Wir haben im Bereich des ELER, wo uns erfreulicherweise mehr Geld zur Verfügung steht, die Aufgabenstruktur der Ämter neu organisiert. Wir haben den Katasterbereich zum MI hin abgetrennt, und die Ämter für regionale Landesentwicklung, ein wirkliches Erfolgsprojekt dieser Landesregierung, so aufgebaut, dass wir die zusätzlichen Mittel auch wirklich sinnvoll in die ländlichen Räume
Wir haben die Anzahl der Fördermaßnahmen in unserem PFEIL-Programm begrenzt. Wir haben zwar neue Förderangebote aufgenommen, dafür aber an anderer Stelle Aufgaben weggelassen.
Ein Beispiel: In der Forstförderung haben wir die Förderhöhe komplett beibehalten - die Summe, die unsere Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bekommen, bleibt also gleich -, aber wir wickeln das nicht mehr über den ELER, sondern über die GAK ab. Damit brauchen wir keine aufwendige Planungsphase mehr und müssen uns nicht dem überbordenden Kontrollsystem der EU mit zum Teil mehrfachen Kontrollen auf der gleichen Fläche unterwerfen. Wir müssen die Maßnahmen auch nicht mehr bei der EU anmelden und das sehr aufwendige Berichts- und Monitoringsystem der EU bedienen.
So konnten in vielen Bereichen der Forstförderung Vereinfachungen eingeführt werden, ohne dass es zu einer Kürzung der Finanzausstattung gekommen ist.
Wir haben - das ist ganz neu - eine separate Richtlinie herausgegeben: die ANBest-ELER, die Allgemeinen Nebenbestimmungen zum ELER. Darin sind die von den Begünstigten zu beachtenden Nebenbestimmungen zusammengefasst dargestellt. Auf überflüssige Regelungen wird verzichtet.
Gemeinsam mit dem Finanzministerium - dem ich dafür sehr danke - ist es gelungen, mit dieser Regelung substanzielle Vereinfachungen für die Vergabe von Aufträgen durch Private zu erreichen. Bislang war es z. B. vorgeschrieben, dass jemand, der den Auftrag für den Bau eines Hühnermobils vergab - wenn es um Beträge unter 50 000 Euro geht -, drei Angebote einholen musste. Wir haben entschieden, dass Private bei Zuwendungen bis zu 50 000 Euro zwar das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten, aber eben keine Vergleichsangebote umfangreich dokumentieren müssen. Auch dort haben wir vereinfacht und Bürokratie abgebaut.
Wir haben das Programm LEADER sehr erfolgreich ausgewertet. Kürzlich war ich auf einer Versammlung der LEADER-Arbeitsgruppen Niedersachsens. Dort wurde diese Landesregierung als diejenige gelobt, die die LEADER-Maßnahmen am bürokratieärmsten umsetzt. Wir haben das Förder
spektrum erweitert und nehmen diese Aufgaben sehr effizient durch die Ämter für regionale Landesentwicklung wahr.
Auch im Agrarförderprogramm wurden Änderungen vorgenommen. Große neue Milchviehställe fördern wir nicht mehr; die Mittel dafür sind heruntergefahren worden. Durch den Wegfall dieser Förderung sind bei der Bewilligungsstelle, der Landwirtschaftskammer, Personalkapazitäten frei geworden, die nun für andere ELER-Maßnahmen zur Verfügung stehen, z. B. für das neue Förderprogramm Europäische Innovationspartnerschaft. Dieses Programm läuft sehr gut an. Zusammen mit der Landwirtschaft und mit Wirtschaftsunternehmen werden tolle Forschungs- und Innovationspartnerschaftsprojekte in die Praxis umgesetzt, um den Agrarstandort Niedersachsen zu stärken.
Sie sehen, wir haben in diesen Bereichen vieles erreicht. Letztens wurden wir vom Bauernverband dafür gelobt, dass Niedersachsen und Bayern das Greening am landwirtefreundlichsten umsetzen. Dort haben wir Vereinfachungen ermöglicht. Wenn man die ökologischen Vorrangflächen, die man melden muss, nachträglich ändert, dann ist das jetzt sehr einfach zu machen. Wir haben die Formulare vereinfacht. Während der schwarz-gelben Regierungszeit musste man erst einen Antrag bei Herrn Sander und dann einen Antrag bei Herrn Lindemann stellen.
Stefan Wenzel und ich haben einen Antrag erarbeitet, der für alle Fördermaßnahmen, die im Umwelt- und im Agrarministerium liegen, gilt. Aus zwei Formularen wurde eins gemacht. Das Förderspektrum bleibt gleich, aber ein Bürokratieteil ist weggefallen.
Also: Die Aufgabenkritik hat zu Erleichterungen für landwirtschaftliche Betriebe, aber auch für Kommunen und private Antragsteller im Bereich des ELER geführt. Von vielen Seiten wird sehr gelobt, dass das viele Geld wirklich sinnvoll ausgeben werden kann.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die FDP-Fraktion Herr Kollege Bode. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Ministerpräsident Weil hier eben ausgeführt hat, dass der Beitrag der Aufgabenkritik, der sich finanziell am stärksten ausgewirkt hat, das von ihm eingeführte budgetbasiere Eckpunkteverfahren bei der Haushaltsaufstellung war, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das budgetbasierte Eckpunkteverfahren bei der Haushaltsaufstellung von der Vorgängerregierung eingeführt worden ist, frage ich die Landesregierung: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, da sowohl der Kollege Birkner als auch ich uns nicht erinnern können, dass Sie bei der besagten Kabinettssitzung im Raum gewesen sind: Unter welchem Tisch haben Sie damals gekauert? Oder hast du dich so verändert, David?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich bei dieser Frage einen Mangel an Ernsthaftigkeit erkenne. Aber auch der Zusammenhang wird mir nicht so richtig deutlich.
Aber ich kann Folgendes ganz allgemein feststellen: Unser Verfahren hat zur schwarzen Null geführt - Ihr Verfahren nicht.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Könnte das vielleicht mit den Steuereinnahmen zusammen- hängen? - Das Verfahren ist das glei- che!)
Vielen Dank, Herr Minister. - Seine zweite Zusatzfrage stellt Herr Kollege Oetjen, FDP-Fraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte von der Landesregierung gern gewusst, ob im Bereich der Vermessungs- und Katasterverwaltung eine konkrete Aufgabenkritik durchgeführt wurde und, wenn ja, welche Themen
im Rahmen dieser Aufgabenkritik beleuchtet wurden. Ich möchte wissen, ob es konkrete Ergebnisse gibt, insbesondere, ob auch darüber diskutiert wurde, die Anzahl der Standorte der Vermessungs- und Katasterverwaltung zu reduzieren.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, den zweiten Teil der Frage kann ich mit Nein beantworten. Darüber ist nicht diskutiert worden.
Zum ersten Teil der Frage: Es hat diese Aufgabenkritik gegeben, die u. a. dazu geführt hat, dass wir die dringende Notwendigkeit erkannt haben, nach den Personalentscheidungen in den zehn Jahren zuvor Vorratseinstellungen vornehmen zu müssen, um die Arbeitsfähigkeit der Katasterverwaltung aufrechtzuerhalten.
(Christian Dürr [FDP]: Nein! - Christi- an Grascha [FDP]: Sie bauen immer nur Beschäftigungsvolumen auf!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf die monetären Auswirkungen zurück. Herr Schneider, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass nicht Ihre Aufgabenkritik, sondern Steuermehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro zu Ihrer schwarzen Null geführt haben,
und vor dem Hintergrund, dass Sie in der Mipla ausgeführt haben, „Wir werden deshalb eine Aufgabenanalyse vornehmen, die bereits Entlastungen im Haushalt 2015 ermöglichen soll.“, frage ich noch einmal ganz konkret: Welche Entlastungen haben Sie in 2015 aus diesem Prozess etatisieren
können? Beabsichtigen Sie, in den nächsten Jahren aus diesem Prozess konkrete Entlastungen zu etatisieren? Oder sind Sie mit mir der Auffassung, dass Sie an dieser Aufgabenkritik grandios gescheitert sind?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das lässt sich relativ leicht beantworten: Entlastungen kann man nicht etatisieren. Ich wüsste nicht, wie so etwas gehen soll.
- Entlastungen werden nicht etatisiert. Im Haushaltsplan gibt es keinen Ansatz, der Entlastungen ausweist.
Das ist eine Frage, die sich aus der Sache heraus überhaupt nicht beantworten lässt. Ich wundere mich, dass ausgerechnet jemand, der für sich in Anspruch nimmt zu verstehen, wie ein Haushaltsplan aufgebaut ist, eine solche Frage stellt.
Insgesamt gibt mir das die Gelegenheit, nochmals darauf hinzuweisen, dass die Haushaltspolitik dieser Regierung ohne Beispiel ist. Man muss sich die Einnahmen und die Ausgaben ansehen. Ich habe immer gesagt, dass wir die Ausgaben so bremsen werden, dass wir bei wachsenden Einnahmen am Ende bei der Null landen: spätestens 2020, wenn möglich eher. Wir sind nun deutlich eher dort gelandet.
Die Haushaltspolitik dieser Landesregierung ist ohne Beispiel: In 70 Jahren hat es niemand geschafft, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen. Wir kommen in 2017 ohne aus, wir kommen in 2018 ohne aus, wir kommen in 2019 ohne aus, und wir kommen in 2020 ohne aus. Daran lassen wir uns messen!
Vielen Dank, Herr Minister. - Seine erste Zusatzfrage stellt nun Herr Kollege Dr. Matthiesen, CDUFraktion. Bitte, Herr Matthiesen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Ausführungen der Frau Sozialministerin zur Aufgabenkritik in Bereichen des MS ergibt sich die Frage, ob zumindest in diesem Aufgabenbereich an die Stelle einer soliden Finanzierung durch originäre Landeshaushaltsmittel in Zukunft Kredite treten sollen.