Vielen Dank. - Herr Scholing, ich habe Sie so verstanden, dass Sie dieses Thema in der Plenardebatte abgehakt sehen wollen. Aber gestehen Sie den Oppositionsfraktionen zu, dass sie diese Debatte erst für sie beendet sehen wollen, wenn eine sowohl für die betroffenen Schulen als auch für die Thematik befriedigende Lösung vorliegt - und nicht, wenn Ihnen dieses Thema nicht mehr gefällt?
Herr Thiele, vielen Dank für die Frage. Sie zielt ja zunächst auf mein Demokratieverständnis ab. Antwort: Selbstverständlich gestehe ich Ihnen das zu.
Zweitens. Ich bitte, sehr sorgsam darauf zu gucken, wer in diesem Land welche Aufgabe übernimmt. Nachdem dieses Projekt in der Pilotphase gewesen ist, stehen jetzt die Schulträger in der Verantwortung, dass weitere Wege gefunden werden - unter Einbeziehung des Kultusministeriums. Das wird auch passieren.
Danke schön, Herr Abgeordneter Scholing. - Es hat sich jetzt gemeldet für die Fraktion der FDP die Kollegin Silvia Bruns. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Niedersachsen können sich Schüler mit Gentechnik beschäftigen. Wer sich vor Ort ein Bild davon gemacht und mit den Lehrern und Schülerinnen und Schülern gesprochen hat, der weiß, dass hier objektiv über Gentechnik gesprochen und gelehrt wird. Es handelt sich um einen modernen naturwissenschaftlichen Unterricht.
Der Vorwurf, es handele sich um eine Akzeptanzbeschaffung für grüne Gentechnik, entspricht nicht den Tatsachen. Wer sich die Unterrichtsmaterialien angesehen und mit den sehr fundiert kritisch denkenden Schülern gesprochen hat, weiß, dass dieser Vorwurf absolut haltlos ist. Das didaktische Konzept dieser Veranstaltung möchte nicht, dass sich der Schüler für oder gegen Gentechnik entscheidet, sondern dass er sich kritisch damit auseinandersetzt. Und das wollen wir doch alle: dass sich Schüler kritisch mit Themen auseinandersetzen.
Das zeigt auch die Auslastung der Labore, die übrigens von Gästen aus ganz Niedersachsen besucht werden. Auch die Evaluation spricht kein anderes Wort.
- Das ist ja jetzt keine Neuigkeit, oder? Das konnte man ja nachlesen, und das haben Sie ja auch angesprochen.
Aber deswegen muss man es doch nicht gleich sterben lassen, sondern man hätte sich gemeinsam darüber Gedanken machen sollen, wie man es fortführt. Das wäre ein bisschen einfacher gewesen.
Aber dass dieses Projekt nun im Koalitionsvertrag auftaucht, und zwar unter der Rubrik „Gentechnikfreies Niedersachsen“, zeigt, dass die Finanzierung nicht das Problem war. Das Problem war das Thema als solches, das Prinzip „Gentechnik - igitt!“ und die 3 % an Geldern, die aus der Wirtschaft gekommen sind.
Da ist Einflussnahme doch absolut sicher! - Im Koalitionsvertrag steht sogar: „einseitige Genpropaganda der Landesregierung“.
Es hätte sicherlich geholfen, sich mit den Beteiligten zu unterhalten und sich die Materialien und Projekte vor Ort anzusehen. Inzwischen haben Sie das zwar gemacht, aber leider erst hinterher. Gleichwohl freut mich natürlich, dass Sie, wie Herr Scholing gesagt hat, die Wilhelm-Raabe-Schule besucht haben.
Es freut mich auch, dass die anzurechnenden Lehrerstunden erhalten bleiben. So bin ich nicht aller Hoffnung betrogen, dass dieses erfolgreiche Projekt vielleicht den Startschuss erhält.
Im Rat der Stadt Hannover gab es eine Mündliche Anfrage der FDP-Ratsfraktion zum Thema HannoverGEN und dessen Fortführung. Die Schuldezernentin hat geäußert, das Projekt wird auf jeden Fall weitergeführt. Wir fragen uns nur: Wie? - Unterstützen Sie doch einfach die Kollegen vor Ort!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte als Vorbemerkung in Richtung von Frau Bruns und Herrn Hillmer sagen, dass auch wir die Projekte besucht haben, dass wir also nicht ferngeblieben sind, um uns nicht vor Ort zu informieren. Nein, wir haben die Projekte aufgesucht, und wir haben uns darüber informiert.
In Teilen, Herr Thiele, gibt es sogar Übereinstimmung: darin, dass die Einrichtung der Labore vor Ort bleiben wird, dass die pädagogische Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer gut war und dass die wissenschaftliche Begleitung ebenfalls gut war. Nur bei der Ausrichtung haben wir eine andere Vorstellung als Sie. Aber das muss uns auch zugestanden werden.
Was ist eigentlich die Ausgangslage bei HannoverGEN, das ja ausdrücklich als Projekt definiert ist? - HannoverGEN wurde 2008 von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der rechten Seite des Hauses, befristet für fünf Jahre eingerichtet: mit einem Mittelvolumen von etwas über 1 Million Euro und mit den entsprechenden Investitionen an den Schulen. 2013 sollte es auslaufen. Weitere Mittel haben Sie in Ihrem Haushalt nicht dafür vorgesehen, und insbesondere auch keine Mittel für die Ausweitung des Projektes, die Sie in Ihrem vorliegenden Antrag fordern. Von daher sei die Frage erlaubt, warum Sie jetzt diesen Sturm im Wasserglas entfachen.
Sie gehen außerdem von falschen Voraussetzungen aus. Erstens wegen der Frage der Haushaltsmittel, die Sie nicht vorgehalten und zur Fortführung bereitgestellt haben. Zweitens unterstellen Sie, dass die Labore geschlossen werden, obwohl eindeutig erklärt worden ist, dass die Labore vor Ort erhalten bleiben und durch den Schulträger weitergeführt werden können. Drittens gibt es eine Arbeitsgruppe im Kultusministerium, die sich genau damit auseinandersetzt, wie man mit dem Projekt umgehen kann.
Sie schütten das Kind mit dem Bade aus und warten nicht einmal ab, was aus den Beratungen der Arbeitsgruppe mit den Schulträgern und den im Projekt Betroffenen herauskommt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Sie haben doch auf Beschleunigung ge- drängt! Sie haben doch auf Anhörung verzichtet!)
Wir können Ihnen nur raten: Warten Sie die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe ab, und werfen Sie sich nicht hinter den fahrenden Zug! Das wäre eine schlechte Taktik an dieser Stelle.
Auch die Frage der Anrechnungsstunden ist thematisiert worden, sowohl im Kultusausschuss als auch von meinen Vorrednern in der heutigen Debatte. Ich glaube, dass die vier Anrechnungsstunden, die zur Verfügung gestellt werden, völlig außer Frage stehen und natürlich auch bei einer Fortführung unter einem anderen Projekt zur Verfügung gestellt werden. Die Schulen sollen doch nicht ausbluten und leere Labore da stehen haben, sondern da wird das Kultusministerium eine adäquate Lösung finden - aber eben mit einem anderen Blickwinkel als auf die grüne Gentechnik ausgerichtet. Deswegen wollen wir an dieser Stelle auch im Dialog bleiben.
Unter Nr. 1 des Antrags fordern Sie, in einen Dialog einzutreten. Dieser Dialog aber läuft bereits durch die Landesregierung.
Ihre Forderung unter Nr. 2 des Antrags ist haushaltsrelevant. Ich sage nur: Sie hätten die Mittel einstellen können, oder aber Sie sollten es an entsprechender Stelle tun.
Bei Nr. 4 kommt wieder die Haushaltsrelevanz zum Tragen. Dafür wollten Sie offensichtlich keine Mittel zur Verfügung stellen. Die entsprechende Möglichkeit hätten Sie in der Vergangenheit gehabt.
Wir haben einen anderen Schwerpunkt gesetzt. Wir wollen den Ausbau ordentlich finanzierter Ganztagsschulen, wir wollen eine Qualität in der Lehrerversorgung sicherstellen, und wir wollen die Ungleichbehandlung der Schulformen abbauen. Das sind unsere Schwerpunkte für den Haushalt.
Die Baustellen haben Sie uns hinterlassen: Sie haben in 2011 und 2012 Ganztagsschulen genehmigt, für die Sie kaum Mittel eingestellt haben.
Sie haben kaum Mittel zur Verfügung gestellt, damit Inklusion richtig stattfinden kann. Und nun wollen Sie die Ausweitung eines Projektes, das Sie selbst auslaufen lassen wollten? - Das ist nicht nachvollziehbar. Deswegen muss man diesen Antrag ablehnen.
Wir hatten Ihnen im Kultusausschuss vorgeschlagen, dass man abwartet, was bei den Ergebnissen der Projektgruppe herauskommt. Sie wollten, dass Ihr Antrag abgestimmt wird. Deswegen ist die logische Schlussfolgerung, dass man ihn heute auf jeden Fall ablehnen muss.