Da möchte ich eines einfügen: Das kann natürlich auch daran liegen, wie man mit dieser Hotline umgeht. Wir z. B. haben unter unserer Regierungsverantwortung, unter Verantwortung von CDU und FDP, in jedem Jahr zum Schuljahresbeginn in den Auftaktpressekonferenzen diese Hotline beworben. Wir haben diese Telefonnummer auch bekannt gemacht.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt, Herr Scholing, dass das seit 2013 nicht mehr der Fall ist! Das nennt man im Kultusministerium wahrscheinlich Prävention.
Und da das so ist, dass diese Telefonnummer vom Kultusministerium nicht mehr bekannt gemacht wird, möchte ich an dieser Stelle alle Eltern in Niedersachsen auffordern: Liebe Eltern, weist diese Regierung auf die Situation in unseren Schulen hin, nutzt diese Hotline, damit diese Schönrederei hier im Niedersächsischen Landtag endlich ein Ende hat!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber genauso dramatisch, wie die Situation an unseren allgemeinbildenden Schulen ist, ist sie eben auch im Bereich der berufsbildenden Schulen. Unter SPD und Grünen ist die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen jedes Jahr weiter gesunken bis zuletzt - offizieller Statistikwert - auf 88,6 %.
Die Situation ist nun wirklich bekannt. Aber was macht die jetzige Landesregierung, wenn wir auf den Doppelhaushalt 2017/2018 schauen, der uns seit wenigen Tagen vorliegt? - Ich finde, man kann es gar nicht mehr begreifen: Auch in diesem Dop
Wie aus dem Haushalt schwarz auf weiß hervorgeht - und das kann man wunderbar an der Tabelle unten ablesen -, haben SPD und Grüne mit diesem Doppelhaushalt wirklich vor, den berufsbildenden Schulen in der jetzt schon schwierigen Situation in einem Zeitraum von vier Jahren 350 Stellen zu streichen. Ich finde es unfassbar, wie mit unseren berufsbildenden Schulen umgegangen wird.
Im Kultusausschuss beraten wir derzeit verschiedene Anträge zur Zukunft der beruflichen Bildung. Alle Fraktionen haben hierzu entsprechende Anträge vorgelegt, und wir sind sogar in einer Diskussion darüber, ob wir es nicht schaffen könnten, für einen solchen wichtigen Bereich der beruflichen Bildung einen großen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu diesem Thema hinzubekommen.
Ich will heute an dieser Stelle für unsere CDULandtagsfraktion noch einmal ganz deutlich sagen: Solange Sie das, was Sie hier in diesem Doppelhaushalt ankündigen - weitere Stellenstreichungen bei den berufsbildenden Schulen -, nicht zurücknehmen, solange die berufsbildenden Schulen weiterhin die Melkkuh dieser Landesregierung bei den Stellen sind, so lange wird es auch keinen gemeinsamen Antrag zu diesem wichtigen Thema geben.
Wir wollen, dass unsere berufsbildenden Schulen gut ausgestattet sind und dass sie auch die Eigenverantwortung wieder zurückbekommen, die ihnen SPD und Grüne genommen haben.
Auch dieser Doppelhaushalt 2017/2018 macht eindrucksvoll deutlich, dass die berufsbildenden Schulen das Stiefkind dieser Landesregierung sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich noch einmal zu der unehrlichen Debatte über die Arbeitszeit der Lehrkräfte in Niedersachsen. Bereits seit 2013 fordert die CDU-Landtagsfraktion in mehreren Anträgen, dass wir endlich eine ehrliche Diskussion führen und dass wir eine unabhän
gige Erhebung der Arbeitszeit der Lehrkräfte in Niedersachsen durchführen. Gefühlte hundert Mal haben wir in diesem Haus über dieses Thema diskutiert und über Anträge dazu abgestimmt - die immer wieder von SPD und Grünen abgelehnt worden sind. Die Landesregierung hat auch nach ihrer Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg keine Einsicht gezeigt.
Jetzt hat Ihnen der Philologenverband sogar noch ein Rechtsgutachten vorgelegt, aus dem eindeutig hervorgeht, dass Sie aus dieser Nummer gar nicht mehr herauskommen. Als dieses Rechtsgutachten vorgestellt worden ist, hat die Kultusministerin im Anschluss den Sprecher ihres Ministeriums verkünden lassen - ich zitiere wörtlich aus der Stellungnahme des Ministeriums -:
„Zurückzuweisen ist die Darstellung des Philologenverbandes, das Land weigere sich, eine Untersuchung der Lehrerarbeitszeit vorzunehmen. In diversen Gesprächen, an denen auch der Philologenverband teilgenommen hat, sowie in öffentlichen Stellungnahmen hat das Kultusministerium deutlich gemacht, dass eine Arbeitszeituntersuchung erfolgen soll.“
So das Kultusministerium am 10. August, so die offizielle Darstellung. - Aber die Realität sieht völlig anders aus!
Nach wie vor weigert sich die Ministerin, eine solche Erhebung durchzuführen, und versteckt sich hinter der peinlich gescheiterten Onlinebefragung der Lehrkräfte und dahinter, dass es demnächst eine Arbeitsgruppe geben soll.
Und soll ich Ihnen einmal sagen, wie es sich mit dieser Onlineerhebung zur Arbeitszeit verhält, die da durchgeführt worden ist? - Alles, was da gemacht worden ist, ist reiner Aktionismus. Das Ganze ist ein reines Ablenkungsmanöver von den Problemen, die Sie in Niedersachsen angerichtet haben.
Ich kann mir auch gut vorstellen, wie es zu dieser Aktion gekommen ist. Im letzten Jahr, im Jahr 2015, war der Philologentag in Goslar, und nach zwei desaströsen Auftritten der Kultusministerin in den Vorjahren hat der Ministerpräsident gesagt, diesmal fahre ich persönlich dorthin.
Als der Ministerpräsident dann im Auto auf dem Weg nach Goslar war, musste er sich natürlich überlegen: Was erzähle ich denn eigentlich den Lehrkräften? Was gibt es eigentlich Neues, wenn ich schon persönlich nach Goslar fahre? Was will die Regierung eigentlich tun, um das bei den Lehrkräften verloren gegangene Vertrauen wiederzugewinnen? Wie will sie eigentlich erklären, dass sie beim Oberverwaltungsgericht in Sachen Arbeitszeit verloren hat? - Kurzum könnte man sagen: Der Ministerpräsident überlegt sich im Auto: Wie komme ich nach all dem, was ich angerichtet habe, ungeschoren wieder aus der Kaiserpfalz heraus?
Man kann sich durchaus ein Stück weit vorstellen, wie der Ministerpräsident im Auto von Hannover nach Goslar sitzt, sein Redemanuskript liest und sieht, dass die Kultusministerin ihm gar nichts mitgegeben hat.
Und dann entsteht während der Autofahrt die Idee: Dann verkünde ich in Goslar einfach eine groß angelegte Entrümpelungsaktion, damit die Lehrkräfte endlich ihre Zeit zurückbekommen.
So hat er sich das dann überlegt. Wie das allerdings konkret aussehen soll, hat er in Goslar nicht gesagt, weil ihm dafür während der Autofahrt wahrscheinlich die Zeit gefehlt hat.
Und genauso aktionistisch, wie diese Aktion begonnen hat, war dann auch der Ablauf, und so ernüchternd war dann auch das Ergebnis. Ich befürchte, Herr Scholing - und das ist wirklich dramatisch -, dass es dabei bleibt, dass am Ende nicht mehr Vertrauen bei unseren Lehrkräften entsteht, sondern dass am Ende noch mehr Enttäuschung da ist, weil Sie jede konkrete Antwort schuldig bleiben werden. Das ist das Ergebnis dieser Situation.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Uwe Strümpel gemeldet. Bitte schön, Herr Strümpel!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sie waren ja ehemals bildungspolitischer Sprecher, und deswegen hören Sie sicherlich besonders interessiert zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder derselbe Paukenschlag: ohne solide Basis, was Qualität ausmacht, und vor welchen Herausforderungen wir stehen. Zudem keine Lernfähigkeit, was den Umgang mit Statistik angeht. Darauf komme ich noch zurück.
Keiner von uns konnte das vor Jahren voraussehen. Sie haben das vor drei Jahren vorausgesehen? In der Glaskugel?
„Im letzten Schuljahr sind tatsächlich 6 Millionen Stunden ausgefallen. Das sind 165 423 Stunden pro Woche. Der Sprecher des Kultusministeriums nennt die Situation ‚außergewöhnlich‘. Es ist nicht ganz einfach, Lehrer zu finden, Pensionäre einzustellen, Teilzeit aufzustocken usw. Stellen können nicht ersetzt werden. Mobile Reserven sind eingestellt.“
Und die CSU spricht von Panikmache. Das würde Ihnen die CSU auch bezogen auf Niedersachsen sagen müssen. Sie entlarvt damit die CDU und die FDP in Niedersachsen - Ihre geliebte Schwesterpartei.