Die CDU zielt mit ihrem Änderungsantrag darauf, dass der eigene Antrag in geänderter Fassung angenommen wird.
Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist darauf gerichtet, dass beide Ausgangsanträge in einer geänderten Form angenommen werden.
Mit ihrem Änderungsantrag zielt die Fraktion der FDP darauf, dass der eigene Antrag in geänderter Fassung angenommen wird.
Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Björn Försterling von der FDP-Fraktion. Herr Försterling, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den ersten Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Schulsozialarbeit gab es in dieser Legislaturperiode im Herbst 2013. Für den Haushalt 2014, für den Haushalt 2015 und für den Haushalt 2016 folgten dann gegenfinanzierte Änderungsvorschläge zum Ausbau der Schulsozialarbeit an Niedersachsens Schulen. Viel passiert ist seitdem nicht.
Das Einzige, was passiert ist, ist, dass es im Rahmen der Flüchtlingshilfe der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags und später auch der Landtag mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2015 der Kultusministerin ermöglicht hat, 100 Vollzeitstellen für Schulsozialarbeiter an Grundschulen zu besetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Stattdessen wird das dort eingesparte Geld jetzt verwandt, um in SPRINT-Projekten in den berufsbildenden Schule die Finanzierungslücke zu schließen, vor der wir Sie bereits im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2016 gewarnt haben.
Sie sind nicht in der Lage, Schulsozialarbeiter wirklich zu finanzieren. Das, was Sie machen, sind alles nur halbherzige Ankündigungen.
Der Niedersächsische Landtag hat auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen der Kultusministerin sogar für das laufende Haushaltsjahr 167 weitere Stellen für Schulsozialarbeiter gegeben. Und was macht sie damit?
Nichts macht sie damit. Da müssen doch auch einmal die eigenen Fraktionen irgendwann fragen: Wann arbeitet diese Ministerin eigentlich mal? Warum sind denn die 167 Stellen noch nicht einmal ausgeschrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Die niedersächsischen Schulen warten händeringend auf Unterstützung durch Schulsozialarbeit, und es passiert nichts - ein halbes Jahr verlorene Zeit!
Und es wird sogar noch schlimmer, weil die einzige Nachricht, die die Hauptschulen, die Oberschulen aus dem Kultusministerium bekommen haben, ist, dass das Hauptschulprofilierungsprogramm ausläuft, da das Geld genommen werden soll, um Schulsozialarbeiter im Landesdienst zu beschäftigen.
Aber wozu führt denn das? - Es führt dazu, dass alle Schulsozialarbeiter, die gerade im Hauptschulprofilierungsprogramm arbeiten, wissen, ihr
Arbeitsvertrag endet definitiv zum 31. Dezember 2016. Ob sie dann auf eine neue Stelle im Landesdienst kommen, wissen sie gar nicht. Was sie aber wissen, ist, dass sie, wenn sie in den Landesdienst wechseln, wahrscheinlich auf 20 bis 30 % des Gehalts verzichten müssen, weil die Ministerin sie in Entgeltgruppe 9 eingruppieren will.
Das heißt: Was passiert gerade vor Ort? - Zahlreiche langjährige Schulsozialarbeiter bewerben sich weg, und aufgebautes Vertrauen in den Schulen, Ansprechpartner vor Ort sind nicht mehr da, weil ihre Ministerin es nicht hinbekommt, schnell ein vernünftiges Konzept zum Thema Schulsozialarbeit auf den Weg zu bringen, obwohl sie das Geld und die Stellen vom Landtag bekommen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie verhindern auch, dass erfolgreiche, seit mehr als zehn Jahren laufende Projekte vor Ort in den Hauptschulen fortgeführt werden können. Vielfach wurden diese durch freie Träger wahrgenommen, die die Berufsorientierung sehr erfolgreich gemacht haben. Aber alle diese Projekte laufen zum 31. Dezember 2016 aus; sie können nicht mehr fortgesetzt werden.
Aktuell sind viele Kommunalpolitiker dabei, in ihren Kreistagen, in ihren Stadträten Anträge einzubringen, um zu klären, wie diese Projekte fortgeführt werden können.
Das muss man sich einmal vorstellen, Herr Ministerpräsident, das müssen Sie sich einmal überlegen! Da bekommt die Kultusministerin 30 Millionen Euro für den Ausbau der Schulsozialarbeit. Aber anstatt etwas Vernünftiges daraus zu machen, müssen gerade SPD- und grüne Kommunalpolitiker dafür sorgen, dass erfolgreiche Projekte aus einer CDU/FDP-Regierungsverantwortung fortgeführt werden, weil es diese Ministerin nicht hinbekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das heißt, wir fordern Sie auf: Legen Sie endlich eine Arbeitsplatzbeschreibung für die Schulsozialarbeit vor! Schreiben Sie endlich die 167 Stellen aus! Sagen Sie den Schulen, wer ab dem nächsten Schuljahr, ab dem nächsten Jahr Schulsozialarbeiterstellen bekommt und wer nicht! Sorgen Sie
dafür, dass Sie mit dem Geld etwas Sinnvolles machen, dass die Schulen eine Perspektive bekommen, dass Schulsozialarbeit auch wirklich bei ihnen landet!
Alle haben gerade die Angst, dass die Ministerin auf der einen Seite Geld einkassiert, es nicht hinkriegt, es auf der anderen Seite auszugeben, und aus der Ankündigung des Ausbaus der Schulsozialarbeit am Ende ein Abbau der Schulsozialarbeit wird.
So sieht es aus! Und da müssen Sie sich einmal fragen lassen, wie lange das noch so weitergehen soll!
Vielen Dank, Herr Försterling. - Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Kai Seefried, CDUFraktion. Bitte schön, Herr Seefried!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schulsozialarbeit ist aus unseren Schulen nicht mehr wegzudenken. Schulsozialarbeit ist Beziehungsarbeit. Und damit Schulsozialarbeit gelingt, braucht sie zuallererst Verlässlichkeit und stabile Rahmenbedingungen.
Dass das so ist, das scheinen auch eigentlich alle hier im Hause zu wissen. Diesen Eindruck muss man zumindest haben, wenn man die Papiere liest und die Reden von Abgeordneten von SPD und Grünen oder auch der Kultusministerin hört. Aber ich frage mich: Wenn man behauptet, das zu wissen, wie kann man es dann so dermaßen falsch machen, wie diese Landesregierung es derzeit im Zusammenhang mit der Schulsozialarbeit tut? - Das bleibt eine riesengroße Frage.
Im gesamten Land, in unseren Landkreisen, in unseren Städten und in unseren Gemeinden gibt es eine erhebliche Unruhe und Verunsicherung. Es wird heute auch ganz sicher Thema beim Parlamentarischen Abend des Städtetags sein: Wie geht es mit der Schulsozialarbeit in Niedersachsen weiter?
Diese Unsicherheit gibt es aber vor allem auch an unseren Schulen und bei denen, die dort diese Arbeit ausüben, nämlich bei unseren Schulsozial
arbeitern, die wissen wollen, wie ihre Zukunft aussieht, was ihre Perspektive ist. Das aber kann ihnen heute, kurz vor Ende des Jahres, noch niemand sagen.
Dreieinhalb Jahre ist die Regierung jetzt im Amt. Und was ist passiert? - Nichts, außer Ankündigungen. Wir brauchen aber hier und heute Sicherheit, wie es mit denjenigen, die in diesen Bereichen tätig sind, weitergehen soll.
Die Zeit drängt. Das Hauptschulprofilierungsprogramm endet zum Ende des Jahres. Was wird dann aus den Mitarbeitern? Und was wird dann aus den erfolgreichen Konzepten, die wir landesweit haben? - Schulsozialarbeit ist ja nicht einförmig, sondern vielschichtig und unheimlich unterschiedlich, über das gesamte Land gesehen.
Schulsozialarbeit besteht auch aus freien Trägern. Was wird aus denen? Was wird aus den vielen Projekten in Niedersachsen, die dazugehören, z. B. dem Projekt „Pro Beruf“?
Meine Damen und Herren, wie kann man etwas, das auf den ersten Blick so gut aussieht und so gut gemeint ist wie der Ausbau der Schulsozialarbeit, so dermaßen falsch machen, wie SPD und Grüne in Niedersachsen das tun?