Zu Frage 2: Die Stärken im Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes wurden in den letzten Jahren kontinuierlich den erhöhten Anforderungen angepasst. Die Polizeidirektionen erhalten in diesem Zusammenhang Vollzugspersonal nach einem sogenannten Staatsschutzsockel. Dieser betrug im Jahr 2008 für die sechs Polizeidirektionen 279 Stellen.
Zum Oktober 2015 wurde dieser Sockel um 24 Stellen auf 303 Stellen erhöht. Auf der Basis dieser Sollstärken werden in den Polizeidirektionen und -inspektionen Dienstposten in den entsprechenden Staatsschutzdienststellen besetzt.
Im vergleichbaren Umfang ist das LKA Niedersachsen mit acht zusätzlichen Vollzugsstellen im Staatsschutz gestärkt worden.
Zurzeit läuft darüber hinaus ein weiteres Personalauswahlverfahren im Landeskriminalamt im Umfang von zehn Stellen. Weitere Verstärkungen werden priorisiert dann vorgenommen, wenn dafür der Bedarf besteht.
Soweit es die jeweilige aktuelle Erkenntnis- und Ereignislage erfordert, werden im Rahmen einer jeweiligen personellen Schwerpunktsetzung Verstärkungskräfte zur Bearbeitung eingesetzt. Dazu zählen dann auch die Spezialeinheiten und Kräfte der Zentralen Polizeidirektion.
Hinzuweisen ist allerdings auch darauf, dass in den Staatsschutzdienststellen alle staatsschutzrelevanten Sachverhalte bearbeitet werden. So ist auch ein zusätzliches Fortbildungsprogramm installiert worden, um die polizeiliche Sachbearbeitung auf den aktuellen Stand der Ermittlungsführung zu bringen.
Eine differenzierte, nach bestimmten Delikten ausgerichtete Feststellung des dafür speziell eingesetzten bzw. zuständigen Personals ist retrograd nicht möglich.
Die konkreten Zahlen im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Um für den in Rede stehenden Zeitraum die tatsächlichen Personalstärken aller Staatsschutzdienststellen valide feststellen zu können, bedürfte es einer umfangreichen retrograden Abfrage in allen Behörden, die nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand zu realisieren wäre und die in der Kürze der für die Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht geleistet werden kann.
Zu Frage 3: Bei Personen, die als Gefährder oder als Relevante Personen eingestuft sind, werden im Bedarfsfall Kräfte aus anderen Organisationseinheiten zur Unterstützung herangezogen. So werden regelmäßig bei sogenannten Verbleibskontrollen oder Durchsuchungsmaßnahmen Kräfte des Einsatz- und Streifendienstes, des Ermittlungsdienstes oder auch der Zentralen Polizeidirektion eingebunden. Darüber hinaus werden anlassbezogen Kräfte der Spezialeinheiten herangezogen.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Wir beginnen jetzt mit den Zusatzfragen. Es hat sich zunächst gemeldet Herr Kollege Bode, FDP-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pistorius, vor dem Hintergrund, dass Sie hier eben ausgeführt haben - jedenfalls nach meiner überschlägigen Rechnung -, dass sich die Zahl der Fälle in den Bereichen des §§ 89 a, b und c und des § 129 seit 2008 mehr als versechsfacht hat und seit dieser Zeit die Zahl der in den Polizeidirektionen und dem LKA zur Verfügung stehenden Beamten, die sich mit diesen Delikten beschäftigen, nicht einmal um 10 % erhöht worden ist, und die Neue Presse am 9. September 2016 zu dem Fall Ahmed A. berichtet hat, dass nach ihren Informationen die Überwachung des vom Verfassungsschutz als hoch gefährlich eingeschätzten Gefährders eingestellt worden ist, frage ich Sie: Können Sie ausschließen, dass bei der Einstellung der Observation von Ahmed A. Personalmangel eine Rolle gespielt hat?
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vor dem Hintergrund der eben angesprochenen Verfahren, die in der
Anfrage abgefragt worden sind, möchte ich Sie bitten zu erläutern, wie viele dieser Verfahren gegen Minderjährige geführt wurden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, das kann ich aus der Hand heraus nicht beantworten. - Das wird nachgereicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, dass sich die Anzahl der Verfahren in den letzten Jahren deutlich erhöht hat und die Flächendienststellen stärker in die Bearbeitung der Fälle einbezogen worden sind, und vor dem Hintergrund, dass Sie erwähnt haben, dass es einen Leitfaden, einen Maßnahmenkatalog zum Umgang mit Rückkehrerfällen usw. gibt, frage ich Sie: Wie stellen Sie angesichts des Umstands, dass das Landeskriminalamt nicht die Fachaufsicht über den Staatsschutz in den Polizeidienststellen hat, sicher, dass dieser Maßnahmenkatalog in diesem Bereich tatsächlich umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, Sie kennen den Unterschied zwischen der Fachaufsicht und anderen Aufsichtsformen. Das Landeskriminalamt ist die zentrale Dienststelle und die zentrale Stelle
für den Staatsschutz und koordiniert damit die Arbeit auch der Behörden in der Fläche. Es geht hierbei nicht um Fragen der Fachaufsicht, sondern um die der Koordinierung dieser Arbeit.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, Herr Minister, dass Sie keinen Überblick haben über die Frage - - -
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Das wird doch nachgereicht! - Johanne Modder [SPD]: Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied! - Christian Grascha [FDP] - zu SPD und GRÜNEN -: Was werdet ihr denn jetzt schon nervös? Das ist eine ziemliche Nervosität bei euch! - Gegenrufe von SPD und GRÜNEN: Ich habe doch gesagt, dass ihr nur Skandal wollt! Kinderstu- be ist nicht mehr!)
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie keinen Überblick haben über den Umstand, wie viele Verfahren gegen Minderjährige geführt worden sind, -
(Johanne Modder [SPD]: Das zweite Mal! - Filiz Polat [GRÜNE]: Respekt- los gegenüber dem Präsidium! - Wei- tere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- frage ich Sie - auch vor dem Hintergrund, dass es bis zum Ende des vergangenen Jahres einen Erlass, eine Regel gab, genannt „Sicherheits- und Gewaltpräventionsmaßnahmen in Schulen in Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft“ -, warum Sie als Landesregierung zum Ende des vergangenen Jahres diese Regelung haben auslaufen lassen, ohne eine Folgeregelung zu beschließen, sodass damit während des Anschlagsszenarios auf dem Hauptbahnhof in Hannover genau diese Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schule beendet gewesen ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie präzisieren könnten, was für eine Regelung Sie meinen.
(Jens Nacke [CDU]: Das habe ich ge- rade gesagt! - Uwe Schünemann [CDU]: Das ist eindeutig gewesen! - Weitere Zurufe von der CDU: Was für eine Antwort ist das denn? - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das kann er scheinbar nicht präzisieren!)
Das war eine Gegenfrage, aber keine Antwort. Aber es steht immer im Ermessen der Regierung, zu antworten, nicht zu antworten, teilweise zu antworten - wie auch immer.