Die Bundesregierung will die Nitratrichtlinie durch die Düngeverordnung umsetzen. Das Verfahren gestaltet sich ein wenig zäh. Wir hätten sie gern schon früher gehabt. Aber ich glaube, auch darüber brauchen wir nicht zu streiten. Die Düngeverordnung soll jetzt im nächsten Jahr in Kraft treten. Wir können nur hoffen, dass sie auch Niedersachsen-geeignet ist.
Unsere Minister Meyer und Wenzel haben sich beim Bund des Öfteren darum gekümmert, dass die Düngeverordnung so abgefasst wird, dass sie für Niedersachsen tauglich ist - auch für die Regionen, in denen wir uns Gedanken machen -, dass sie dann auch auf den Markt kommt und dass das nicht noch lange dauert.
Meine Damen und Herren, erreicht werden muss - jetzt komme ich noch einmal mit einer Zahl -, dass in Niedersachsen rund 80 000 t Stickstoff eingespart werden bzw. nicht auf niedersächsischen Böden landen. Auch über diese Zahl können wir streiten. Es gibt auch eine Zahl, die etwas niedriger liegt. Aber wenn wir die niedrigere Zahl erreichen, wäre mir auch schon geholfen.
Derzeit liegen an jeder dritten Messstelle im obersten Grundwasserleiter die Nitratwerte über dem Grenzwert. Das ist schon ein ernstes Warnsignal.
Aber damit noch nicht genug: Der OOWV hat Anfang der Woche erst wieder Alarm geschlagen, dass seine Messstellen in Südoldenburg Nitratwerte aufweisen, die das Doppelte des Grenzwertes betragen. „Fünf vor zwölf“ ist da schon vorbei.
Ich habe meine Redezeit nun tüchtig überschritten. Ich hätte Ihnen gern auch noch ein schönes Beispiel aus dem Bereich Rotenburg vorgestellt, wo Landwirte durch Beratung wirklich hervorragende Ergebnisse erzielen und auch sehr zufrieden sind. Der NLWKN lobt diese Landwirte dafür, die Berater sind hervorragend. Das sind Dinge, die wir uns angucken sollten. Damit sollten wir weitermachen.
Ich glaube, darin sind wir uns hier einig. Wir freuen uns, wenn alle mitmachen - für unser sauberes Trinkwasser!
Vielen Dank, Frau Kollegin Rakow. - Für die CDUFraktion spricht nun Herr Kollege Oesterhelweg. Bitte! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für meine Fraktion darf ich sagen, dass ich mich ausdrücklich den Bekenntnissen zu sauberen Gewässern, zu sauberem Wasser und auch der Feststellung anschließen will, dass Handlungsbedarf besteht. Ich möchte auch gern eingestehen, dass wir alle die Probleme erkannt haben und dass wir uns eigentlich schon vor zwei Jahren einig waren, dass etwas passieren muss.
Zweitens: Die EU-Vergleiche hinken, eben weil wir die Belastungsmessnetze melden und dort nicht alle Werte mitteilen. Deswegen liegen wir da im schlechteren Bereich.
Drittens - das ist mir als einem Landwirt, der in einem Wasserschutzgebiet auch im Rahmen von Kooperationsmodellen wirtschaftet, ganz wichtig -: Die Kooperationsmodelle sind erfolgreich. Die Nitratwerte gehen in den entsprechenden Bereichen zurück, und die Düngermengen sinken. Das ist ein Erfolg der Kooperationsmodelle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben heute eine Chance vertan. Es gab viele Absichtserklärungen, wir hörten viele Allgemeinplätze, und oft wurde mit dem Finger auf andere gezeigt, die etwas tun sollten. Deshalb möchte ich daran erinnern, dass wir, alle Fraktionen, im Mai 2014 gemeinsam einen Antrag zum Thema „Grundwasser und Boden schützen“ verabschiedet haben. Die Frage ist: Was ist seitdem passiert?
In dem Antrag ging es z. B. darum, Mittel zur Erforschung für Verfahren zur Verbesserung der Transportwürdigkeit und zur Minimierung von
Emissionen durch Wirtschaftsdünger und Gärresten zur Verfügung zu stellen. Es ging um die Frage, wie wir Nährstoffe aus den Überschussgebieten wieder in die Bedarfsregionen zurücktransportieren, aus denen sie ursprünglich als Futter kommen. Ich nenne beispielsweise die Hildesheimer Börde, die Regionen Braunschweig und auch Wolfenbüttel, mein Zuhause.
Das haben wir hier gemeinsam beschlossen, aber Sie haben es in zweieinhalb Jahren nicht fertig bekommen, hier irgendetwas auf den Weg zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Fehlanzeige!
Wir haben gemeinsam - also auch Sie von Rot und Grün - beschlossen, dass die Fachberater in den Bedarfsregionen bei der Beratung und bei weiteren Evaluierungen in Bezug auf den Einsatz von Wirtschaftsdünger zu unterstützen sind, dass es da mehr geben soll, auch analog zu dem, was in Wasserschutzgebieten passiert. Und was ist tatsächlich passiert? - Sie regieren hier seit einigen Jahren, meine Damen und Herren, Sie haben das vor zweieinhalb Jahren mitbeschlossen, aber außer, dass Sie die Landwirtschaftskammer und damit die Beratung schwächen - anstatt sie zu stärken, wie wir es beschlossen haben -, ist nichts passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Fehlanzeige!
Ein weiterer Punkt: Wir haben beschlossen, die Attraktivität der Instrumente im Bereich des Gewässerschutzes zu erhöhen, beispielsweise im Bereich Kooperationen, beispielsweise im Bereich Beratung. Was ist passiert? - Nichts ist passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Fehlanzeige!
Unter Nr. 11 des gemeinsamen Antrages haben wir beschlossen, dass wir etwas in Bezug auf die Frage des Baugenehmigungsrechts für zusätzlichen Lagerraum in Ackerbaubereichen auf den Weg bringen, damit dort eben auch Wirtschaftsdünger gelagert werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unter Nr. 12 haben wir schließlich beschlossen, verlässliche politische Rahmenbedingungen für Investitionen zur Erweiterung und Optimierung der Nährstoffkreisläufe zu ermöglichen, d. h. auch Lagerraum zu schaffen.
Was ist in diesen zwei Jahren passiert? - Nichts ist passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das hat sogar der Ministerpräsident erkannt. Immerhin! In der LAND & Forst vom 3. März 2016 - das ist ja auch schon wieder ein halbes Jahr her - hat er gesagt, sein Ziel sei es, gemeinsam zu schauen - tja, schauen wir mal -, wie man diesbezüglich weiterkommen könne. Und er sagte den Landwirten Unterstützung zu, z. B. für den Bau von Güllelagerstätten in den Ackerbauregionen.
Entschuldigung, Herr Ministerpräsident, das haben wir vor zweieinhalb Jahren beschlossen, und Sie haben nichts getan!
Deswegen - das ist auch an Sie gerichtet, Frau Kollegin Asendorf - war das heute ein bisschen dürftig, und es stellt sich wie so oft bei Ihnen die entscheidende Frage: Reicht das Erzählte oder zählt das Erreichte?
Das, was Sie heute erzählt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, reicht mit Sicherheit nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Für die Landesregierung spricht nun Herr Umweltminister Wenzel. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Oesterhelweg, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, ist in der Tat ein ganz wichtiges und zentrales Stichwort. Das ist ein Stichwort, bei dem wir darauf setzen, dass wir endlich die Düngeverordnung des Bundes bekommen, um hier flankierend auch die entsprechenden Rahmenbedingungen zu bekommen.
Es nutzt auch nichts, das Problem kleinzureden. Auch Ihnen, Herr Grupe, sage ich: Wenn Sie sich an dieser Stelle etwas vormachen, dann tun Sie dem Berufsstand am langen Ende nichts Gutes. Im Gegenteil! Die Trinkwasserverbände, die Trinkwasserversorger schlagen Alarm. Der WeserKurier hat erst vorgestern wieder darauf hingewiesen.
Meine Damen und Herren, saubere Luft, fruchtbare Böden und klares, reines Trinkwasser sind elementar für unsere Zukunft.
Wir gewinnen 86 % unseres Trinkwassers aus dem Grundwasser. Da sind die Stickstoffeinträge ein massives Problem, eine massive Herausforderung. Aber uns sorgen auch Mikroschadstoffe, Pflanzenschutzmittel und Arzneimittel oder, beispielsweise in Bereichen, wo es zu Flussvertiefungen kommt, auch die Versalzung. Herr Thümler kann davon sicherlich ein Lied singen, wenn man an die Landwirte denkt, die ihre Kühe wegen des versalzenen Trinkwassers nicht mehr tränken können.
Meine Damen und Herren, das Maß der Dinge sind die Wasserrahmenrichtlinie und das Wasserrecht, das ganz klar sagt: Verschlechterungsverbot - Verbesserungsgebot! Das ist die Linie, an die wir uns alle halten müssen.
60 % unserer Landesfläche sind in Bezug auf Nitrat- und Grundwasserzustand im schlechten Zustand eingestuft. Sogar 86 % der Fließgewässermessstellen überschreiten die Grenzwerte für den Meeresschutz. Da macht es keinen Sinn mehr, hier über vermeintlich falsche Messverfahren zu reden. Das ist mehrfach untersucht worden. Damit wird man das Problem nicht lösen.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Nichtstun ist am Ende richtig teuer. Wenn das nämlich passiert, dann werden am Ende die Steuer- und Gebührenzahlerinnen und -zahler zahlen müssen.
Wir sind, was die Abbaufähigkeit unserer Böden angeht - Stichwort Demineralisationsfähigkeit -, an einer gefährlichen Grenze, wo es plötzlich dazu kommen könnte, dass das Nitrat in bestimmten Bodenstrukturen noch viel schneller im Grundwasser landet, als es bislang der Fall ist.