Beim Thema „Verwaltungsmodernisierung und Aufgabenkritik“ sind Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wirklich ein Totalausfall. Wir haben es ja beim letzten Plenum hier erlebt. Da haben wir in der Fragestunde herausfinden können: Es ist bei der Aufgabenkritik nichts erreicht worden, und Schuld daran sind dann die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 gekommen sind. Deswegen konnte da nicht weitergemacht werden.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Nein, das ist Ihre Polemik, die Sie daraus ma- chen! Wir haben überhaupt nicht von Schulden gesprochen!)
Wir haben das Gegenteil erlebt. In den letzten vier Jahren sind insgesamt 4 000 neue Stellen im Land geschaffen worden. In den nächsten drei Jahren sollen weitere 3 000 neue Stellen geschaffen werden.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Genau, bei der Polizei! Das wollen Sie nicht! Leh- rer, alles weg! Die FDP will alles strei- chen! Die Stellen brauchen wir gar nicht! Gehen Sie mit dem, was Sie hier reden, mal in den Wahlkampf! Das will ich sehen!)
Das heißt: in sieben Jahren 7 000 Stellen, 1 000 Stellen pro Jahr. Das ist das Gegenteil von Stellenabbau. Das ist das Gegenteil von Verwaltungsmodernisierung, nämlich plumper Aufbau. Das geht definitiv in die falsche Richtung, meine Damen und Herren.
Wir schlagen ja eine Verwaltungsmodernisierung, Phase 4, vor und benennen auch klipp und klar, wo Stellen abgebaut werden könnten. Sie aber gehen dieses Thema überhaupt nicht an, weil Sie bei der Aufgabenkritik versagen. Wir sagen hier ganz konkret: Wir müssen in der Verwaltung weitere Stellen abbauen. Die Einsparung von 360 Stellen ist beispielsweise durch die Zentralisierung bei der Bauverwaltung möglich. Das ist das, was Frau Geuter angesprochen hat, was sie jedoch offensichtlich nicht verstanden hat.
Ich komme zum Schluss und möchte ein Fazit ziehen: In Niedersachsen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es offensichtlich viel mehr rote Nullen als schwarze. Die meisten sitzen allerdings tatsächlich hier am Kabinettstisch.
Na ja, das bewerten dann andere. - Herr Heere für Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Grascha, das Niveaulimbo überlasse ich gerne Ihnen. Ich möchte mich an dieser Stelle beim Fi
nanzminister, bei der geschätzten Kollegin Renate Geuter und auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus der roten und der grünen Landtagsfraktion für die gute Zusammenarbeit in dieser Sache ganz ausdrücklich bedanken. Wir haben hier einen guten Haushalt vorgelegt. Wir beschließen in dieser Woche einen guten Haushalt. Es freut mich ganz außerordentlich, dass wir dies für die Zukunft dieses Landes gemeinsam hier machen. Vielen Dank.
Sehr verehrte Damen und Herren gerade auch von der Opposition, Investieren und Sparen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Nur auf Sparen zu setzen, wie Sie das hier sehr häufig tun, ist einfach völlig zukunftsvergessen.
Deshalb ist es wichtig, dass in diesem Haushaltsplanentwurf und den rot-grünen Änderungsanträgen entscheidende Fortschritte bei den Zukunftsinvestitionen enthalten sind. Wir machen im Bereich Infrastruktur mehr, was den Erhalt von Liegenschaften angeht. Wir geben über 1 Milliarde Euro mehr für Krankenhäuser aus. Wir geben mehr Geld für Radwege und den Erhalt von Straßen sowie deutlich mehr Geld für energetische Sanierung und erhöhen hier insgesamt auf 20 Millionen Euro von vormals 7 Millionen Euro usw. usf.
Darüber hinaus machen wir aber auch wichtige Investitionen in vermeintlich „weiche“ Zukunftsfelder. Das ist das Kernthema „Bildung und Betreuung“. Wir haben immer betont, dass gerade diese Investitionen einen besonderen Wert für die Zukunft unseres Landes haben. Wir haben erneut 2 000 neue Lehrkräfte im Haushaltsentwurf. Wir haben weiter das Ganztagsschulprogramm gestärkt. Wir haben den Einstieg bei der Schulsozialarbeit geschafft, und wir haben zusammen mit der Landesregierung vereinbart, 60 Millionen Euro zur Qualitätssteigerung in Kitas über 2019 hinaus fortzuschreiben und somit den Kommunen eine langfristige Perspektive zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten zu geben. Das ist für die Zukunft unseres Landes gut angelegtes Geld.
Mit diesen Zukunftsinvestitionen schaffen wir die eine Seite der Medaille und das in gegenüber dem Planentwurf der Regierung nochmals gesteigertem
Maße. Nur unter diesen Bedingungen ist es für uns auch möglich, die Kreditaufnahme auf null zu reduzieren; denn es ist ein glaubwürdiges Engagement für kommende Generationen, wenn wir nicht nur einseitig sagen: Wir sparen hier Geld, aber das eben zulasten der Zukunftsinvestitionen. - Das machen wir ausdrücklich nicht. Deshalb ist genau dieser Dualismus, dieses ausgewogenen Verhältnis zwischen Investieren und Sparen genau der richtige Weg, für den Rot-Grün an dieser Stelle steht.
Auf die Änderungsanträge der Opposition ist Frau Geuter schon eingegangen. Vielleicht noch ein paar kurze Hinweise dazu. Ich sehe sie als bemerkenswert an, würde aber vielleicht sogar eher „waghalsig“ sagen. Einige Ihrer Vorschläge finden im Plenum ganz bestimmt Unterstützung. Aber das ist auch nicht überraschend, weil auch wir diese Vorschläge gemacht haben. Sie meinen jetzt, man könne bei dem, was wir vorgelegt haben, einfach noch Geld drauflegen. Zum Beispiel: Schulsozialarbeit. Wir steigen endlich da ein, was Sie über Jahre verschlafen haben.
(Zuruf von der FDP: Wir wollen, dass das an allen Schulen stattfindet! - Jörg Hillmer [CDU]: Wir machen das richtig und Sie nur halbherzig!)
Sie legen in Ihrem Änderungsantrag einfach nur Geld drauf. Wir verbessern den Hochwasserschutz im Binnenland. Sie legen nur Geld drauf. Wir schaffen IT-Personal für den Steuervollzug. Sie legen einfach nur drauf. Wir schaffen ein üppiges Polizeipaket; Sie legen nur drauf. Wir erhöhen die Mittel für den Landesstraßenbau inklusive Radwegeförderung. Sie legen nur drauf, allerdings bei Streichung der Radwege.
Bei dem Ganzen ist mir so ein bisschen das Bild von Frau Holle eingefallen: „Du musst nur achtgeben, dass du mein Bett machst. Du musst es fleißig aufschütteln, dass die Federn fliegen. Dann schneit es in der Welt; denn ich bin die Frau Holle.“ Eine Frau Holle, die Geld vom Himmel fallen lässt - so finanzieren Sie wohl alle Ihre Wünsche und auch noch den Schuldenabbau um bis zu 500 Millionen Euro; das machen Sie auch noch so nebenbei. Für eine so unseriöse Planung sollten Sie vor Scham im Boden versinken. Das geht so nicht.
Bei der Gegenfinanzierung kürzen Sie dann das quotale System um 136 Millionen Euro; das will die CDU sparen. Offensichtlich gibt es keine kommunalen Sozialleistungen mehr. Die FDP legt noch eines drauf und will die globale Minderausgabe um 258 Millionen Euro erhöhen und Zinsminderausgaben von 310 Millionen Euro ansetzen sowie aus Erlösen von Verkäufen noch 110 Millionen Euro herausholen.
Das sind Phantomzahlen, die jede Dimension sprengen. Dazu kann man wirklich nur sagen: Der Haushaltsentwurf, den Sie vorgelegt haben, ist so etwas von unseriös. Eigentlich lohnt es sich gar nicht, weiter darauf einzugehen.
In diesem Sinne möchte ich schließen. Wir haben den entscheidenden Entwurf vorgelegt. Wir werden in diesem Plenarsitzungsabschnitt einen richtig guten Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 beschließen. Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen heute und auf den Beschluss übermorgen.
Vielen Dank, Herr Heere. - Jetzt hat sich der Finanzminister zu Wort gemeldet. Herr Schneider, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich konnte Ihnen im September - erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen! - einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der - für 2018 - keine Nettoneukredite mehr vorgesehen hat. Diese Woche schließen wir nun die Beratung des Doppelhaushalts ab. Weiterhin gilt: Die schwarze Null steht; aber mit einem Unterschied: Sie steht jetzt schon ab 2017.
Das, meine Damen und Herren, ist drei Jahre früher, als nach den Regeln der Schuldenbremse vorgesehen. Das ist ein riesiger Erfolg für diese
Die CDU-Fraktion hat das wenigstens einigermaßen zähneknirschend anerkannt - jedenfalls das vorige Mal, als wir hier zusammen waren - und gesagt: Sie setzen endlich unsere Forderungen um.
Die FDP-Fraktion ist, wie üblich, in Hektik geraten und hat zunächst einen rechtswidrigen Gesetzentwurf vorgelegt. Jetzt hat sie Forderungen nach einem Schuldenabbau nachgeschoben.
Sie, meine Damen und Herren - ich darf es noch einmal in Erinnerung rufen -, haben doch zehn Jahre lang in Niedersachsen regiert. Ergebnis: ein hoher, zusätzlicher, zweistelliger Aufbau von Schulden in Milliardenhöhe.
Die schwarze Null in Ihren zehn Jahren? - Nichts. Schuldenreduzierung in Ihren zehn Jahren? - Nichts. Sie sind hinterher klug.