gesagt: „Der Rechtsradikalismus ist in der Summe ernster zu nehmen als der Salafismus und der Linksradikalismus“.
Ich muss schon sagen: Selten hat jemand in solcher Offenheit dargestellt, wie die linke Mehrheit aus SPD und Grünen in diesem Haus hinsichtlich der Bekämpfung von Extremismus aufgestellt ist. Eine Konzentration auf Rechtsextremismus und eine Vernachlässigung des Islamismus und des Kampfes gegen Linksextremismus: Das ist die Politik dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalition.
Meine Damen und Herren, das unterscheidet die linke Mehrheit in diesem Haus vollständig von der Position der CDU und auch der FDP.
Für uns gilt: Freiheit, Toleranz, Gleichberechtigung, Meinungsvielfalt und Solidarität sind die Werte unseres Staates. Wer diese Werte ablehnt und deswegen diesen Staat überwinden will, wer mit Gewalt gegen Andersdenkende oder gegen den Staat und seine Ordnung vorgeht, der muss von den Sicherheitsbehörden dieses Landes unschädlich gemacht werden. Das ist die Position der CDU in dieser Frage.
Für die CDU gibt es keinen guten Extremismus, auch dann nicht, wenn Extremisten gegen Extremisten kämpfen.
Deswegen werden Sie bei den Jugendorganisationen von CDU und FDP keine Gruppierung finden, die auf ihren Internetseiten auf Organisationen verlinkt, die im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch oder insgesamt extremistisch aufgeführt worden sind. Die Jugendorganisationen dieser Parteien wollen mit Extremisten an keiner Stelle etwas zu tun haben - auch nicht über eine Verlinkung auf der Internetseite!
diesem Land immer konsequent vorgegangen. Deswegen haben wir auch in einem gemeinsamen Antrag einen Konsens gefunden, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu führen. Aber für den Kampf gegen Linksextremismus und den wirksamen Kampf gegen Islamismus bedarf es einer bürgerlichen Mehrheit in diesem Haus. Ansonsten wird diese Frage vernachlässigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen sage ich ausdrücklich: Beim Kampf gegen Rechtsradikalismus finden Sie uns an Ihrer Seite, auch wenn Sie selbst zu Stereotypen wie Checklisten greifen, wie das jetzt in dieser Geschichte passiert ist.
Aber man fragt sich: Wie ist das möglich? - Göttingen, meine Damen und Herren - eben ist es schon Thema gewesen -, ist eine Hochburg des Linksextremismus in Deutschland.
Diese Landesregierung hat kein Konzept, darauf zu reagieren. Sie ignoriert die Hilferufe der Polizei. Statt Straftaten wirksam zu verfolgen, möchte der Innenminister mit Autonomen auf Augenhöhe diskutieren. So suggerieren Sie den linken Gewalttätern, sie kämpften für eine gute Sache.
Es ist nicht zu verstehen: Hildesheim ist eine Hochburg des Islamismus in Deutschland. Aber Sie setzen mit Ihrer Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum neuen Polizeigesetz das Signal, Moscheen seien sakrosankt - auch, wenn die Hinterzimmer dieser Moscheen dafür genutzt werden, Islamismus zu predigen. Sie suggerieren, es gebe einen politischen Salafismus, der hinzunehmen sei, und ignorieren, welches Gift in die Köpfe insbesondere junger Menschen gesetzt wird. Das konnte man in der heutigen Berichterstattung erleben.
Konsequenz gegen Linksextremismus und Islamisten ist nämlich mit Ihrem grünen Koalitionspartner nicht zu machen.
Meine Damen und Herren, wenn es dazu eines letzten Beweises bedarf, dann habe ich ihn heute Morgen um 8.30 Uhr erhalten, als Frau Hamburg mir freudestrahlend entgegenkam und sagte: Herr Nacke, wie schön! Auf Ihre Initiative hin können wir jetzt über Rechtsextremismus diskutieren. - Sie hat überhaupt nicht verstanden, worum es dabei eigentlich geht, wenn wir über Extremismus diskutieren;
denn über Extremismus zu diskutieren, ist für Frau Hamburg nur die Diskussion über Rechtsextremismus. Solange dieser SPD-Minister mit der Einstimmenmehrheit am Gängelband des grünen Koalitionspartners hängt, bleibe ich dabei: Dieser Minister ist ein Sicherheitsrisiko für Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Nacke. - Jetzt hat sich die Landesregierung zu Wort gemeldet. Das kann sie jederzeit tun. Deshalb gebe ich Frau Ministerin Rundt das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was kann Statistik doch aufregend sein! Lassen Sie mich zu Beginn deutlich sagen: Die Landesregierung geht gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistisch motivierte Kriminalität und gegen sonstigen Extremismus gleichermaßen engagiert vor.
Die Landesregierung bearbeitet alle diese Bereiche ressortübergreifend. Die Ansätze umfassen dabei die Präventionsarbeit, die Polizei und den Verfassungsschutz. Im niedersächsischen Sozialministerium steht für die Präventionsarbeit z. B. die Richtlinie „Demokratie und Toleranz“ zur Verfügung, auf deren Grundlage Maßnahmen gegen jede Art von Extremismus gefördert werden können.
Ein anderes Aufklärungsprojekt ist das interaktive Zimmer zu rechtsextremen Symboliken, das ich am vergangenen Donnerstag vorgestellt habe. Rechtsextreme Kräfte verwenden symbolhaft bestimmte Kleidung oder Musik. Sie agieren auch zunehmend im Internet. Deshalb müssen Jugendliche entsprechende Informationsangebote ebenfalls im Internet erhalten, um rechte Propaganda
Dass solche Projekte notwendig sind, zeigt die im Juni 2016 veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik sehr deutlich. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2015 angestiegen. Mit insgesamt 3 220 Taten wurden rund 8 % mehr derartige Vorfälle als im Vorjahr registriert.
Besondere Sorge bereitet die hohe Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Während die Polizei im Jahr 2014 8 politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte notiert hat, waren es im vergangenen Jahr 110 Übergriffe - 90 davon waren rechts motiviert. Insgesamt wurden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts - 1 786 Delikte registriert; mit einer Zunahme um fast 50 % weist dieser Bereich damit auch prozentual den höchsten Anstieg auf.
Die Zahl der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - links - ist im Jahr 2015 um 119 auf insgesamt 786 Delikte angestiegen.
Zurückgegangen ist die Zahl der sogenannten politisch motivierten Ausländerkriminalität. Waren es im Jahr 2014 noch 607 Straftaten, hat die Polizei 2015 noch 207 derartige Vorfälle gezählt.
Ein besonderes Phänomen stellt die Bedrohung durch den islamistisch geprägten Terrorismus dar. Deutschland ist erklärtes und tatsächliches Ziel islamistisch motivierter Gewalt. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um der Bedrohung durch den islamistisch geprägten Terrorismus entgegenzuwirken und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Zusammenfassend möchte ich festhalten: Im Jahr 2015 wurden 1 786 Delikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts - registriert. Die Summe dieser Delikte macht über 55 % der insgesamt registrierten Delikte aus.
(Christian Grascha [FDP]: Sie vertei- digen das auch noch, was Sie gesagt haben? Das ist ja echt peinlich!)
Dies ist auch der Hintergrund meiner in der NOZ zitierten Aussage. Hier ging es nämlich nicht etwa um das gesellschaftliche Gefährdungspotenzial. Ich habe lediglich die Statistik zitiert, und genau das zeigt auch meine Aussage.
(Ulf Thiele [CDU]: Das sind Äpfel, Bir- nen, Trauben und Tomaten, die Sie da miteinander vergleichen! Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, es ist ja immer schwierig, wenn man Kolleginnen und Kollegen, die sich im Wahlkampf befinden - so passiert das gerade u. a. in Mecklenburg-Vorpommern -, aus niedersächsischer Sicht Freude bereiten will. Ich verstehe gar nicht, warum Sie an dieser Stelle Ihrem Kollegen Lorenz Caffier, der gestern seinen Verfassungsschutzbericht vorgestellt hat, in die Parade fahren wollen. Er hat gestern gegenüber den Medien erklärt: In Mecklenburg-Vorpommern stellt der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die demokratische Entwicklung dar.
Das ist ungefähr das Gleiche wie das, was Ministerin Rundt bei der Vorstellung des Projektes ausgeführt hat.