Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Ausführungen der Frau Sozialministerin zur Aufgabenkritik in Bereichen des MS ergibt sich die Frage, ob zumindest in diesem Aufgabenbereich an die Stelle einer soliden Finanzierung durch originäre Landeshaushaltsmittel in Zukunft Kredite treten sollen.
Gerade im Wohnungsbau werden die Bundesmittel weitergeleitet und stehen nur Kredite der NBank zur Verfügung. Ist das jetzt die Musik für die Zukunft insgesamt? Genauso ist es beim Krankenhausbau. Dort gibt es jetzt das kreditfinanzierte Sondervermögen und keine Veränderung der Zuschüsse aus dem Investitionstopf des Landes, was ja gesetzlich vorgeschrieben ist.
Zusammengefasst: Ist ein Wechsel von der Landesfinanzierung zur Kreditfinanzierung die Zukunftsaussicht für Niedersachsen im Sozialbereich?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der eben geführten Diskussion weiß ich gar nicht, ob ich die Frage beantworten darf,
weil es sich ganz eindeutig nicht um die eigentliche Aufgabenstellung handelt. Aber ich will es trotzdem versuchen.
Bei der Aufgabenkritik geht es ja um die Frage, welche Dinge überhaupt finanziert werden sollen, also um die Frage: Was ist uns wichtig? Wo setzen wir Schwerpunkte? Wo gibt es möglicherweise Dinge, auf die man verzichten kann?
Da wir naturgemäß auf den Bereich der Krankenhäuser, aber auch auf den Bereich des Wohnungsbaus nicht verzichten können, ist, glaube ich,
sehr klar, dass wir uns an dieser Stelle die Aufgabe sehr genau angeguckt haben, die entsprechenden Schwerpunkte gesetzt haben und uns außergewöhnlich viel Mühe geben - das tun wir immer, aber in diesem Fall noch mehr -, die Mittel, die wir zur Verfügung haben, auch wirklich effizient und effektiv einzusetzen.
Insofern kann ich die Frage dahin gehend beantworten: Wir haben alles das gründlich analysiert. Aber die Frage der Finanzierung ist keine Frage der Leistungen, die wir erbringen wollen und die für uns wichtig sind.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage - es ist auch seine zweite - stellt Herr Kollege Dürr, FDP-Fraktion.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir scheint die Definition von Aufgabenkritik bei Regierung und Oppositionsfraktionen sehr unterschiedlich zu sein. Der Minister ließ sich vorhin dazu hinreißen zu sagen, allein die Wahrnehmung einer Aufgabe an sich sei schon Aufgabenkritik. Ich finde das spannend in der Sache.
Aber vor dem Hintergrund, dass uns nicht interessiert, was Sie umstrukturiert haben, wo Sie Beschäftigungsvolumen aufgebaut haben, sondern dass wir ganz konkret wissen wollen, wo Aufgabenkritik im eigentlichen Sinne stattgefunden hat, wo Aufgaben überprüft wurden und festgestellt wurde, ob sie abgeschafft, privatisiert oder kommunalisiert werden konnten, frage ich die Landesregierung vor dem Hintergrund des Prozesses, den sie im Herbst 2013 begonnen hat, nämlich einen Lenkungsausschuss auf Staatssekretärsebene und Projektgruppen in allen Ressorts der Landesregierung einzurichten und insgesamt 130 Beschäftigte mit dem Thema Aufgabenkritik zu befassen, vor dem Hintergrund dieses Prozesses, -
- der ja im Juni 2015 eingestellt wurde, frage ich die Landesregierung: Gibt es ein einziges konkretes Ergebnis dieses Prozesses?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt jede Menge konkrete Ergebnisse. Sie sind hinreichend dargestellt worden. Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass wir ein unterschiedliches Verständnis von Aufgabenkritik haben.
(Christian Grascha [FDP]: Sie wider- sprechen Ihrem Koalitionsvertrag! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Zur Aufgabenkritik gehört alles. Dazu gehört: Ich überprüfe eine Aufgabe daraufhin, ob sie weiter wahrgenommen werden muss. Ich überprüfe, wie sie wahrgenommen werden muss, ob sie mit weniger Personal wahrgenommen werden kann, ob sie durch andere wahrgenommen werden muss. Alles das haben wir geprüft.
Das führt dann z. B. im Bereich der Katasterverwaltung dazu, dass wir die Aufgabe nicht loswerden. Ich glaube, das wollen Sie auch nicht. Vielmehr haben wir aufgrund der Einstellungspolitik der Jahre davor zu wenig Leute, um das, was wir glauben machen zu müssen, machen zu können.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage - auch seine zweite - stellt Herr Kollege Bode, FDP-Fraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsident Weil in seiner Regierungserklärung bei der Aufgabenkritik auch angekündigt hat, die Notwendigkeit von Aufgaben zu überprüfen, der Innenminister das für den Prozess bestätigt hat und Ministerpräsident
Weil ja sagte, er sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden, frage ich die Landesregierung, da sich die bisher dargestellten Bereiche in der Antwort ausschließlich auf Organisationskritik, Organisationsveränderung und Arbeitsplatzverdichtung beziehen: Welche konkreten Aufgaben haben Sie bei dem Prozess als überflüssig identifiziert und abgeschafft? - Bitte stellen Sie dies nach Ressorts dar!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bode, ich habe bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage gleich zu Anfang einige Beispiele allein aus dem Bereich der Polizei aufgeführt, beginnend bei der Polizeikleidung.
(Christian Grascha [FDP]: Sie haben nur Beispiele aus der Polizei aufge- führt! - Zuruf von Jörg Bode [FDP])
Einen Moment, bitte! - Jetzt antwortet der Minister, und Sie müssen dann in der Rolle des Zuhörenden verharren.
Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Es gibt in allen Bereichen Beispiele. Ich habe für meinen Bereich einige sehr konkrete Beispiele genannt, wozu die Aufgabenkritik erfreulicherweise hat führen können. Die Reihe dieser Beispiele ließe sich in jedem Ressort fortführen. Jeder Kollege ist dazu in der Lage, Ihnen die Beispiele zu nennen.
Vielen Dank. - Nun stellt Herr Kollege Grascha für die FDP-Fraktion ebenfalls seine zweite Zusatzfrage. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass zur Umsetzung der Aufgabenkritik ein Lenkungsausschuss unter dem Vorsitz des Chefs der Staatskanzlei eingerichtet wurde, der im Jahre 2013 am 1. August, 2. September, 16. September, 30. September, 29. Oktober, 25. November, 16. Dezember und im Jahre 2014 am 11. und 26. Februar, 17. März und 14. Juli getagt hat, frage ich die Landesregierung: Wenn die Aufgabenkritik doch so erfolgreich gelaufen ist, wie es die Landesregierung hier darzustellen versucht, warum hat der Lenkungsausschuss am 14. Juli 2014, also auch weit vor der Flüchtlingskrise, das letzte Mal getagt und seitdem nicht mehr?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich richtig informiert bin, war die letzte Sitzung im Juni 2015 und nicht im Juni 2014.
(Christian Grascha [FDP]: Dann ist Ih- re Antwort falsch! - Und wann findet die nächste Sitzung statt?)
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen für Fragen vor. Es ist 11.52 Uhr. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Sie stehen Ihnen in Kürze im Intranet und im Internet als unkorrigierte Drucksache elektronisch zur Verfügung.1
1Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 50, die nicht in der 114. Sitzung des Landtages am 24. November 2016 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/6970 abgedruckt.
Den nächsten Tagesordnungspunkt rufe ich erst auf, wenn Ruhe eingekehrt ist. - Ich bitte, auch die Beratungen an der Regierungsbank zügig zu bedenken.