Ich will mit einem Märchen aufräumen, das Sie immer wieder erwähnen: Wir hätten zu Zeiten unserer Regierungsverantwortung keine Ausbildungskapazitäten geschaffen. - Unsere Politik hat vor allen Dingen für eine Stärkung der Studienseminare im ländlichen Raum gesorgt, damit angehende Lehrerinnen und Lehrer dort ausgebildet
werden und dann an unseren Schulen im ländlichen Raum sind. Diese Maßnahme schläft unter dieser Regierung ein. Sie haben jeden Ehrgeiz verloren, tatsächlich etwas für unsere Schulen zu bewegen.
Leider gar nicht gesprochen haben wir über den großen Bereich der beruflichen Bildung. Nach den Statistiken, die Sie uns zuletzt genannt haben, haben die berufsbildenden Schulen im Durchschnitt eine Unterrichtsversorgung von 88,6 %.
Es ist vollkommen richtig, dass die Wirtschaft deutlich macht, dass es so in Niedersachsen nicht weitergehen kann. Das Beispiel mit Premium AEROTEC in Nordenham und den Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Wesermarsch spricht Bände und ist nur ein Baustein der tatsächlichen Lage in Niedersachsen.
Man kann es nicht so machen wie diese Regierung, die überall die Verantwortung anderen zuschiebt. Erst nimmt man den Leitern berufsbildender Schulen die Eigenverantwortung weg, und jetzt sagt man: Der ist doch selber schuld, dass die Situation an seiner Schule so ist.
Verantwortungsloses Handeln erleben wir bei dieser Regierung: im BBS-Bereich, an den allgemeinbildenden Schulen, bei der Inklusion, bei der Schulsozialarbeit, bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie verweigern eine Auseinandersetzung um die Frage, vor welchen enormen Herausforderungen Schulen stehen. Sie verweigern eine Debatte über die Frage, was gute Schule braucht.
Sie operieren hier mit Zahlen, sie operieren mit fragwürdigen Einzelbeispielen, auf die man hier jetzt selbstverständlich nicht aus der Lamäng reagieren kann. Wir können uns aber gerne darum
kümmern. Aber die Debatte über das, was heute in den Schulen notwendig ist, führen Sie eben gerade nicht.
Ich komme gerne auf die Frage der notwendigen Kapazitäten für Lehramtsstudenten zurück. Nehmen wir das Beispiel Sonderpädagogik: Der Numerus clausus hierfür lag während Ihrer Regierungsverantwortung bei, ich meine, 1,3.
Das war nun nicht gerade eine Maßnahme, mit der es gelingen konnte, genug Personal für Inklusion zur Verfügung zu stellen. Dann haben Sie 2012 - mit großer Mehrheit; das sei noch einmal betont - das Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule verabschiedet. Aber Sie haben weiterhin nichts getan, um die Studienplatzkapazitäten zu erhöhen. Das ist das, was wir heute vorfinden.
Wir haben gerade an diesem Punkt nicht genug Ressourcen und nicht genug Kompetenzen. Natürlich werden wir bei den Förderschulen die schlechteste Unterrichtsversorgung haben. Aber das liegt daran, dass Sie keine Vorsorge betrieben haben, meine Damen und Herren.
Herr Scholing, bleiben Sie bitte noch kurz hier vorne; das kommt zeitlich noch hin. Herr Thiele möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. - Herr Thiele, bitte schön!
Man kann über das, was Sie sagen, geteilter Auffassung sein. Aber wenn Sie damit recht hätten, dann frage ich mich, warum Sie bei dieser schwierigen Situation in Sachen Ausstattung mit Sonderpädagogen und Ausbildung von Sonderpädagogen dann auch noch den Turbo einschalten und für noch mehr Bedarf bei Sonderpädagogen sorgen. Am Ende des Tages lassen Sie die allgemeinbildenden Schulen mit dem Thema allein. Obwohl Sie diesen Mangel selbst sehen, handeln Sie nicht entsprechend.
Herr Thiele, vielen Dank für die Frage. Jetzt kann man erst einmal darüber streiten, ob wir den Turbo eingeschaltet haben.
Versuchen wir eine sachliche Debatte dazu! Wir haben eine Entscheidung getroffen, die Bedeutung für die Entwicklung der Inklusion hat: Wir setzen nämlich das Auslaufen der Förderschule Lernen im Sek-I-Bereich fort.
Herr Thiele, diese Maßnahme hat überhaupt noch nicht gegriffen. Das heißt, im Moment bezieht sich die Entwicklung, die in der Inklusion stattfindet, ausschließlich auf Maßnahmen, die 2012 verabredet worden sind.
- Doch! Erstens: Elternwille freigeben. Zweitens: Auslaufen der Förderschule im Primarbereich. - Das war Ihr gemeinsamer Beschluss.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Die vorzeitige Schließung von Standorten! Sehen Sie nicht, was im Land los ist?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will da gleich anschließen. Sie haben eben keine Vorsorge getroffen, Herr Thiele. Das ist der entscheidende Punkt. Wir mussten an der Stelle nachbessern. Und wir haben nachgebessert,
(Zurufe von der CDU: Was haben Sie getan? Wo sind die Kapazitäten? Ha- ben Sie ausgerechnet, was Sie brau- chen und was die Ministerin tatsäch- lich machte?)
indem die entsprechenden Stellen eingestellt worden sind, indem wir die Ausbildungskapazitäten nach oben gefahren haben und indem wir die Weiterqualifizierungskapazitäten nach oben gefahren haben, um eben Vorsorge für die Inklusion zu treffen.
Aber der entscheidende Punkt in der Debatte, die Sie gerade führen, ist: Sie blenden die historische Situation der Zuwanderung völlig aus, die auf das Schulsystem einprasselt. Vor dem Hintergrund,
haben wir eine hervorragende Lage im Schulsystem, ohne dass wir in die Trickkiste greifen, wie das Ihre Kultusminister gemacht haben, also ohne an Stellschrauben im System zu drehen
Wir setzen darauf, dass wir Kräfte gewinnen, die die Unterrichtsversorgung sicherstellen. Wir setzen darauf, dass Maßnahmen, die zusätzlich im System sind - wie Ganztag und Inklusion - und auch etwas mit Lehrersollstunden zu tun haben, rechnerisch zu einer ganz anderen Unterrichtsversorgung führen würden. Wenn wir 2010 mit 2016 gleichsetzen und die Maßnahmen im Hinblick auf den erteilten Unterricht vergleichen, dann wären wir jetzt bei einer Unterrichtsversorgung von deutlich über 100 %. Aber die Maßstäbe sind nicht vergleichbar. Sie vergleichen leider immer wieder Äpfel mit Birnen.
Vielen Dank. - Zu diesem Besprechungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Besprechung ist beendet.
c) Cornelia Rundt in der NOZ vom 12.08.2016: „Der Rechtsradikalismus ist in der Summe ernster zu nehmen als der Salafismus und der Linksradikalismus“ - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6287
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Neuen Osnabrücker Zeitung hat unter der Überschrift „Virtuelles Neonazi-Zimmer warnt vor rechter Verlockung“ die Ministerin auf die Frage, warum hier für die Bekämpfung des Rechtsradika
lismus 45 000 Euro zur Verfügung gestellt werden, aber kein Geld für den Kampf gegen Islamismus oder Links,
gesagt: „Der Rechtsradikalismus ist in der Summe ernster zu nehmen als der Salafismus und der Linksradikalismus“.