- Nein. Das Parlament fragt, und die Regierung antwortet. Die Regierung stellt keine Gegenfragen, und auf Gegenfragen, die nicht zulässig sind, muss das Parlament nicht antworten. Herr Bode ist jetzt an der Reihe!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal erschließt sich das nicht sofort. Mir wurde gerade Unterstützung zuteil. Darüber bin ich Herrn Binias sehr dankbar.
Man kann nicht auf alle Ihre Fragen vorbereitet sein. Das sind jeden Tag so viele! Nicht alles - - - Aber lassen wir das!
- Über die Frage, was unerträglich ist oder nicht, Herr Thümler, können wir uns gern an anderer Stelle unterhalten. Ich erinnere an andere Debattenbeiträge von gestern.
- Aber das wird kein erfreuliches Gespräch, Herr Thümler - weder für Sie noch für irgendjemanden sonst.
Sehr geehrter Herr Nacke, um auf Ihre Frage zurückzukommen: Dieser Erlass ist im normalen Turnus der Laufzeiten solcher Erlasse zum Ende des Jahres ausgelaufen. In der Zeit, in der er nicht in Kraft war, wurde er weiter angewandt und ist wieder verlängert worden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pistorius, vor dem Hintergrund, dass Sie auf meine Nachfrage, ob es auszuschließen ist, dass Personalmangel bei Ahmed A. zur Einstellung der Observation geführt hat, eindeutig
geantwortet haben, dass Sie das ausschließen, und der Chef der GdP, Rainer Wendt der Nordwest-Zeitung - - -
Rainer Wendt hat am 8. September der NWZ im Interview auf die Frage, wie das bei Ahmed A. passieren konnte, geantwortet:
„Eine Beobachtung von allen rund um die Uhr ist faktisch gar nicht möglich. Dafür müsste die Polizei erheblich mehr Personal haben.“
Ich frage Sie: Bleiben Sie bei Ihrer Aussage, dass bei Ahmed A. zum Zeitpunkt der Einstellung der Observationsmaßnahmen ausreichend Personal bei der Polizei vorhanden gewesen ist, um sie fortzusetzen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass Sie keinen Überblick über die verschiedenen deutschen Polizeigewerkschaften und ihre Vorsitzenden haben,
(Christian Grascha [FDP]: Das ist un- ter Ihrem Niveau! - Gegenruf von der SPD: Das ist genau euer Niveau! Wenn ihr das hier einführt! - Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Herr Minister, die Stilfragen würden gerne wir als Präsidium beurteilen. Sie sind als Regierung gefordert, sachlich zu antworten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das geht jetzt aber ein bisschen weit! Das liegt nicht im Ermessen! Meine Güte! - Weiterer Widerspruch von der SPD - Minister Boris Pistorius: Ich habe doch ganz sachlich geantwortet! - Zurufe - Minister Pistorius: Wenn ihr Freude daran habt!)
Erstens. Wenn ein Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft das Einsatz- und Ermittlungsgeschehen in Niedersachsen aus der Entfernung kommentiert, dann interessiert mich das, ehrlich gesagt, nicht.
aber es ist völlig egal, was er zum Einsatzgeschehen und zu den taktischen Entscheidungen hier sagt. Das kann er gar nicht beurteilen, weil er viel zu weit davon entfernt ist. Er hat eine allgemeine Aussage über den Personalbedarf getroffen.
(Zuruf von der CDU: Dann ist die Antwort ja fertig! - Jens Nacke [CDU]: Wenn es kein Pfifferlingsfreund ist, in- teressiert es nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche einsatztaktischen Maßnahmen die niedersächsischen Landesbehörden und Polizeibehörden ergreifen, um der zunehmenden terroristischen Bedrohung gerecht zu werden.