Vielen Dank, Frau Westphely. - Für die FDPFraktion hat sich jetzt Horst Kortlang gemeldet. Bitte sehr, Herr Kortlang!
Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun im Ausschuss beraten, aber es stellen sich immer noch folgende Fragen:
Zweitens. Konnte bzw. kann die Neufassung der Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID II, die eben schon angesprochen wurde, das gesetzte Ziel überhaupt erreichen?
Sie machen die Schwachstellen beim außerbörslichen Handel aus und wollen die Regeln auch hier angewendet sehen. In Ihren Augen wurde mit der Ausarbeitung der technischen Details zu dieser Richtlinie alles verwässert.
Natürlich müssen die Limits gesenkt werden. Den Faktor 4 haben Sie hier gefordert. Sie sprechen viele Probleme an. Auch erkennen Sie, dass diese Probleme in den letzten Jahren massiv zugenommen haben, weil agrarferne Marktteilnehmer den Agrarrohstoffmarkt entdeckt haben.
Insoweit könnten wir noch Einigkeit sehen, aber dann trennt sich da einiges, so z. B. bei der Frage, ob Ihre Ansätze eine Besserung bringen werden. - Ich denke, nicht, sondern es wird ähnlich schiefgehen wie bei Basel I bis III. Sie wissen alle sehr gut, dass diese gutgemeinten Schutzmechanismen dazu geführt haben, dass es für Firmengründungen und Innovationen kein Risikokapital von den Banken mehr gibt. Diese gehen nur in bekannte Risiken wie Aktien und Derivate, weil sie sich dort besser auskennen. Allenfalls etablierte Firmen bekommen Kredite. Und Investoren gehen lieber in sichere Vorhaben. Deshalb verfehlt auch Draghis europäische Zinspolitik das eigentliche Ziel. Geld für Neues und Unbekanntes wird nicht vergeben. Das ist aber notwendig, damit es Fortschritt gibt und zum Nutzen aller weitergehen kann.
Kommen wir zurück zum Agrarrohstoffmarkt. Warum ist dieser seit einigen Jahren für agrarferne Anleger interessant? - Es ist eben schon berichtet worden: Es geht um den biogenen Ersatz für Diesel und Benzin. Und weshalb ist das so schlimm? - Weil Nahrungsgüter für die Mobilität in Europa und Amerika genutzt werden, und das auch noch mit Subventionen und Steuervorteilen für diese Biokraftstoffe. Zu allem Überfluss gehen sie auch noch subventioniert in die Verstromung. Das EEG lässt hier grüßen. Dies ist ein völliges Fehlverhalten - gut gemeint, aber mit fatalen Folgen, wie wir heute feststellen müssen. Darum gibt es diesen Antrag.
Doch es gibt schon lange eine Alternative zu Verbrennungsmaschinen. Ich habe das hier - beim Arbeitsschutz und bei anderen Aussprachen hier in diesem Hause - schon mehrmals gefordert. Dies ist die Brennstoffzelle, der Elektromotor. Ich frage hier: Abgase? Schadstoffe? - Nein, nur Wasser. Es
ist auch entwickelt und könnte auf den Markt, gäbe es da nicht ein Problem: Es fehlt der günstige Wasserstoff. Im Verkehrsbereich, im maritimen Bereich, im Wirtschaftsbereich kann man Wasserstoff außer durch Elektrolyse mit meist teurem Strom auch anders herstellen: durch thermische Vergasung von z. B. Kohle - jetzt komme ich auf die Landwirtschaft zu sprechen -, Energieträgern, aber auch Biomasse. Holz oder Reststoffe von Pflanzen oder ganze Pflanzen sind prinzipiell geeignet. Allerdings ist noch Forschungs- und Entwicklungsarbeit notwendig.
Wir sollten es nicht verschlafen. Die Ideenträger bekommen das dringend notwendige Risikokapital nicht, wenn wir hier vor Ort nichts unternehmen. Mit einer Förderung könnten wir sehr viel erreichen, und unserer exportorientierten Wirtschaft gäben wir einen großartigen Schub, aber nicht nur ihr, sondern auch der im Moment darbenden Landwirtschaft und der Stahlindustrie.
Vielen Dank, Herr Kortlang. - Jetzt hat sich Herr Minister Meyer gemeldet. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag kommt zur richtigen Zeit. Er ist höchst aktuell. Für das Agrarland Niedersachsen - das brauche ich den Landwirten nicht zu sagen - ist natürlich die Preisentwicklung von großer Bedeutung. Aber auch wir Verbraucherinnen und Verbraucher sind von der Spekulation mit Lebensmitteln, mit Rohstoffen in hohem Maße betroffen. Agrarpreisschwankungen, die durch Aktivitäten institutioneller Anleger auf den Finanzmärkten ausgelöst oder verstärkt werden, stellen erhebliche Risiken für Erzeuger und Verbraucher dar, die nichts mit den tatsächlichen Knappheiten auf den Märkten zu tun haben.
Da ist die Einführung von Positionslimits als ein wesentliches Ziel der neuen EU-Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID II ausdrücklich zu begrüßen. Das ist im Europäischen Parlament eigentlich auch Konsens. Deshalb wundert es mich schon, dass gerade die CDU bzw. deren Vertreter im EP dann,
wenn wir sagen, wir müssten in die Märkte eingreifen, sagen: Nein, wir brauchen keine Eingriffe gegen Spekulation mit Lebensmitteln, das regelt schon der Markt.
Sie müssen sich schon fragen, wen Sie da eigentlich schützen wollen. Gerade wenn man in diesen Tagen die Fusion von Monsanto und Bayer sieht, dann finde ich die Kritik des Bauernverbandes durchaus berechtigt, der sagt, dass wir nicht zulassen dürfen, dass große Konzerne die Lebensmittelproduktion bestimmen. Ihre Kritik an der Fusion von Edeka und Tengelmann habe ich auch so verstanden.
Deshalb ist es richtig, dass auf EU-Ebene eingegriffen wird, dass nicht zu viele lieferbare Rohstoffe in einer Hand oder in Unterhänden gehalten werden dürfen.
Aber - deshalb ist dies so aktuell - das politisch Gewollte wird mit den aktuellen Vorschlägen eben nicht erreicht. Das haben Herr Dr. Saipa und Frau Westphely ja auch zu Recht ausgeführt.
Der erste Entwurf der ESMA war schon sehr umstritten. Er sah vor, dass die Festlegung von Positionslimits in einer Spanne von 5 % bis 35 % erfolgen konnte. Das Europaparlament hat dann durchgesetzt, dass die Limits deutlich niedriger angesetzt werden, etwa bei 10 % mit einer möglichen Abweichung von plus/minus 5 %, sodass ein einzelner Händler nicht mehr als 15 % kontrollieren können soll.
Jetzt, im März 2016, hat die Kommission die Entwürfe zurückgewiesen und dabei gerade für Agrarrohstoffe geringere Limits, also weniger Schranken, erbeten. Die ESMA hat nun Anfang Mai ihre neue Meinung veröffentlicht und eine neue Fassung der RTS 21 vorgelegt. Dieser überarbeitete Entwurf des Regulierungsstandards vom 2. Mai 2016, der jetzt diskutiert wird, sah zwar vor, dass für Kontrakte, die sich auf Nahrungsmittel beziehen und hohe Handelsvolumina aufweisen, der untere Schwellenwert für das Positionslimit von 5 % auf 2,5 % abgesenkt wird, jedoch die Obergrenze von 35 % wurde beibehalten.
Die national zuständigen Behörden können damit zwar entsprechend restriktivere Beschränkungen von Positionslimits vornehmen, aber nur für Märkte mit einer hohen Liquidität. Daran gibt es erhebliche Kritik aus dem Europaparlament heraus, weil dieser neue Entwurf der ESMA eben weit hinter den Ansprüchen zurückbleibt.
Deshalb kann ich weiterhin keine wesentliche Verbesserung erkennen, gerade bezogen auf Finanzprodukte, die sich auf Agrargüter beziehen. Deshalb sind die Forderungen im Antrag von SPD und Grünen immer noch sehr aktuell, und wir werden durchsetzen, dass zumindest die Spekulation mit Lebensmitteln auf ein vernünftiges Maß eingegrenzt wird und Verbraucherinnen und Verbraucher und Landwirte nicht unter Spekulation mit dem, was wir alle brauchen, nämlich Lebensmittel, leiden.
Von daher begrüßt die Landesregierung diesen Antrag sehr und hält ihn für aktuell und weiterhin für sehr notwendig.
Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/5120 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: 242 000 nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6239 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/6361
Wir kommen zur Beratung, aber erst dann, wenn im Hause die notwendige Ruhe eingekehrt ist. - Als Erster hat sich Kollege Kai Seefried zu Wort gemeldet. Herr Seefried, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Eltern fordern mehr Unterricht“, schreibt der Weser-Kurier am gestrigen Tag über die Situation in der Schule an der Ellerbäke in Bookholzberg. Die Unterrichtsversorgung an der dortigen Oberschule liegt aktuell - laut dem Pressebericht - bei 74,3 %.
„Schulausschuss fordert mehr Lehrer“, schreibt die HAZ in der vergangenen Woche. Dort teilt der Schulausschuss die Auffassung, dass die Sorgen über die Unterrichtsversorgung an den weiterführenden Schulen in Wunstorf mehr als berechtigt sind.
„Unterrichtsversorgung im Landkreis bedenklich“, so schreibt die Nordwest-Zeitung am 3. September 2016 über die Situation im Landkreis Oldenburg. Und heute heißt es in der Nordwest-Zeitung in der Überschrift „Lehrer verzweifelt gesucht“. Dem Artikel zufolge gibt es in einigen Teilen des Landkreises und der Region Oldenburg Personalsituationen, wie sie auch von Bildungsexperten als dramatisch bezeichnet werden.
Diese aktuellen Beispiele, allein aus den letzten Tagen, zeigen, wie landesweit die Situation ist und dass landesweit die Unterrichtsversorgung dramatisch ist und zusammenbricht.
Wir haben viele weitere Beispiele dafür, dass auch die Schulen mittlerweile die Eltern um Unterstützung bitten, die Eltern um Verständnis bitten. Beispielhaft sei hier die Oberschule in Harsefeld genannt, wo der Schulleiter den Eltern schon in einem Brief schreibt, dass in ohnehin schon schwieriger Situation fünf Lehrkräfte gegangen sind, aber nur zwei neue eingestellt werden konnten.
Wir wissen landesweit, dass Schulen mehrere Jahrgänge zusammenlegen, um überhaupt noch Pflichtunterrichts- und Kernfächer wie Mathematik unterrichten zu können.
Das ist die Beschreibung der Situation, wie sie sich an den Schulen bei uns in Niedersachsen darstellt.
Aber die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen - wie wir es hier gestern auch in der Aktuellen Stunde erlebt haben - sprechen weiterhin von ei
nem Märchen. Die Kultusministerin spricht weiterhin davon - sie wiederholt das hier auch gebetsmühlenartig im Plenum des Landtags -, dass nirgends im Land Pflichtunterricht ausfallen würde. So wird hier die Situation immer wieder schöngeredet.
Als Argument dafür, dass diese Situation so sein soll, führt die Ministerin dann an, dass die Anrufe, die bei der Hotline zur Unterrichtsversorgung eingingen, derzeit äußerst gering seien.
Da möchte ich eines einfügen: Das kann natürlich auch daran liegen, wie man mit dieser Hotline umgeht. Wir z. B. haben unter unserer Regierungsverantwortung, unter Verantwortung von CDU und FDP, in jedem Jahr zum Schuljahresbeginn in den Auftaktpressekonferenzen diese Hotline beworben. Wir haben diese Telefonnummer auch bekannt gemacht.