Es ist auch ein Alarmsignal, wenn sich die Anrufe beim Sorgentelefon für Landwirte häufen. Es ist gesellschaftlich schwierig, wenn Landwirtinnen und Landwirte den Eindruck haben, sie seien in dieser Gesellschaft ausgegrenzt.
Es ist auch kein Zufall, dass bei der zugegeben wirtschaftlich schwierigen Situation immer mehr Landwirte entnervt aufgeben. Ganz wesentlich dazu beigetragen hat auch Ihr Landwirtschaftsminister.
Er lässt keine Gelegenheit aus, Landwirte an den Pranger zu stellen, auch wenn er das Gegenteil besser weiß.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Volker Bajus [GRÜNE]: Das ist gar nicht wahr! Was soll das denn?)
Meine Fraktion sieht diese öffentliche Bloßstellung eines ganzen Berufsstandes mit wachsendem Unbehagen. Sie ist eine Gefahr für unseren ländlichen Raum, weil es auch dort zu Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Landwirte führt, die wir nicht gebrauchen können. Darüber sollten Sie einmal nachdenken!
Die Landwirtinnen und Landwirte, meine Damen und Herren, leisten täglich wertvollste Arbeit für unser Land. Sie produzieren hochwertige, sichere und bezahlbare Lebensmittel, sie gehen in ihrer
ganz überwiegenden Mehrheit höchst verantwortungsvoll mit ihren Tieren um, sie tragen ganz wesentlich dazu bei, dass Wertschöpfung im ländlichen Raum entsteht, und sie sind eine Stütze für uns alle.
Wir dürfen die Bäuerinnen und Bauern nicht im Regen stehen lassen. Sie verdienen unsere Anerkennung und Achtung.
Es wäre deshalb auch Aufgabe der Landespolitik, den landwirtschaftlichen Familienbetrieben endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Wertschätzung für die Arbeit unserer Landwirte zurückzugewinnen und auch für die Zukunft zu erhalten!
Meine Damen und Herren, für meine Fraktion und mich bleibt nach dieser Regierungserklärung ein ernüchterndes Fazit: Ohne klare Vorgabe und klare Ziele gibt es keine klaren Prioritäten. Ohne Ziele bleibt vieles Zufall. Auch deshalb ist die rotgrüne Politik in Niedersachsen ein stetiger Reparaturbetrieb.
Diese Regierungserklärung hat erneut deutlich gemacht: Niedersachsen ist bei dieser Landesregierung in denkbar schlechten Händen. Es ist höchste Zeit, dass unser Land zu innerer Stärke, zu einer mutigen Politik zurückkehrt. Das geht nur mit der CDU und mit der FDP, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Thümler. - Für die SPD-Fraktion hat sich jetzt deren Vorsitzende, die Abgeordnete Johanne Modder, gemeldet. Frau Modder, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich zunächst einmal bei unserem Ministerpräsidenten für diese Regierungserklärung bedanken. Vielen Dank dafür, Herr Weil!
Es ist richtig, in dieser Zeit - nach den schlimmen Ereignissen und beunruhigenden Nachrichten, die wir in den letzten Wochen und Monaten vernehmen mussten - eine Standortbeschreibung für Niedersachsen abzugeben, zu sagen, wo unser Land steht, und vor allen Dingen zu sagen, wohin es unter Rot-Grün weitergeht.
Herr Thümler, Ihr Kniefall vor der FDP kam ziemlich abrupt. Aber ich fürchte, auch das werden Sie nicht mehr zu bestimmen haben.
Der Ministerpräsident hat es richtig benannt: Die Flüchtlingsströme der letzten zwölf Monate haben in der Tat unser Land durchgeschüttelt.
Wie oft haben wir - auch in diesem Hause - über die Bewältigung der riesigen und vor allen Dingen schnellen Zuwanderung diskutiert und gestritten! Dennoch sollten wir alle zusammen einmal innehalten, meine Damen und Herren.
Die große Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung - viele Ehrenamtliche kümmern sich immer noch in einer unglaublichen, beeindruckenden Art und Weise um die hier Schutz Suchenden -, die große Einsatzbereitschaft unserer Rettungskräfte, das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden und ein starker, funktionierender Staat, und zwar bis in die kleinste Gemeinde hinein, haben es ermöglicht, alle Flüchtlinge gut zu versorgen. Diese große Aufgabe hat dieses Land mit all seinen Bürgerinnen und Bürger gestemmt. Darauf sollten wir ein Stück weit stolz sein.
Ich will aber nicht verschweigen, dass wir noch einige offene Baustellen haben, und diese klar benennen. Zum Beispiel hat es die Menschen umgetrieben, dass wir lange Zeit nicht wussten, wer in unser Land gekommen ist, weil die Registrierung sehr schleppend gelaufen ist. Wir haben es u. a. unserem Innenminister Boris Pistorius zu verdanken, dass das abgestellt werden konnte.
Aber es ist eben nicht zufriedenstellend, wenn eine nicht unerhebliche Zahl von Flüchtlingen immer noch darauf wartet, überhaupt ihren Asylantrag stellen zu können. Von der Ankündigung aus Ber
lin, dass wir schneller Klarheit darüber haben werden, wer hier bleiben kann und wer unser Land wieder verlassen muss, sind wir weit entfernt. Auch das gehört zur Wahrheit.
In diese Gemengelage mischen sich jetzt noch die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Woche. Ich spreche die furchtbaren Anschläge in Europa und auch hier bei uns in Deutschland an. Die vielen Opfer, die wir zu beklagen haben, machen, glaube ich, uns alle fassungslos. Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen.
Viele Menschen sind verunsichert, weil wir nach Jahrzehnten des friedlichen Zusammenlebens ohne größere Bedrohungslagen auf einmal damit konfrontiert werden, dass es Menschen gibt, die das Leid anderer in Kauf nehmen - Menschen, die Hass, Angst und Schrecken verbreiten, um ihre eigene Ideologie durchzusetzen. Es gibt keinerlei Rechtfertigung und keinerlei Akzeptanz für solch widerwärtige Handlungen, und es wird kein Nachlassen im Kampf gegen den Terrorismus geben.
Meine Damen und Herren, die terroristischen Anschläge, insbesondere der islamistische Terror, machen den Menschen Angst. Sie zeigen - ja, Herr Thümler -, dass es leider keine 100-prozentige Sicherheit gibt. Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden und insbesondere unsere Polizei gut auf diese neuen Gefahrenlagen vorbereitet werden. Dabei werden wir nicht nachlassen.
Ich sage hier ganz deutlich: Unsere Polizei ist gut aufgestellt. Das hat sie bei den unterschiedlichsten Gefahrenlagen und Einsätzen unter Beweis gestellt. Der Ministerpräsident hat beispielhaft auf die Absage des Fußballländerspiels in Hannover hingewiesen. Deshalb genießen unsere Sicherheitsbehörden und unsere Polizei unser vollstes Vertrauen.
Meine Damen und Herren, es ist der richtige Weg, weiter in die Ausstattung der Polizei zu investieren. Im Doppelhaushalt 2017/2018 lassen wir nicht nach: Wir stellen weitere 300 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter ein, führen die Heilfürsorge wieder ein und heben die Zuschläge für Dienst zu ungünstigen Zeiten an. Das ist aus unserer Sicht ein deutliches Signal der Wertschätzung an die Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren von der CDU, in den letzten Wochen ist durch Ihren Landesparteitag, durch Ihren Zehnpunkteplan und zuletzt durch den Beitrag von Herrn Thümler deutlich geworden: In der Frage der inneren Sicherheit und der Sicherheitspolitik haben wir völlig unterschiedliche Sicht- und vor allen Dingen Herangehensweisen.
Ich betone ausdrücklich: Wir haben großes Vertrauen in unsere Polizei und setzen auf ihre Stärkung und bessere Ausstattung. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, spielen mit der Unsicherheit der Menschen und schüren Ängste. Wir setzen auf Zusammenhalt, Sie auf Spaltung.