Denn das steht in deutlichem Widerspruch zu zentralen Forderungen dieser Ausarbeitung. Und dass die vom Hafenminister unterstützten Flussvertiefungen ebenso von den grünen Ministerien gewünscht sind, glaubt doch heute keiner mehr.
Man liest dann weiter und staunt: Die gesamte Landesregierung sieht die „Sicherstellung leistungsfähiger Hinterlandanbindungen“ als „Daueraufgabe“. Ja, klar! „Niedersachsen. Klar.“, möchte man sagen. Aber bitte doch keine Aufgabe, deren Erfüllung immer wieder verzögert wird, um sie in der nächsten Legislaturperiode von der nächsten Landesregierung erledigen zu lassen. Damit setzen Sie tatsächlich die Zukunft der Häfen aufs Spiel.
Aber zurück zum Perspektivpapier. Gefordert war nach dem Beschluss des Nationalen Hafenkonzeptes 2015 die Entwicklung eines niedersächsischen Konzeptes mit Weitblick - keine Beschreibung des Status quo und kein kurzsichtiger Ausblick für nur drei Jahre.
Gefordert sind auch die Entwicklung zukunftsfähiger Kooperationen u. a. mit Hamburg und Bremen, um der starken europäischen Konkurrenz Paroli bieten zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Chance genutzt hätten, um stärkere Positionen zu formulieren. Durch eine tiefergehende Diskussion und einen gemeinsamen Beschluss hätten wir auch über Ihre Regierungszeit hinaus Verbindlichkeit erreichen können.
Die grundsätzliche Idee, einen engeren Hafenverbund zu bilden, ist ja nicht neu und für Marketingstrategien mit Sicherheit praktikabel. Aber Sie sehen ja nicht nur die Vermarktung. Sie wollen ja etwas anderes. Sie wollen die Entwicklung der Häfen stärker zentral steuern, lenken und dirigieren. Das allerdings ist mit Skepsis zu sehen - das war beim Hafentag in Brake auch zu spüren.
Wenn Sie sagen, dass die Landesregierung gezielt stärken möchte, weckt das keine Zuversicht. Selbst wenn Investitionen langfristig zu planen sind, ist es immer der bessere Weg, um jede Investition zu streiten und auf den Wettbewerb zu setzen. Denn eine Planwirtschaft brauchen wir für unsere Häfen beileibe nicht.
Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass die Häfen in Zukunft ihre Entwicklungsmöglichkeiten selber ausloten und keine zu starke übergeordnete Steuerung erfahren. Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Impulse aus den einzelnen Seehäfen in Hannover zensiert und im schlimmsten Falle zunichte gemacht werden.
Es gibt weitere Punkte, die im Perspektivpapier nur vage formuliert sind. Ich nenne an dieser Stelle zwei:
Ein Punkt sind die neuen Grenzwerte für den Schwefelanteil im Schiffskraftstoff und die damit verbundenen Wettbewerbsnachteile. Das ist für unsere Häfen eine Riesenherausforderung. Aber dazu äußern Sie sich eher nebulös. Sie sprechen von einer „Befürchtung“. Mit Verlaub: Das ist zu wenig konkret. Wir müssen schneller Lösungen finden, um eine Infrastruktur für LNG - Sie haben es gerade gesagt, Frau Menge - und andere alternative Brennstoffe zu ermöglichen.
Ein zweiter Punkt ist das Zukunftsthema Digitalisierung der Häfen und der Schifffahrt. Dazu haben Sie wenig ausgeführt. Im Herbst wollen Sie ein Konzept vorstellen, das mehr Erstanläufe ermöglicht. Aber es geht doch um sehr viel mehr. Es geht nicht nur um Logistik und Effektivität. Es geht vorrangig auch um die Menschen, die in den Häfen arbeiten. Ein Problem ist dabei nicht nur, dass Werften schließen, weil sie wenig Aufträge haben, sondern auch, dass die Arbeit zunehmend vollautomatisch erledigt wird. Gehört dieses Thema nicht auch in dieses Perspektivpapier?
Vieles hätten wir vorher im Häfenausschuss diskutieren können. Dann hätte der Hafenminister auch Gelegenheit gehabt, einmal persönlich vorbeizuschauen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eilers. - Das Wort für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Lies.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass wir Gelegenheit haben, über ein ganz zentrales Element der niedersächsischen Wirtschaftspolitik zu sprechen, nämlich das Thema maritime Wirtschaft.
Wir haben zu Beginn der Legislatur Leitmärkte definiert. Einer dieser Leitmärkte ist die maritime Wirtschaft. Es ist vorhin gesagt worden - ich glaube, wir müssen das stärker betonen -: Wir sind mit
Das ist also eine ideale Verzahnung, um auf genau diesem Weg weiter voranzugehen, meine Damen und Herren.
Das bedeutet aber auch, dass wir unsere Häfen strategisch aufstellen müssen. Dabei geht es, sehr geehrte Frau Eilers, nicht um Planwirtschaft. Dabei geht es um Verlässlichkeit. Die Politik von RotGrün zeichnet sich durch Verlässlichkeit aus. Darauf verlässt sich die Wirtschaft, und das sichert die Investitionen in die Zukunft. Das zeigt, glaube ich, dieses Perspektivpapier sehr deutlich.
Wir haben eine große Vielfalt, und wir haben Standorte, die sich nicht national, sondern international ausrichten. Wir haben Hamburg, wir haben Bremerhaven und Bremen. Wir haben eine Vielfalt an Häfen in Niedersachsen. Die Frage ist, wie es gelingt, sie stark aufzustellen. Dafür brauchen wir eine Zusammenfassung, und zwar nicht einzelner Häfen zu einem Hafen, sondern ein virtuelles Dach. Das ist uns mit dem „Hafen Niedersachsen“ gelungen. Genau das ist das Ziel des Perspektivpapiers, das übrigens, meine Damen und Herren, mit der Hafenwirtschaft gemeinsam erarbeitet wurde.
Mit Beginn der Legislatur haben wir den Seehafendialog eingeführt. Regelmäßig, zweimal im Jahr, sitzen wir mit den Vertretern der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen zusammen. Mit ihnen haben wir auch dieses Papier erarbeitet. Das ist ein großer Erfolg, und zwar gemeinsam mit der Wirtschaft und nicht über die Wirtschaft hinweg, meine Damen und Herren.
Diesen Seehafendialog werden wir mit Blick auf die Vielfalt unserer Häfen weiter fortsetzen. Der „Hafen Niedersachsen“ ist sozusagen das Dach, unter dem wir das abbilden. Unter diesem Dach finden Sie die Säulen, nämlich die Entwicklungspläne der einzelnen Häfen. Daran werden wir gar nichts ändern.
Aber wir werden nicht in jedem Hafen alles fördern und unterstützen können. Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft die Schwerpunkte, die Felder, in denen die Häfen besonders gut sind, erarbeiten.
Dafür müssen Investitionen für die Zukunft sichergestellt werden. Wir finanzieren ja nur die Infrastruktur; die Suprastruktur soll am Ende von der Wirtschaft finanziert werden können. Dafür brauchen wir diese Entwicklungspläne, die aber nicht singulär im Raum stehen, sondern sich unter diesem Dach wiederfinden. Dann passt das auch zusammen.
Unter dem Dach „Hafen Niedersachsen“ finden sich unsere Strukturen wieder, und unter dem Dach „Hafen Norddeutschland“ finden sich Niedersachsen, Bremen und Hamburg wieder. So muss die Struktur aussehen, damit es eine logische Gliederung in der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Hafenwirtschaft in unserem Land gibt, meine Damen und Herren.
Übrigens: Natürlich gehen die Pläne über 2020 hinaus. Auch dieses Papier lebt. Wir machen doch heute kein Perspektivpapier für die nächsten fünf Jahre, sondern wir müssen darin eine Zielrichtung vorgeben und im engen Dialog mit der Wirtschaft im Rahmen eines Prozesses immer wieder nachjustieren. Wir müssen natürlich in drei oder vier Jahren ein Perspektivpapier 2025 herausbringen. Dann werden wir sehen, ob wir auf dem richtigen Weg sind oder ob wir einige Schwerpunkte weiterentwickeln und weiter voranbringen müssen.
Herr Minister, vielen Dank. Ich habe eine Frage zu dem Perspektivpapier, das ja lebt. Auf Seite 28 steht:
„Von zentraler Bedeutung für die Erreichbarkeiten und damit die Wettbewerbsfähigkeit der spezialisierten deutschen Nordseehäfen und der maritimen Unternehmen in der Region sind dabei die geplanten Fahrrinnenanpassungen an Elbe, Weser und Außenems.“
Eine gute Hafenentwicklung ist nur mit guter Hafenhinterlandanbindung und guter Hafenanbindung möglich. Selbstverständlich gehört das Thema der Anpassung der Weserfahrrinne dazu. Ich habe das gestern sehr deutlich gemacht. Wir werden über ein Planergänzungsverfahren - diesbezüglich bin ich sehr zuversichtlich - die im Plan enthaltenen Fehler nacharbeiten und werden dann aus der Sicht Niedersachsens sicherstellen, dass zumindest bis zum Hafen Brake die Anpassung sichergestellt und umgesetzt wird. Das ist das klare Ziel.
Das Gleiche gilt für die Außenems. Wir werden dafür sorgen, dass die Außenems angepasst wird, damit die Millionen, die wir in den Hafen Emden investieren, auch perspektivisch und zukunftsfähig gesichert sind. Das ist die klare Position der Landesregierung, sehr geehrter Herr Bode.