Protocol of the Session on September 15, 2016

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Bitte, Herr Strümpel, Sie haben das Wort.

Zunächst einmal werden die Prognosewerte noch gar nicht endgültig beschrieben, sondern das ist der Stichtag. Das wird erst abgerufen. Man muss einmal sehen, wie viele Lehrer noch eingestellt werden. - Das ist das Erste.

Das Zweite ist - das sage ich ganz offen -: Bei dieser Herausforderung mit 36 000 Kindern hätten Sie ganz ähnliche Probleme. Aber Sie haben bis heute keine Alternative geboten, wie man damit umgehen kann!

(Kai Seefried [CDU]: Natürlich!)

(Kai Seefried [CDU]: Wir fordern seit drei Jahren, mehr Lehrer einzustel- len!)

- Ja. Aber, Herr Seefried, die gibt es nicht auf dem Markt. Die gibt es weder in Bayern noch in Rheinland-Pfalz oder in Hessen. Die gibt es nur - - -

(Zuruf von Kai Seefried [CDU] - Unruhe)

Herr Strümpel, eine Sekunde! - Herr Seefried, Sie haben eine Zwischenfrage gestellt. Die Zwischenfrage wird jetzt beantwortet. Egal ob das nun passt oder nicht, Sie müssen das jetzt so zur Kenntnis nehmen.

Bitte schön!

Sie müssen einmal ganz sachlich sehen: Die Herausforderung - das ist ja eine Herausforderung - der nicht besetzten Lehrerstellen - deshalb habe ich bewusst Bayern zitiert - haben alle Bundesländer. Sie versuchen ähnlich kreativ damit umzugehen. Es ist ja nicht so, dass die CDU plötzlich alles aus der Wundertüte zaubern könnte. Sie hätten ähnliche Probleme. Man kann Ihnen ganz knallhart vorwerfen: Sie haben in Ihrer Regierungszeit keine Vorsorge betrieben.

(Beifall bei der SPD)

Aber das kann man Ihnen nicht vorwerfen, weil es niemand sehen konnte. Dann sollten Sie allerdings heute so redlich sein und sagen: Wir stellen uns gemeinsam dieser Aufgabe.

Machen Sie doch noch weitere sinnvolle Vorschläge, wie man Lehrer gewinnen kann, die nicht auf dem Markt sind! Wo sind Ihre Vorschläge? - Das ist eine Nullnummer.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, ich muss Sie noch einmal unterbrechen, weil es, bevor wir hier oben einen Wechsel

machen, noch eine Bitte um eine Zwischenfrage gibt, und zwar vom Kollegen Hilbers. - Bitte schön, Herr Hilbers!

(Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann übernimmt den Vorsitz)

Herr Kollege, sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Frage der Attraktivität des Lehrerberufs auch dafür entscheidend ist, wie viele Anwärter man anwerben kann, und dass alles, was Sie gemacht haben - Lehrermehrarbeit verordnen, die effektive Arbeitszeit nicht vernünftig bemessen und nicht vernünftig abwägen, wie viele Lehrer wir brauchen und wie die Unterrichtsverpflichtung ist -, dazu beigetragen hat, den Lehrerberuf in Niedersachsen unattraktiv zu machen?

Herr Strümpel, jetzt sind Sie dran. Bitte!

Wir müssen den Lehrerberuf allgemein und unabhängig von jeder Regierung attraktiver machen. Wissen Sie, wo Sie den Lehrerberuf ganz unattraktiv gemacht haben? - Ich kann mich daran erinnern: Das war im Jahr 2004, als Sie die Klassenfrequenzen erhöht und die Berechnung zur Statistik verändert haben. Da haben alle nur gestöhnt. Sie sind ja auch wegen der Bildungspolitik abgewählt worden. Haben Sie das schon vergessen?

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ihnen wird nicht alles abgenommen. Sie haben ja in Ihrer mittelfristigen Planung, beispielsweise in der Berufsschule, von Herrn Althusmann noch viel weniger Stellen vorgesehen. Auch das haben Sie nie korrigiert.

Kommen Sie doch endlich zu dem Punkt, nicht mehr zu jammern und nicht mehr aufzuschreien - ich weiß, Sie wollen das instrumentalisieren -, sondern sagen Sie doch, wie es besser geht! Das habe ich bis heute bei keinem einzigen Punkt gehört.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie mäkeln herum, aber zeigen keinerlei Alternativen auf. Das ist eine große Herausforderung. Erkundigen Sie sich in Bayern! Dort ist die Herausforderung genau so groß. Dann wird Ihnen Herr Seehofer sagen: Sie haben unrecht.

(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Strümpel, Sie dürfen Platz nehmen. Sie haben Ihre Rede beendet und die Zwischenfragen beantwortet.

Herr Kollege Strümpel, nach der Geschäftsordnung dürfen Sie gleich in Bereitschaft bleiben, weil Sie vielleicht gleich wieder gefordert sind. Es gibt nämlich eine Kurzintervention auf Sie vom Kollegen Thiele. Er hat für 90 Sekunden das Wort. Dann dürfen auch Sie noch einmal. - Bitte, Herr Kollege Thiele!

Herr Präsident, herzlichen Dank. - Herr Strümpel, ehrlich gesagt: Für solche Hurra-Reden ist das Thema zu ernst,

(Uwe Santjer [SPD]: Das war keine Hurra-Rede! - Petra Tiemann [SPD]: Haben Sie mal zugehört?)

weil die Situation an den Schulen so ernst ist.

(Gerd Ludwig Will [SPD]: Jetzt kommt ein inhaltlicher Vorschlag!)

Ich möchte Ihnen dazu zwei Dinge sagen: Das eine ist, dass Sie die Situation erkennbar verkennen; denn Sie sind Vertreter der regierungstragenden Fraktionen. Bei einer solch schwierigen Situation bezüglich der faktischen Unterrichtsversorgung an unseren Schulen muss man von Ihnen erwarten, dass Sie auch hier im Parlament Antworten darauf geben, wie dies gelöst werden soll. Sie dürfen nicht nur Vergangenheitsbewältigung betreiben und nicht quasi eine Oppositionsrede halten.

(Johanne Modder [SPD]: Das gehört eben dazu, Herr Thiele!)

Zweitens muss ich Ihnen sagen, dass Sie, und zwar auch Sie persönlich mit Ihrer Stimme, mit dafür verantwortlich sind, dass sich die Situation verschärft hat. Wir haben - entgegen Ihrer Darstellung - schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass wir mehr Kapazitäten für Sprachlernklassen brauchen. Wir haben Haushaltsanträge dazu eingebracht. Aber Sie haben die abgelehnt. Hätten Sie sie damals angenommen, hätten wir mehr Zeit gehabt, Personal zu suchen, beispielsweise auch Pensionäre zu gewinnen, Leute aus anderen Bundesländern anzusprechen, Quereinsteiger vorher

auszubilden usw., um dieses Problem rechtzeitig in den Griff zu bekommen. Sie haben das nicht gewollt. Sie haben das Problem negiert. Dadurch haben Sie am Ende aber auch die Verantwortung dafür, dass das Problem nicht kleiner, sondern größer geworden ist.

Dann haben Sie, obwohl wir Sie darauf hingewiesen haben - - -

Herr Kollege, das ist jetzt nicht mehr möglich, weil die 90 Sekunden vorbei sind. Vielen Dank für Ihre Kurzintervention.

Herr Präsident, ich danke herzlich für die Möglichkeit.

(Beifall bei der CDU)

Ja, das waren 90 Sekunden, alles klar. - Herr Politze möchte antworten. Bitte, Herr Politze, Sie haben für 90 Sekunden die Möglichkeit zu antworten.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Thiele, das war jetzt sehr staatstragend von Ihnen. Herzlichen Dank dafür an dieser Stelle.

(Lachen und Beifall bei der SPD)

Aber mit der Vergangenheitsbewältigung haben Sie angefangen. Ich möchte nur einmal darauf hinweisen.

Zu den Nebelkerzen von Herrn Seefried: Sie haben gerade langatmig über den Philologentag ausgeführt, der nun wirklich überhaupt nichts mit Ihrem Antrag zu tun hatte.

Zur Attraktivität des Lehrerberufes hat Herr Hilbers gerade etwas eingeworfen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das 13. Monatsgehalt in Niedersachsen von Ihnen abgeschafft worden ist.

(Anja Piel [GRÜNE]: Ja, das ist amt- lich!)

Sie haben dafür Sorge getragen, dass die Attraktivität des Lehrerberufs gelitten hat.

Das Thema Sprachlernklassen haben nicht Sie angefasst, Herr Thiele, sondern wir. Von 36 Sprachlernklassen zu Ihrer Zeit haben wir uns auf 600 Sprachlernklassen in unserer Zeit gesteigert.