Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie ausgeführt haben, dass es ja zahlreiche Veranstaltungen des Verfassungsschutzes zu dem Phänomen des Linksextremismus gegeben hat, frage ich Sie: Welche konkreten Ergebnisse sind bei diesen Symposien usw. entstanden, die als tatsächlich verwertbar in die Arbeit eingeflossen sind? Wird dort also nur geredet und irgendetwas verkündet? Oder gibt es konkrete Ergebnisse, die tatsächlich in operative Tätigkeiten umgesetzt werden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, diese Symposien waren für alle, die teilgenommen haben, außerordentlich erkenntnisreich. Ich bin jetzt aber nicht in der Lage, eine summarische Zusammenfassung dieser Symposien zu geben, würde das aber gerne, wenn Sie Interesse haben, nachholen lassen, weil sie in der Tat mit interessanten Erkenntnissen zu Ende gegangen sind. Diese haben mit Sicherheit auf operative Maßnahmen und auf Präventionsmaßnahmen Einfluss gehabt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Nacke.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen vorhin, dass die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Göttingen ein besonderes Ziel linksextremer Aktivitäten ist, und vor dem Hintergrund, dass die Grüne Jugend Göttingen eine Broschüre zu eben dieser Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit veröffentlicht hat
und beispielsweise - Frau Kollegin, ich darf eine kurze Passage zitieren - unter der Überschrift „BFE und Ku-Klux-Klan - Neonazis in der Polizei“ folgende Passage veröffentlicht hat:
„Gerade in geschlossenen Einheiten wie der BFE, die von außen schwer einsehbar sind und in denen ein besonderer Korpsgeist herrscht, können rassistisch eingestellte Polizist*innen längere Zeit unentdeckt bleiben. Zudem ist die in BFEn idealisierte Kriegermännlichkeit mit ihrer Glorifizierung von aggressiver Maskulinität und körperlicher Durchsetzungsfähigkeit ein Bild, was sich auch am rechten Rand der Gesellschaft wiederfindet.“,
Wäre es nicht ein Gebot, dass sich die Jugendorganisationen zumindest der Parteien, die sich in diesem Parlament demokratisch auseinandersetzen, von diesen linksextremen Bestrebungen deutlich distanzieren? Beispielsweise die Grüne Jugend hat auf ihrer Internetseite auf vier Organisationen verlinkt, die unmittelbar im Verfassungsschutzbericht aufgeführt worden sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, ich habe es gestern schon gesagt, drücke es jetzt aber mit anderen Worten aus: Alter ist kein Verdienst und Jugend keine Krankheit.
Die Grüne Jugend kann schreiben und an Unsinn verzapfen, was immer sie möchte, solange sie nicht die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet. Ich nehme das ernst, soweit es politisch-strafrechtliche Relevanz hat. Aber ich sage Ihnen auch: Ich hätte viel zu tun, wenn ich mich über jedes Papier und jede Broschüre, die ich im Übrigen inhaltlich zutiefst verabscheue - - - Ich finde es einfach schäbig, Polizeibeamtinnen und -beamte, die ihren Dienst für unser Land tun, so zu verunglimpfen! Dafür gibt es für mich auch überhaupt keine Entschuldigung - weder eine politische noch eine andere.
Davon abgesehen, ist es nicht mein Amt, die Jugendorganisationen der anderen Parteien dazu aufzufordern, sich davon zu distanzieren. Dass ich das regelmäßig tue, darauf können Sie zählen. Ich kritisiere das öffentlich aufs Schärfste.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, beabsichtigt die Landesregierung, nachdem nun ein Landesprogramm gegen den Rechtsextremismus aufgelegt werden soll, ein entsprechendes Landesprogramm gegen den Linksextremismus aufzulegen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, ich habe vorhin ausgeführt, dass es gerade auch in der Wissenschaft sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie man den Radikalisierungsdynamiken in den verschiedenen Phänomenbereichen des Extremismus begegnen kann. Es gibt viele Erfolg versprechende und bewährte Ansätze im Bereich des Rechtsextremismus und im Bereich des religiösen Extremismus. Aber es gibt nach Auffassung der Wissenschaftler bislang nur sehr wenige für den Linksextremismus, weil die Radikalisierungsprozesse zum größten Teil anders verlaufen, sodass es im Augenblick wenig Sinn macht, zu versprechen, dass wir ein solches Programm auflegen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir, sobald die Erkenntnisse so konkret werden, dass man Ansätze dafür findet, ein solches Programm auflegen werden, weil ich der Auffassung bin, dass politischer Extremismus - völlig ohne Ansehen der politischen Motivation - unserer Demokratie Schaden zufügt und es unsere Aufgabe ist, diesen Schaden, den Schadenseintritt zu vermeiden und politische Prävention überall dort, wo es vielversprechende Ansätze gibt, zu betreiben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Sie hier gerade ausgeführt haben, dass das, was in dieser Broschüre der
Grünen Jugend steht, Unsinn ist, den man auf das Schärfste verurteilen muss, der aber möglicherweise von linksextremen Gruppen zur Rechtfertigung des Angriffs auf die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit missverstanden werden kann, und vor dem Hintergrund, dass Sie auf eine Frage davor hier eingeräumt haben, dass der direkte Angriff auf einen Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, also auf sein Fahrzeug, nicht aufgeklärt und damit auch niemand zur Rechenschaft gezogen werden konnte, frage ich die Landesregierung: Verzichten Sie wenigstens darauf, diese Beamten dann auch noch so zu kennzeichnen, dass die Sorge der Polizisten besteht, dass sie erkannt werden können und damit zum Freiwild dieser linksextremen Gruppen werden, wenn sie als Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit tätig geworden sind?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, Sie wissen, dass es bei der Kennzeichnungspflicht, die derzeit mit den Berufsverbänden und den Gewerkschaften diskutiert wird, um eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht geht.
Ich werde selbstverständlich alles tun - es ist auch gar nicht nötig, einen großen Widerstand zu leisten -, um zu verhindern, dass irgendein Polizist von irgendjemandem einfach identifiziert werden kann, um dann das Opfer von irgendeiner Gewalt zu werden. Darauf können Sie sich verlassen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie ausgeführt haben, dass es im Hinblick auf den Linksextremismus bei Ihnen bezüglich der Radikalisierungsprozesse Erkenntnisdefizite gibt, frage ich die Landesregierung: Welche konkreten Projekte, Untersuchungen und Ähnliches sind auf den Weg gebracht worden, um
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Birkner, wir sind uns darüber einig - das will ich zur Klarstellung hinzufügen -, dass es diese Defizite nicht nur in Niedersachsen, sondern bundesweit gibt. Wir haben generell das Problem, die Radikalisierungsprozesse anders einordnen zu müssen als bei den anderen beiden Phänomenbereichen. Das führt dazu, dass auch die Präventionsansätze andere sind.
Was wir tun, ist, dass wir insbesondere gerade an einer Studie arbeiten - die habe ich auch in meinen Vorbemerkungen erwähnt -, die sich mit den Wechselwirkungen zwischen Rechts- und Linksextremismus beschäftigt, weil gerade diese Wechselwirkungen - das ergibt sich auf jeden Fall aus unseren Erkenntnissen der letzten 30, 40 Jahre, nicht zuletzt und vor allem in Göttingen - eine besondere Rolle spielen. Deswegen wollen wir uns gerade in dem Tatenfeld tummeln, um festzustellen, wo sich Ansätze ergeben können. Dabei sind wir gerade.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen für Fragen liegen nicht mehr vor. Die Kontingente bei FDP und CDU sind auch ausgeschöpft. Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes angelangt.
Tagesordnungspunkt 36: Abschließende Beratung: a) Neuregelung und Konzeptualisierung der Schulsozialarbeit in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4354 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/5878 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5887 b) Schule als Lern- und Lebensort gestalten - Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen -
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4773 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/5812 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5860 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5878 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5887