Ich kann Ihnen voll und ganz zustimmen, wenn Sie vom Nahrungsmittel Nummer eins sprechen, wenn Sie positiv von Kooperationen zwischen der Wasserwirtschaft und der Landwirtschaft sprechen und wenn Sie auch anmahnen, dass bei diesem Thema viel mehr passieren muss. Das gilt nach meiner Einschätzung in besonderem Maße für die Landesregierung.
Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen hervorragende Grundwasser- und Trinkwasserqualitäten. Wir haben - das haben Sie völlig zu Recht angesprochen - in einigen Regionen auch sehr gravierende Probleme, die dringend angegangen werden müssen. Allerdings müssen wir das auf einer sachlich vernünftigen und verlässlichen Grundlage tun und nicht auf einer, auf der versucht wird, das Thema zu skandalisieren. Minister Meyer spricht von 50 % Messstellen, die zu hohe Werte hätten. Das war wahrscheinlich nur ein Versehen. Tatsächlich sind es 18 %. Wenn aufgrund einer - ich sage es mit meinen Worten - schrägen Definition 50 % der Grundwasserkörper als belastet gelten, dann ist das ein falsches Bild.
Die Meldungen an die EU, auf denen das Vertragsverletzungsverfahren beruht, muss man infrage stellen.
„Ein ‚nationales Ranking‘ der Nitratwerte im Grundwasser, wie es der Bericht aufzeigt, ist mit den verwendeten Daten belastbar nicht möglich, da die Messnetzkonzeption von der EU nicht vorgegeben und zwischen den beteiligten Nationen auch nicht abgestimmt wurde. Deutschland hat ein konzentriertes Belastungsmessnetz (186 Messstellen) generiert, in dem per se ganz überwiegend Nitratwerte über 50 mg/l auftreten“.
Sie haben es vielleicht gemerkt: Ich habe die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken von den Grünen zitiert. Sie hat in dieser Frage völlig recht. Wir liegen, wenn man ein Durchschnittsmessnetz nimmt, im Mittelfeld der EU. Wir sind uns, glaube ich, völlig einig, dass wir besser werden wollen. Wir wollen daran arbeiten. Wir wollen besser werden. Aber wir wollen auch nicht
Wir müssen natürlich die Überfrachten in bestimmten Regionen, die Sie angesprochen haben, in die Regionen bekommen, wo sie als wertvoller Dünger verwertbar sind. Dafür wird viel zu wenig getan. Die Landesregierung hat dreieinhalb Jahre tatenlos verstreichen lassen.
Wir können froh sein, dass in der Branche selber sehr viel passiert ist und dass nach Kräften versucht wird, diese Frachten über Güllebörsen redlich und auf solider Basis zu transportieren.
Herr Grupe, wie erklären Sie sich dann die Trends steigender Nitratwerte in den Brunnen der Wasserversorger?
Frau Kollegin Asendorf, Sie wissen, wir haben unterschiedliche Tendenzen. Wir haben mindestens in gleichem Maße fallende Werte. Ich darf Ihnen aus dem Raum Hameln berichten - das kann die Kollegin Piel sicherlich bestätigen; wir haben es uns vor Ort angesehen -: Dort, wo ein Biogaswerk in einem Wasserschutzgebiet ist und wo es seit Jahrzehnten, seit über 20 Jahren, eine gut laufende Kooperation gibt, gibt es sukzessive fallende Werte. Dahin müssen wir kommen. Wir sind uns im Fachausschuss, im Agrarausschuss, einig, dass das eines der wichtigsten Themen, wenn nicht das wichtigste Thema ist. Deswegen freue ich mich, dass wir darüber so sachlich reden können.
Es ist aber auch wichtig, dass wir auch vonseiten der Landesregierung Daten sehen. Immer nur auf den Bund zu verweisen und dort gesetzliche und Verordnungsregelungen einzuführen, ändert gar nichts. Denn - auch das wissen Sie sicherlich - es ist aufgrund der unterschiedlichen Böden sehr unterschiedlich, wann Werte, die im Oberbereich sind, weiter unten ankommen. Wir haben Sandböden. Dort passiert das innerhalb weniger Monate oder Jahre. Wir haben auch Böden, bei denen das innerhalb langer Zeiträume passiert. Deswegen wird es endlich Zeit, dass gehandelt wird und dass nicht durch Formalien weitere Zeit verloren wird.
Wir müssen anpacken! Zu den organischen Düngemitteln gehört auch das Biosubstrat. Ich sage bewusst: Es war falsch, es nicht zu berücksichtigen. Diese Düngermengen gehören dahin, wo sie als wertvoller Dünger anwendbar sind, nämlich auf die Böden Südniedersachsens, wo wir sehr dünne Viehbesätze haben und wo wir sie dringend brauchen.
Genau: Um Veränderungen einzuläuten, braucht es eine Datenbasis. Da haben Sie recht. Darf ich Ihnen die Vorträge des Grundwasserworkshops dieses Jahres zuschicken?
Gerne. Ich verstehe jetzt die Frage nicht, aber: sehr gerne! Zusätzliche Informationen nehmen wir gerne an, insbesondere wenn sie korrekt und richtig sind.
Ich möchte hier gerne dazu beitragen, dass wir dieses Thema sehr sachlich behandeln; denn wir haben uns im Ausschuss darüber verständigt. Genauso wollen wir es halten, weil das Thema so immens wichtig ist.
Niedersachsen aus nicht nur gepredigt und die Schuld immer nur anderen zugeschoben wird - im Zweifelsfall den Landwirten und den Kommunen oder dem Bund, und das Land hat keine Verantwortung. Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung und ist untätig. Das müssen wir dringend beenden.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Für die SPDFraktion hat nun Frau Kollegin Rakow das Wort. Bitte Frau Kollegin!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grupe, gut, dass wir sachlich bleiben. Bei dem Thema gehen die Emotionen bekanntlich manchmal mit dem einen oder anderen durch. Ich bin sehr für Sachlichkeit. Wir werden sonst niemals eine Lösung hinbekommen.
Es gibt aber auch keinen Sinn, Messverfahren oder Messdaten generell anzuzweifeln. Wir können das alles gerne diskutieren, sollten uns aber klarmachen: Wir haben Bedarf zu handeln - in der einen Region mehr und in der anderen Region weniger. Aber diese Handlungen müssen unbedingt kommen und müssen auch ganz dringend kommen. Wenn wir uns auf dieser Basis verständigen, dann können wir gerne alle weiteren Maßnahmen gemeinsam in Angriff nehmen.
Meine Damen und Herren, das Thema Wasser ist so aktuell, es ist im Grunde genommen der Dauerbrenner, der auch uns hier im Parlament schon sehr lange beschäftigt. Das ist gut so, wichtig und richtig so; denn zu Wasser gibt es keine Alternative. Wir haben keinen Ersatzstoff.
Wenn man sich klarmacht, dass nur 0,3 % der Süßwasservorräte für die Trinkwassergewinnung geeignet sind, dann merkt man schon: Wasser ist eine absolute Kostbarkeit, um die wir alle uns wirklich intensivst kümmern sollten. Die Vereinten Na
tionen sagen, der Wasserbedarf werde um 40 % steigen. Das ist ein gewaltiger Wert. Auch diese Herausforderung müssen wir bewältigen. Insofern sind wir noch mehr in der Verantwortung, viel für unser Wasser zu tun.
Wir müssen uns auch angucken, welche Gefahren drohen. Das betrifft mehr als nur Nitrat. Ich habe mir einmal angeguckt, mit welchen Themen wir uns hier beschäftigt haben, die mit Wasser zu tun haben. Da ist z. B. diese große Firma, die uns wegen der Laugeneinleitung in die Werra Sorgen macht. Da ist diese Firma, die Salzlaugen in den Boden verpresst, was für die Trinkwassergewinnung eine Katastrophe bedeuten kann. Wir haben Themen wie Mikroschadstoffe, Mikroplastik, Pflanzenschutzmittel und auch immer wieder Nitrat hier diskutiert. Wir haben sogar gemeinsame Beschlüsse im Interesse unseres Landes, unseres Grundwassers gefasst und haben die Landesregierung mit viel Arbeit versehen, indem sie alle unsere guten Beschlüsse umsetzen soll. Damit hat sie eine ganze Menge Arbeit.
Noch, meine Damen und Herren, können wir täglich den Wasserhahn aufdrehen und unser Trinkwasser genießen. Aber in Bezug auf dieses „noch“ müssen wir aufpassen. Denn es gibt die Probleme; ich habe sie eben genannt.
Und wenn wir uns um Zahlen kümmern - Herr Grupe, Sie hatten gerade welche angezweifelt, aber ich habe auch nachgeschaut -: 49 % der Grundwasserkörper sind in einem schlechten ökologischen und chemischen Zustand.
- Sie hat aber von vielen Seiten Bestätigung gefunden. Vielleicht streiten wir ja gerade über den Interpretationsspielraum. Auf jeden Fall haben wir das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie grandios verfehlt, und das ist bitter.
Die Nitratrichtlinie stammt aus dem Jahr 1991. Seitdem will uns die EU dazu verpflichten - und sie hat recht damit -, etwas gegen Nitrateinträge zu tun. Sie warnt ausdrücklich davor - ich glaube, in dem Punkt sind wir uns auch einig -, dass wir damit solange warten, bis das Nitrat aus den oberflä
chennahen Schichten in tiefere Schichten sickert. Denn wenn das Nitrat unten bei den Trinkwasserbrunnen ankommt, muss das Wasser kostspielig aufbereitet werden, wobei die Kosten dafür vermutlich der Bürger tragen soll. Das aber können und wollen wir ihm nicht zumuten. Ich nehme an, wir sind uns hier im Haus einig, dass das nicht passieren darf.
Die Bundesregierung will die Nitratrichtlinie durch die Düngeverordnung umsetzen. Das Verfahren gestaltet sich ein wenig zäh. Wir hätten sie gern schon früher gehabt. Aber ich glaube, auch darüber brauchen wir nicht zu streiten. Die Düngeverordnung soll jetzt im nächsten Jahr in Kraft treten. Wir können nur hoffen, dass sie auch Niedersachsen-geeignet ist.