(Gerd Ludwig Will [SPD]: Sprechen Sie auf Toepffer oder was? - Jens Nacke [CDU]: Herr Präsident, können wir das nicht mal unterbinden? - Dr. Stefan Birkner [FDP]: - zur SPD -: Es ist doch nicht zu fassen! Was ist denn euer Problem?)
Ganz ruhig, meine Damen und Herren! Es redet nur der Abgeordnete Bode, der auf Herrn Toepffer eine Kurzintervention angemeldet hat.
Ich will noch einen Punkt, den Sie nicht wissen können, gerne ergänzen. Die FDP-Fraktion befindet sich gerade wegen einer Klage vor dem Staatsgerichtshof zum Informationsverhalten der Landesregierung bei Volkswagen in einer Vergleichsverhandlung mit dem Chef der Staatskanzlei und dem Ministerpräsidenten. Dort wird angeboten, eine Selbstverpflichtung der Landesregierung einzugehen, dass das Parlament immer sofort vertraulich unterrichtet wird, wenn Erkenntnisse vorliegen. Herr Ministerpräsident, Herr Mielke, wer soll Ihnen eigentlich glauben, dass Sie dieses Vergleichsangebot vom Staatsgerichtshof ernst meinen, wenn Sie hier zugeben, seit Monaten Sachverhalte zu kennen, und dazu nichts sagen? Wollen Sie erst unterrichten, wenn der Staatsgerichtshof es Ihnen verpflichtend aufgibt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Toepffer, Sie haben vollkommen recht: Es ist ein Skandal, was hier passiert!
(Lachen bei der SPD - Ronald Schminke [SPD]: Das ist doch un- glaublich! - Zuruf von den GRÜNEN: Peinlich!)
Mir ist völlig unklar, warum das, was heute gesagt worden ist, erst heute gesagt worden ist und nicht bereits gestern. Das muss die Landesregierung erklären!
Meine Damen und Herren, es geht weiter. Zu einem regulären Redebeitrag hatte sich schon vorhin Herr Bode gemeldet. Anderthalb Minuten, wie eingangs angekündigt! - Danach spricht Frau Modder. - Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, was Ihr Wirtschaftsminister hier gerade erklärt hat, ist schon ein dickes Ding, wenn man sich die Unterlagen anschaut, die uns vorliegen. Sie gehen überhaupt nicht darauf ein, dass man den Sachverhalt im August 2015 jetzt neu bewerten muss. Wenn am 24. August nach den Recherchen des NDR eine Löschanweisung oder eine verklausulierte Löschanweisung zu Daten ergangen ist, muss man sich natürlich ansehen, was in den Tagen davor passiert ist: dass Anfang August die Techniker in den USA zugestanden haben, eine Defeat Device Software eingesetzt zu haben, die USA daraufhin Gesprächsbedarf angemeldet haben und dann der Chefjurist, den Herr Toepffer eben gerade sozusagen als Kronzeugen für die Entlastung in der Klageerwiderung angeführt hat, mit Professor Winterkorn darüber spricht, dass am 24. diese Sitzung stattfindet und was dort tatsächlich diskutiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass der Chefjurist mit Professor Winterkorn die Sachlage erörtert und er dann ein oder zwei Tage später aus eigener Initiative, aus eigenem Antrieb sagt: „Ich denke mir mal eben aus, ich lasse die Daten löschen“, dann glauben Sie auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet, meine Damen und Herren. Das, was Sie hier an Geschichte aufrechterhalten wollen, ist doch weltfremd.
Die gesamte VW-Affäre steht seit diesen Entdeckungen in einem komplett neuen Licht: Der Vorstandsvorsitzende ist informiert gewesen. Der Vorstandsvorsitzende hat mit demjenigen, der am 24. die Löschanweisung gegeben hat, vorher gesprochen. Der Vorstandsvorsitzende war informiert. Und Sie als Ministerpräsident, der auch für den Rechtsstaat zuständig ist und gleiches Recht gegenüber allen gelten lassen und auch Anleger schützen soll, lassen tatsächlich zu, dass von Volkswagen mit dieser Klageerwiderung ein versuchter Prozessbetrug begangen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist einer Landesregierung unwürdig.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU- Unruhe bei der SPD - Gerd Ludwig Will [SPD]: Nebelkerzen-Bode!)
Danke schön. - Die nächste Wortmeldung kommt von der Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Frau Modder, bitte sehr! Drei Minuten!
(Christian Dürr [FDP] - zur SPD -: Die mauern seit Monaten da oben! Ihr gebt euch damit zufrieden! Das ist mir schon klar!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir das Thema VW hier im Hohen Hause debattieren.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Und auch nicht das letzte Mal! - Jörg Bode [FDP]: Das wird noch öfter passieren!)
Eigentlich müsste jeder wissen - vor allen Dingen Sie, Herr Bode, weil Sie selber einmal bei VW im Aufsichtsrat gesessen haben -,
wie schwierig es ist, in dieser Situation Informationspolitik zu betreiben. Hier ist im Übrigen öfter sowohl vom Wirtschaftsminister als auch vom Ministerpräsidenten gesagt worden, dass sie hier die größtmögliche Information geben, dabei aufgrund des Aktienrechtes aber an ihre Grenzen stoßen. Wir wissen sehr wohl, dass sowohl Herr Lies als auch der Ministerpräsident hier immer bemüht
Vor diesem Hintergrund kann ich das, was Sie hier heute Morgen veranstalten, mit nichts anderem als Klamauk beschreiben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Bit- te? Was? Das, was da gestern her- ausgekommen ist, bezeichnen Sie als Klamauk? Das ist unfassbar! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sollen wir solche Zeitungsartikel unkommentiert lassen?)
- Herr Dürr, da haben wir eben unterschiedliche Auffassungen, wie man mit einem so ernsten Fall umgeht.
Ich sage Ihnen noch einmal: Ja, es ist wirklich mehr als schlimm, wenn sich dieser Vorfall bestätigen sollte.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ja, dazu würden wir gern etwas hören! - Chris- tian Dürr [FDP]: Sie wissen doch seit Monaten davon! Sie wissen es doch! Der MP weiß es doch!)
Aber diese Ermittlungen finden doch nicht hier statt. Das ist ein laufendes Verfahren. Deswegen meine ich, dass Sie alle in dieser Sache ein bisschen runterkommen sollten
Herr Bode, Sie wissen ganz genau - das ist in diesem Moment enttäuschend -, welche Verpflichtungen Aufsichtsratsmitglieder bei VW haben,
(Jörg Bode [FDP]: Ja! - Jörg Hillmer [CDU]: Frau Modder, wir sind ein Rechtsstaat! Was ist denn das hier?)
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Also schön mauern, vertuschen, nichts tun! - Dirk Toepffer [CDU] - winkt -: Hallo!)
Immer der Reihe nach, meine Damen und Herren! - Ich habe auf den Redebeitrag von Frau Modder zunächst eine Meldung für eine Kurzintervention von Herrn Bode und dann eine Meldung für eine Kurzintervention von Herrn Toepffer. Wenn sie abgearbeitet sind, kommt die Wortmeldung von Frau Piel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an die Reihe. - Herr Bode, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Modder, es ist in diesem Landtag - nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern auch davor - gute Übung gewesen, dass die Fraktionen bzw. die Fraktionsvorsitzenden über wichtige Sachverhalte vertraulich unterrichtet worden sind. Noch nie hat eine Fraktion - weder Sie oder die Grünen noch CDU oder FDP - diese Unterrichtungen danach missbraucht und Dinge sozusagen an die Öffentlichkeit gegeben, die vertraulich übermittelt worden sind, um alle Abgeordneten informiert zu halten. Genau solche Unterrichtungen hat es tatsächlich auch hier gegeben. Die Landesregierung braucht überhaupt nicht zu erwarten, dass die Fraktionen jetzt auf einmal anfangen, die Praxis, die sich eingespielt hat, zu missbrauchen.
Was aber hat in diesen Unterrichtungen tatsächlich stattgefunden? - Es sind quasi Zeitungsberichte vorgelesen worden, vertraulich Zeitungsberichte vorgelesen worden.