Vor dem Hintergrund dieses Zitates frage ich die Landesregierung: Kann diesem Artikel entnommen werden, dass sich beide Koalitionspartner darauf verständigt haben, die Entscheidung des Bundes darüber, welche Variante die sinnvollere ist, zu akzeptieren, und werden dann beide Koalitionspartner mit Nachdruck für diese Variante - etwa die A 39 oder den B-4-Ausbau - eintreten?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bode! Wir als Abgeordnete und als Vertreter der Landesregierung haben an verschiedenen Stellen klare Positionen deutlich gemacht.
Ich will das hier noch einmal sagen. Ich bin sehr froh, dass wir in einem Land leben, in dem jeder Abgeordnete eine klare Position und Haltung einnehmen kann.
Deshalb begrüße ich alle Diskussionen, die wir im Land mit allen Betroffenen, allen Initiativen und allen Verbänden führen.
(Ulf Thiele [CDU]: Schwierig ist, dass die Koalitionsfraktionen unterschied- lich klare Positionen vertreten!)
Nichtsdestotrotz wird eine abschließende Bewertung - so habe ich es vorhin gesagt - vom Kabinett vorgenommen. Grundlage für die Bewertung werden aber natürlich die Ergebnisse sein, die vom Bund kommen. Deshalb gestehen Sie der Landesregierung bitte zu, dass sie beide übereinbringt, nämlich die Bewertung des Bundes mit seiner Festlegung - Nutzen-Kosten-Faktor, Auswirkungen auf Umwelt und Natur - und die Priorisierung, die die Landesregierung im nächsten Jahr erarbeiten mit der Festlegung erarbeiten wird, was für Niedersachsen wichtig ist. Ich glaube, ganz entscheidend dabei ist, was in enger Abstimmung mit den anderen norddeutschen Bundesländern für Norddeutschland wichtig ist.
Diese Dinge, nämlich sowohl die Bewertung durch den Bund mit einer fachlich-sachlichen Zahlenbewertung als auch die politische Priorisierung des Landes Niedersachsen, sind die Grundlagen, die für das Kabinett letztlich entscheidend sind, wenn es darum geht, dem Bund einen Vorschlag für eine Priorisierung zu unterbreiten.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt von der Fraktion der CDU der Kollege Bley.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben festgestellt, dass Herr Lies die Sache umschreibt. Ich persönlich bin aber der Meinung, dass bislang noch keine Antworten auf die hier gestellten Fragen gegeben worden sind.
(Zustimmung bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Herr Kollege Bley, dann müssen Sie zuhören! Das scheint ein grundsätzliches Problem zu sein!)
Wir haben festgestellt, dass es beim Thema A 20/A 39 im Lande Uneinigkeit gibt. Auch Frau Susanne Menge hat an Minister Lies Kritik geübt, und zwar nicht nur hier; denn es heißt: „Menge (GRÜNE) eindeutig gegen Ausbau der E 233.“
Ich frage die Landesregierung: Wie reagiert sie unter Berücksichtigung ihrer eigenen Positionierung zur Bahnumfahrung Oldenburg auf die beschriebene rot-grüne Streitigkeitsthematik?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bley, ich hoffe, den Kern Ihrer Frage noch analysieren zu können.
Was den Ausbau der Strecke Oldenburg angeht, gibt es eine Anmeldung des Landes Niedersachsen zum Bundesverkehrswegeplan, Teil Schiene. In dieser Anmeldung ist vorgesehen, dass der Ausbau durch die Stadtstrecke Oldenburg - Bestandsstrecke - erfolgen soll.
Parallel dazu - ich habe vorhin ausgeführt, dass das angemeldet worden ist - soll für den Fall zu erwartender zunehmender Verkehre infolge einer Weiterung des JadeWeserPorts eine Alternativprüfung vorgenommen werden.
Da es eine sehr intensive Diskussion und auch ein Gutachten der Stadt Oldenburg gibt, das sie in Auftrag gegeben hat, um zu klären, welche Varianten möglich sind, wird uns die Stadt in der nächsten Woche - sie hat uns eingeladen - ihr Gutachten vorstellen.
Ich glaube, dass ein solcher Dialogprozess gut und richtig ist. Ich will aber an dieser Stelle betonen, dass es ein großes Anliegen der Landesregierung ist, das niedersächsische Erfolgsprojekt JadeWeserPort auch als Erfolg fortzusetzen. Dafür brauchen wir zügig eine elektrifizierte Anbindung.
Ich hoffe, dass es uns im Dialog gelingen wird, einen Anklang zu erzielen. Es ist auch das Ziel der Koalitionsvereinbarung, die Interessen des Landes Niedersachsen, die Interessen des JadeWeserPorts und natürlich auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu berücksichtigen. Ich glaube, dass dies im Interesse eines zügigen Lärmschutzes und eines zügigen Abbaus der höhengleichen Bahnübergänge ein guter und wesentlicher Schritt wäre. Ich glaube, dass es angemessen ist, dass eine Landesregierung, die sich vornimmt, in einen Dialog einzutreten, dies auch ernst zu nehmen. Deshalb werden wir diesen Dialog in der nächsten Woche in Oldenburg fortsetzen. Ich glaube, dass diese Landesregierung damit ein gutes Bild abgibt.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Thomas Schremmer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bode, vor dem Hintergrund, dass Herr Heineking mich richtig zitiert hat - Zitat vom 18. Februar -, vor dem Hintergrund, dass wir uns in der Regierungskoalition unzweifelhaft einig darüber sind, dass die alte Landesregierung eine Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan vorgelegt hat, die dermaßen unrealistisch ist, dass wir sie überprüfen müssen, vor dem Hintergrund, dass in dieser Frage kein Zentimeter Raum zwischen dem Minister Lies und beiden Regierungsfraktionen besteht,
und eingedenk dieser Vorbemerkungen frage ich die Landesregierung, welchen Einfluss die auf 250 Millionen Euro geschätzten Bestandserhaltungsmaßnahmen für die Bundesfernstraßen in den nächsten Jahren und die 550 Millionen Euro für die bereits geplanten Neubauten von Bundesfernstraßen auf den Finanzrahmen der zukünftigen Verkehrspolitik dieser neuen Landesregierung, die realistisch mit diesen Dingen umgeht, nehmen wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schremmer, herzlichen Dank für die Frage. Sie gibt mir die Gelegenheit, noch mal auszuführen, welcher enorme Bedarf - da sind wir uns, glaube ich, einig - in Zukunft auf uns zukommt.
So sind 250 Millionen Euro pro Jahr notwendig, um die Bundesfernstraßen inklusive der Ingenieurbauwerke in Niedersachsen zu erhalten. Es sind weitere 550 Millionen Euro notwendig, um die bereits im Bau befindlichen Projekte fertigzustellen. Das bedeutet: In die Realisierungsphase können Neubauprojekte dann eintreten, wenn nach Abzug der Vorbelastungen - also der Projekte, die quasi begonnen wurden - ein Spielraum für Neubeginn besteht. Das ist die Voraussetzung.
Der Bund hat in der Vergangenheit - das muss man sagen - den Spielraum erfreulicherweise mehrfach durch unerwartete Sonderfinanzierungen erhöht. Nur dadurch ist es dazu gekommen, dass wir in Niedersachsen im Durchschnitt etwa 200 Millionen Euro jährlich für den Neubau und den mehrstreifigen Ausbau aufwenden konnten. Ob das im mehrjährigen Finanzrahmen des Bundesverkehrswegeplans so bleibt, ist im Moment noch gar nicht absehbar.
Für die Straßen- und Brückenerhaltung an den Bundesfernstraßen in Niedersachsen besteht aktuell ein jährlicher Mittelbedarf in Höhe von ca. 250 Millionen Euro, wozu der Bund dem Land letztlich auch in dieser Größenordnung Gelder zugewiesen hat.
straßen die Situation, dass Ingenieurbauwerke - also Brücken - nicht mehr die Lasten aufnehmen können, für die sie genehmigt wurden.
- Es macht es aber nicht besser, dass Sie zehn Jahre lang zugesehen haben. Dann hätte man vielleicht mal handeln müssen.