Herr Schneider, Sie werden in der Neuen Osnabrücker Zeitung zitiert: „Wenn ich den Kredit dann nicht brauche, ist das gut“. Das ist eben Ihre Poli
tik: Sie bunkern erst einmal Kredite, weil Sie sich auf der Konsolidierungsseite nicht anstrengen wollen.
Wenn es dann nicht passt, haben Sie zum Ausgleich ja noch die Nettokreditaufnahme. Wenn die Steuereinnahmen besser laufen, dann nutzen Sie sie eben nicht.
Unsere Politik ist eine andere. Wir haben das ehrgeizige Ziel, auch auf der Konsolidierungsseite dafür zu sorgen, dass die Dinge stimmen. Dann wird eben keine Nettokreditaufnahme in einer Größenordnung eingebucht, die man nicht benötigt. Dann hat man natürlich auch die anstrengende Aufgabe, im Zweifel mit haushaltsbewirtschaftenden Maßnahmen die Deckung hinzubekommen.
Aber diese Kraft haben Sie nicht, weil Sie im Kern nicht konsolidieren und sanieren wollen. Herr Minister, Sie leben von Ihren Mehreinnahmen. Sie sind in der Komfortzone. Damit haben Sie augenblicklich etwas Glück und brauchen sich überhaupt nicht anzustrengen.
Meine Damen und Herren, deswegen bleiben Sie auch mit diesem Nachtragshaushalt hinter den Zielen zurück. Sie haben ein Riesenrücklagenpolster, aber die Nettokreditaufnahme bauen Sie nicht entsprechend ab. Das aber fordern wir von Ihnen. Das ist ein Grund dafür, dass wir diesen Nachtragshaushaltsplan ablehnen.
Konstruieren Sie daraus bitte nicht, dass wir nicht für die Entlastung der Kommunen wären! Zum Aufnahmegesetz wird gleich der Kollege Mohr einiges sagen. Ich sage Ihnen: Wir sind ausdrücklich für die Entlastung der Kommunen. Wir haben sie ausdrücklich gefordert. Aber Sie bleiben bei der Nettokreditaufnahme in diesem Nachtragshaushaltsplan deutlich hinter Ihren Möglichkeiten zurück.
Sie hätten sie wenigstens reduzieren können. Sie haben die niedrigste Investitionsquote in der Geschichte Niedersachsens. Sie erhöhen das strukturelle Defizit, obwohl Sie immer vorgetragen haben, es verringern zu wollen.
Sie können und wollen das nicht hören, weil das die Schwächen Ihrer Finanzpolitik offenbart. Zahlen lügen nicht.
(Renate Geuter [SPD]: Eben! Schau- en Sie sich deshalb einmal unseren Nachtragshaushalt an! Die Zahlen sind gut!)
Frau Geuter, Sie sind so angefasst, weil Sie in der Finanzpolitik strukturell nichts vorzuweisen haben. Ihre Aufgabenkritik ist gegen null gelaufen. Ihre Reduzierung der Nettokreditaufnahme ist nur der Tatsache geschuldet, dass die Einnahmen so gut laufen, dass Sie sich nicht mehr dagegen wehren können. Die Niedrigzinspolitik gewährt Ihnen mittlerweile - wenn man den Vergleich mit der Finanzplanung 2012 nachrechnet - eine Entlastung um 900 Millionen Euro. Auch diese Zinsentlastung nutzen Sie nicht, um die Nettokreditaufnahme abzusenken. Sie machen hier weiterhin die Politik des maximalen Schuldenmachens.
Die schwarze Null, die Sie vor sich her tragen, ist ein Fake, weil Sie die Kredite dafür, die Sie demnächst aus alten Kreditaufnahmeresten aufnehmen werden, vorher gebunkert haben. Sie werden demnächst weiter Schulden machen. Das wird Ihre Politik sein, die Sie zu vertreten haben.
(Johanne Modder [SPD]: Waren Sie einmal ab! Nehmen Sie doch erst einmal hin, dass das ein guter Haus- halt ist!)
Wir brauchen eine nachhaltige Politik. Sie müssen umsteuern. Legen Sie uns endlich vernünftige Nachtragshaushaltspläne vor!
Vielen Dank, Herr Hilbers. - Jetzt hat der Kollege Heere, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, manchmal habe ich den Eindruck, Sie stehen hier nur deshalb mit hochrotem Kopf und werfen mit Zahlen um sich, weil Sie einfach neidisch darauf sind, dass wir es sind, die hier die Erfolge vorzuweisen haben, die diese ganzen Entlastungen vornehmen, die diese ganzen Investitionen vornehmen und es gleichzeitig schaffen, erstmals in der Geschichte dieses Landes zu einem ausgeglichen Haushalt zu kommen. Ich glaube, das ist der einzige Grund.
Wenn Sie hier über Kredite reden, die wir angeblich gebunkert haben: Schauen Sie doch bitte erst einmal in Ihre eigene Historie! Sie haben Rücklagen von - - - Wie viele Milliarden Euro waren es? 1,5 Milliarden? 1,9 Milliarden? - Über 2 Milliarden Euro waren es sogar, die Sie gebunkert hatten. Und wo sind wir jetzt? - Das sollten Sie sich vielleicht einmal genauer anschauen, statt uns Vorwürfe zu machen, die einfach haltlos sind.
Ich freue mich, dass wir als rot-grüne Regierungsfraktionen heute einen wichtigen Nachtragshaushalt beschließen können, mit dem wir u. a. die Städtebau- und Krankenhausförderung nach oben setzen, die Ergebnisse der Steuerschätzung umsetzen, Schattenhaushalte schließen und vor allem die Kommunen bei den Kosten der Integration der Flüchtlinge noch einmal deutlich entlasten.
Mit diesem Nachtragshaushalt wird noch im Jahr 2016 1 Milliarde Euro direkt an die Kommunen ausgezahlt. Die Kommunen brauchen das Geld. Sie tragen große Lasten im Zusammenhang mit der Unterbringung und der Versorgung der Geflüchteten sowie mit den vielen Integrationsmaßnahmen. Hier unterstützen wir sie umfassend. Heute geht mit diesem Nachtragshaushalt eine gute Nachricht von Rot-Grün an alle Kommunen in Niedersachsen aus. Das ist das Wichtigste.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Sie streichen das Bundesgeld einfach ein! Das ist der Punkt!)
Die Detailkritik der Spitzenverbände, der sich die Opposition angeschlossen hat, ist nicht nachvollziehbar. Dass 250 Millionen Euro - bzw. der Finanzausgleichsanteil von 15,5 % - angeblich nicht an die Kommunen weitergegeben würden, das ist falsch! Die Mittel werden nicht nur zu 15,5 % an die Kommunen weitergegeben. Die Mittel werden zu 100 % weitergegeben,
indem wir die Kopfpauschale auf 10 000 Euro erhöhen, indem wir einen weiteren Abschlag zahlen, indem wir den Abrechnungszeitraum vorziehen und damit natürlich entsprechende Integrationsmaßnahmen fördern.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Alles keine Integrationsmaß- nahmen, sondern Unterbringung!)
Für diese Maßnahmen zahlen wir 865 Millionen an die Kommunen. Das ist deutlich mehr als das, was vom Bund kommt, nämlich 595 Millionen. Das Land kommt somit vollständig seinen Verpflichtungen nach und geht sogar noch darüber hinaus. Das ist gut so! Das ist gute rot-grüne Haushaltspolitik, die kommunalfreundlich ist.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Das sehen die Kommunen an- ders!)
Bei einem Thema bin ich überrascht. Im Ausschuss haben wir über die Kommunen, die mehr als 10 000 Euro Kosten haben, diskutiert. Vielleicht kommen wir ja im späteren Verlauf der Debatte noch darauf. Vielleicht geht Herr Mohr darauf ein. Dann können wir uns darüber auseinandersetzen.
Zurück zum Nachtragshaushalt: Es wurde eben schon angekündigt, dass die CDU dem Aufnahmegesetz zustimmt. Sie haben auch im Ausschuss deutlich gemacht, dass Sie viele der genannten Maßnahmen unterstützen. Vor dem Hintergrund bleibt es für die Öffentlichkeit doch eigentlich ein Rätsel, warum Sie den Nachtrag am Ende ablehnen. Sie müssen es für sich selber, für Ihre Anhänger und gegenüber den Kommunen rechtfertigen, dass Sie aus völlig sachfremden Erwägungen diesem Nachtrag Ihre Zustimmung verweigern. Sie
wollen nämlich, dass gleichzeitig die Nettokreditaufnahme abgesenkt wird. Nur weil wir das nicht machen, lehnen Sie den Nachtrag ab. Eine echte und wichtige Entlastung für die Kommunen - ziemlich unpolitische Maßnahmen - wird von Ihnen aus rein taktischen Gründen abgelehnt. Ich finde das ziemlich peinlich für Sie. Das ist ein Armutszeugnis!
Ich wiederhole: Würden wir Ihren Anträgen folgen, könnten viele sinnvolle Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen nicht durchgeführt werden. Sie haben kein realistisches Konzept, wie das alles finanziert werden soll. Entlastung der Kommunen und zugleich Reduzierung der Nettokreditaufnahme - beides bekommen Sie nicht hin. Ihre Vorschläge würden stattdessen sofort zu einer Verringerung der finanziellen Hilfe für die Kommunen führen. Das ist Ihre Politik.
Damit ich nicht Horst Seehofer zitieren muss, zitiere ich Renate Geuter. Eine Anschlussregelung ab 2019 ist dringend notwendig. Der Bund kann sich nicht zurückziehen und sagen, dass nur 2017 und 2018 etwas geleistet wird. Wir brauchen das Geld auch fortgesetzt.
Anstatt hier große Sprüche zu machen, sollten Sie, Herr Hilbers, sich vor allen Dingen auf der Bundesebene beim Bundesfinanzminister dafür einsetzen. Ich glaube, das ist die richtige Maßnahme. Dann tun Sie etwas Gutes für diese Debatte.