Das ist durchaus eine finanzielle Altlast - Sie können gerne dagegen anschreien -, die diese Landesregierung geerbt hat. Wir hätten gerne den
Man kann anderer Auffassung sein; aber wir sollten das Frage-und-Antwort-Spiel einhalten und nicht mit Massenzwischenrufen arbeiten.
Jetzt wird uns der Kollege Oesterhelweg als alter Hase zeigen, wie man zielgerichtet und konkret eine Zusatzfrage stellt.
Ich frage die Landesregierung: Wie hat sich die Waldfläche Niedersachsens, differenziert nach Privat-, Genossenschafts-, Stiftungs-, Kommunal-, Landes- und Bundeswald sowie differenziert nach jeweiligem Schutzstatus in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Da wird er gleich sagen, dass er das nachrei- chen muss, weil er keine Ahnung hat! - Zuruf von der SPD: Das ist ja eine Spitzenfrage! - Filiz Polat [GRÜNE]: Also wirklich! - Wiard Siebels [SPD]: Mit Pflanzdatum der einzelnen Bäu- me, bitte! Und Nummern!)
Was wir aber bedauern, ist, dass der Anteil des Landeswalds, also des öffentlichen Waldes, der dem Land gehört, zurückgegangen ist.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Sie begrei- fen es nicht! Sie setzen immer nur auf öffentlichen Wald! - Gegenruf von der SPD: Herr Hilbers! - Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir führen an dieser Stelle keine Debatte. Hören Sie sich die Antworten an. Sie alle haben noch die Möglichkeit zu Zusatzfragen.
Wir haben in Niedersachsen einen sehr großen Anteil an Privatwald - ca. 59 bis 60 % -; der Anteil des Landeswaldes liegt bei etwa 29 %, der Anteil des Bundeswaldes bei 5 %, der Anteil der Wälder sonstiger Körperschaften und der Kommunen bei 7 %.
Wie ich vorhin geschildert habe, wurde durch die Verkäufe die Landeswaldfläche um 2,5 % gesenkt; 2,5 % der Landeswaldfläche sind verkauft worden. Damit ist der Anteil des Landeswaldes deutlich gesunken. Wir bedauern das, weil wir gerne am Aufwuchs - - -
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Aber insgesamt mehr Wald in Nieder- sachsen! - Weitere Zurufe von der CDU - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Seien Sie doch mal ein biss- chen ruhiger, bitte!)
Ich habe es Ihnen doch geschildert: Der Landeswaldanteil ist in den vergangenen Jahren gesunken. Insgesamt haben wir in Niedersachsen eine größere Waldfläche. Bei den Kommunalwäldern hat es nach unseren Kenntnissen auch keinen deutlichen Zuwachs gegeben; denn auch dort gab es Verkäufe. Wir bedauern diese Entwicklung.
Wenn der Wald in Niedersachsen insgesamt wächst, was wir begrüßen, dann wollen wir, dass auch der Anteil der öffentlichen Wälder mit ihrer Gemeinwohlfunktion wächst.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Herr Präsident, die Frage nach dem Schutzwald wurde nicht beantwortet! Er verweigert die Antwort!)
Herr Kollege Oesterhelweg, Sie wissen um die Möglichkeiten des Sitzungsvorstands. Hier werden Fragen gestellt, hier werden Antworten gegeben.
(Björn Thümler [CDU]: Die Landesver- fassung gilt auch für Herrn Meyer, Herr Präsident! - Weiterer Zuruf von der CDU: Die Antwort wurde verwei- gert!)
- Der Sitzungsvorstand hat keinen Einfluss auf Fragestellungen und Antworten. Wenn Sie meinen, dass da etwas zu klären ist, müssen Sie das an anderer Stelle tun.
(Björn Thümler [CDU]: Ja, so ist das! An anderer Stelle! Das ist ein guter Hinweis! - Ronald Schminke [SPD]: Vielleicht war die Frage nicht gut! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Nein, Sie sollen auf die Verfassung achten! Die Verfassung einhalten!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Muss ich mir jetzt Sorgen machen, dass auch Fragesteller benotet werden, oder gilt das nur für Minister?
Damit das hier nicht aus dem Ruder läuft: Wir behandeln Dringliche Anfragen. Es werden Fragen gestellt und Antworten gegeben. Für den Fall, dass Sie meinen, dass die Antworten nicht umfassend genug waren, gibt es die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen. - Wir können das auch an anderer Stelle klären, nicht aber hier an dieser Stelle.
Im Jahre 2009 ist im Landkreis Hameln-Pyrmont eine der größten Waldflächen des Landes verkauft worden, obwohl laut einer Antwort der damaligen Landesregierung vom 24. Februar 2012 die Fachabteilung diesen Verkauf nicht befürwortet hat. Wie steht die heutige Landesregierung zu diesem Verkauf, und wie kann sie - - - Ach, ich darf doch nur eine Frage stellen. Dann lassen wir das. Das habe ich verschluckt.
(Heiterkeit und Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das wäre keinem aufgefallen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, der Wald ist - aus unserer Sicht: leider - verkauft worden. Diese 254 ha im Landkreis Hameln-Pyrmont waren nach unserer Kenntnis einer der größten Waldverkäufe im Rahmen dieser Offensive.
Sie haben recht: Sowohl unsere Fachabteilung - also die Fachleute im Haus - als auch die Landesforsten waren dagegen, weil es sich um eine sehr große, zusammenhängende, gut zu bewirtschaftende, eigenjagdfähige Waldfläche mit einem FFHAnteil handelte. Es gab dann eine andere Entscheidung der alten Regierung, des damaligen Staatssekretärs: Verkaufen.
Welche Argumente ihn bewogen haben, diese Entscheidung gegen den Rat seiner Fachleute und der Landesforsten zu treffen, können wir heute nicht mehr nachvollziehen. Aber wir sehen gerade den Verkauf solcher großen Waldflächen sehr skeptisch und wollen in Zukunft sehr stark auf den Rat unserer Fachabteilung und der Beschäftigten der Landesforsten hören.
Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege HansJoachim Janßen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben vorhin Ausführungen dazu gemacht, dass auch in den Landesforsten die Biodiversitätsstrategie des Bundes umgesetzt werden soll. Können Sie hier die aus Ihrer Sicht dafür erforderlichen Schritte skizzieren? Wie also wollen Sie diese Biodiversitätsstrategie umsetzen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben konkrete Planungen, zusammen mit dem Umweltministerium, das die nationale Biodiversitätsstrategie des Bundes in Niedersachen federführend umsetzen muss und wird.