Vielen Dank, Herr Heere. Das Zitat von Frau Geuter haben wir natürlich zugelassen. - Jetzt hat sich Reinhold Hilbers für die CDU-Fraktion zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Heere, ich bin überhaupt nicht neidisch auf Ihre Leistungen, weil Sie daraus nämlich nichts machen.
Anders als Sie es hier kritisiert haben, haben wir Ihnen 500 Millionen Euro Rücklage hinterlassen. Als wir hier angetreten sind, hatten wir 3 Milliarden Defizit. Das ist die Ausgangslage.
Sie haben 900 Millionen Einsparungen bei den Zinsen. Sie haben 1 Milliarde Steuermehreinnahmen. Sie haben 500 Millionen an Rücklage geerbt.
Sie investieren im Augenblick nicht mal mehr 5 %, Herr Heere. Da müssen wir nicht neidisch sein. Nein, Sie geben konsumtiv Ihre Mittel aus, und Sie konsolidieren überhaupt nicht. Sie investieren auch nicht mehr in dieses Land. Es macht uns Sorge, dass hier immer weniger investiert wird, dass die eigenfinanzierten Investitionen in Ihrer Zeit nahezu halbiert worden sind. Das ist doch das Problem mit Ihrem Haushalt. Stattdessen erhöhen Sie das strukturelle Defizit um 64 %. Auf diese Leistung braucht man wirklich nicht stolz zu sein, Herr Heere. Darauf braucht man auch keinen Neid zu entwickeln.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, zuhören lohnt sich manchmal, gerade dann, wenn wir über das Thema Investitionsquote reden. Sie haben uns hier vorgeworfen, dass unsere Investitionsquote so gering sei. Wir haben hier schon mehrfach über das Thema Investitionsquote insgesamt geredet. Darüber, dass die Investitionsquoten aller Länder und des Bundes zu gering sind, kommen wir ja sofort überein.
verursacht hätten, dann unterschlagen Sie, dass Ihre Werte nur höher waren aufgrund von diversen Sonderfaktoren, die wir heutzutage nicht mehr haben. Nehmen wir nur einmal das Konjunkturprogramm des Bundes. Das hat dazu geführt, dass Sie eine höhere Investitionsquote vorweisen konnten, nicht aber Ihre eigenen Leistungen und Anstrengungen.
Jetzt noch die Frage: Warum fließen z. B. Erhaltungsinvestitionen und Investitionen für energetische Modernisierungen nicht in die Investitionsquote ein? - Die Diskussion über diese Frage ist doch wichtig; denn da macht Rot-Grün in diesem Haushalt und auch in dem Doppelhaushalt, über den wir nachher noch diskutieren werden, einiges und legt deutlich drauf. Insofern sollten wir bitte auch bei dieser Diskussion wahrhaftig bleiben.
Ich bleibe dabei: Der Nachtrag zeigt ganz deutlich, dass wir die Probleme des Landes und die Probleme gerade mit Blick auf die Kommunen und deren Entlastung erkannt haben und hier wirkungsvoll gegensteuern.
Vielen Dank, Herr Heere. - Jetzt hat sich für die FDP-Fraktion Christian Grascha gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nachtragshaushalt, den wir heute hier im Plenum in zweiter Beratung behandeln, bleibt leider in den zarten guten Ansätzen stecken. Insgesamt ist er doch enttäuschend, und deshalb werden wir ihn, wie angekündigt, ablehnen.
Wir haben schon in der ersten Beratung und in den Ausschussberatungen gesagt, dass wir es selbstverständlich gut finden, dass die Kostenabgeltungspauschale angehoben wird und der Abrechnungszeitraum vorgezogen wird. Dies ist eine von meiner Fraktion schon seit Langem erhobene Forderung. Insofern sind wir dankbar dafür, dass Sie dieser Forderung nun endlich nachgekommen sind. Gleichzeitig aber ziehen Sie die Kommunen über den Tisch.
Sogar im kommunalen Finanzausgleich wird die Integrationspauschale, werden diese zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen nicht mit berücksichtigt. Das kritisieren ja nicht nur wir, Frau Geuter, wie Sie es eben falsch dargestellt haben, sondern das kritisieren insbesondere auch die kommunalen Spitzenverbände. Dieser Kritik schließen wir uns an. Und sie ist auch richtig.
Sie entlasten bei den Kosten für die Unterkünfte. Das finden wir auch gut. Gleichzeitig kündigen die Kultusministerin und die Wissenschaftsministerin vor ein paar Tagen an, dass man ab 2017 die Pauschale des Bundes nutzen wird, um hier vor Ort Integrationsmaßnahmen durchzuführen.
Was Sie aber verschwiegen haben, ist, dass wir diese Maßnahmen schon in diesem Jahr hätten beginnen können. Oder Sie hätten das Geld an die Kommunen geben müssen. Das wäre ehrliche Politik gewesen.
Was aber enttäuschend ist - auch das habe ich schon in der ersten Beratung gesagt -, ist: kein Wort, keine Tat zur Senkung der Nettokreditaufnahme. - Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen. Der scheinbare Gegensatz, den Sie hier aufmachen, ist in Wahrheit gar nicht vorhanden. Im Zinsausgabetitel ist immer noch genügend Luft, um
die Nettokreditaufnahme zu reduzieren. Man könnte die einmaligen Vorauszahlungen aus der Rücklage nehmen. So würde man am Ende zu einer Nettokreditaufnahme in Höhe von null kommen.
Aber, meine Damen und Herren, es wird dazu kommen, wozu es schon im Jahr 2015 gekommen ist. Sie haben 600 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen und gleichzeitig 500 Millionen Euro in die Rücklage gepackt, um dort mittlerweile mehr als 1 Milliarde Euro zu bunkern. Das darf sich für das Jahr 2016 nicht wiederholen. Es darf nicht sein, dass Sie Geld in der Rücklage bunkern und diese Wünsch-dir-was-Politik im Doppelhaushalt fortsetzen. Das kann es nicht sein. Diese Politik darf sich nicht wiederholen.
Aber statt die Schuldenbremse schon in diesem Jahr umzusetzen, tritt der Finanzminister als Erfinder der verbalen Schuldenbremse auf. An dieser Stelle verweise ich einmal auf ein Gespräch, das der Finanzminister mit der NWZ geführt hat. Ich zitiere einmal den ersten Satz aus diesem Artikel vom 7. September:
„Niedersachsens Finanzminister PeterJürgen Schneider … schließt die vorzeitige Erreichung eines Haushalts ohne neue Schulden offenbar nicht aus.“
Meine Damen und Herren, die Ankündigung allein reicht natürlich nicht. Verbale Schuldenbremse bedeutet noch lange keinen Schuldenabbau. Stattdessen ist es notwendig, dass Sie handeln. Damit wäre ein Haushalt ohne neue Schulden schon in diesem Jahr möglich.
Statt über die Zukunft und darüber, was alles möglich sein könnte und wann man möglicherweise keine Schulden mehr machen muss, zu schwadronieren, sollten Sie jetzt handeln. Das wäre Ihr Job, Herr Finanzminister. Sie sollten sich aber nicht hinstellen und sagen: Na ja, ich bin stolz darauf, dass wir die Neuverschuldung senken können, ohne dass wir einsparen. - Sie sind der einzige Finanzminister in Deutschland, der stolz darauf ist, dass er nicht einsparen muss.
Ihre entscheidende Aufgabe ist es, zum Schuldenabbau beizutragen. Hier aber sind Sie ein Komplettausfall, meine Damen und Herren.
Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, können wir mit diesem Nachtragshaushalt nur eins machen, nämlich ablehnen.