählen, die so weit von der Wahrheit entfernt sind.