Protocol of the Session on June 19, 2013

Doch sollten wir, meine Damen und Herren - da können wir vielleicht auch konstruktiv zusammenarbeiten -, Elterninformationen in der Grundschule generell auf eine breitere Basis stellen und dabei auch Vertreter der beruflichen Bildung einbeziehen. Die werden dann nämlich - das haben sie uns auch in der Anhörung gesagt - über unser breit angelegtes, durchlässiges Bildungssystem informieren und damit zeigen, dass das stimmt, was ich zuvor behauptet habe, nämlich dass die Schullaufbahnempfehlung längst keine Einbahnstraße mehr ist - heute weniger denn je.

Insofern ist ein Schulwechsel, z. B. vom Gymnasium zur Oberschule, auch nicht diskriminierend - wie Sie es gern formulieren - als Abschulung zu bezeichnen, sondern es ist lediglich die Anpassung der Schulform an die gegenwärtigen und - soweit voraussehbar - zukünftigen Möglichkeiten des einzelnen Schülers bzw. der einzelnen Schülerin.

(Zustimmung bei der CDU)

Also: Schullaufbahnempfehlung und Schulwechsel haben keinen endgültigen Charakter. Nicht umsonst kommen heute bereits 50 % der Studierenden von beruflichen Gymnasien und haben solche Wechsel hinter sich. Und seit einigen Jahren - das hat Ministerin Wanka damals auf den Weg gebracht - ist das Studieren sogar für Berufstätige

ohne Abitur unter bestimmten Bedingungen möglich.

(Renate Geuter [SPD]: Das war nicht erst unter Ministerin Wanka!)

Ich sage Ihnen: Wenn wir dann eines Tages einen solchen erfolgreichen Hochschulabsolventen sehen, dann hätte er nach Ihrem Verständnis - so formulieren Sie es ja gerne; sicherlich kommt das auch gleich wieder - mit einer Abschulung begonnen. In Wirklichkeit aber hat er unter Umständen - die Wege sind ja verschieden - mit dem Wechsel in die richtige Schulform begonnen.

Man fragt sich bei alldem, was diese Ankündigungen Ihrerseits sollen. Diskriminierung beenden? - Den Punkt haben wir gerade erledigt. Das Bildungssystem gerechter machen? - Gegenfrage: Ist individueller Erfolg oder Misserfolg in der Schule nur Ausdruck eines schlechten oder guten Bildungssystems? - Nein, es hat auch ganz viel mit persönlicher Leistung zu tun. Und ich sage hier ganz deutlich: Diese wertvolle Erfahrung dürfen wir unseren Schülern nicht vorenthalten. Oder aber meinen Sie, das Bildungssystem sei umso besser, je höher die Abschlussquoten nach dem Motto „Je mehr Abiturienten, desto besser das System“? Wie wollen Sie das dann erreichen, vielleicht durch hochgeschraubte Notendurchschnitte? - Das alles ist offen.

Wir jedenfalls sagen eindeutig und klar: Wir wollen keine Absenkung der Leistungsstandards. Schaffen Sie dazu bewährte Instrumente nicht ab! Unterstützen wir lieber die Lehrerinnen und Lehrer, die in ihrer täglichen Arbeit versuchen, die Schüler zu Leistungen zu motivieren, die sie später im Gesamtzusammenhang mit allen sozialen Kompetenzen für sich und für die Gesellschaft einsetzen können.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Bertholdes-Sandrock. - Jetzt spricht die Abgeordnete Ina Korter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur kurz: Zu den Befürchtungen im FDPAntrag möchte ich aus einer dpa-Meldung vom 13. Juni zitieren. Dort heißt es unter der Überschrift

„Trotz Sparzwang: Finanzminister will 2014 mehr Geld für Bildung“ - ich zitiere -:

„Bildung und Wissenschaft sollen im Haushalt des Landes Niedersachsen für 2014 von strengen Sparauflagen ausgenommen bleiben. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) kündigte für das kommende Jahr an, trotz der klammen Haushaltslage, wachsender Ausgaben und sinkender Schülerzahlen keine Lehrerstellen streichen zu wollen.“

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren, ich glaube, damit ist die Absicht der rot-grünen Landesregierung klar ausgedrückt: Besonderer Schwerpunkt liegt bei uns auf der Bildung. Daran gibt es keine Abstriche und nichts zu deuteln.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Dann können Sie doch auch zustimmen! - Jens Nacke [CDU]: Das glaube ich nicht!)

Der nächste Haushaltsplan wird das selbstverständlich abbilden. Aber wir lassen uns nicht von Ihnen dazu nötigen, im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen für einen Einzelplan eine Entscheidung zu treffen. Es ist ureigenstes Recht des Landtags, über den gesamten Haushalt abzustimmen. Das werden wir im Herbst hier mit Mehrheit machen. Dazu können Sie gerne Änderungsanträge mit Gegenfinanzierungsvorschlägen vorlegen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Da sind wir gespannt!)

Nun zum CDU-Antrag. Beim Durchlesen des Antrags musste ich doch ein bisschen den Kopf schütteln. Es ist doch schon interessant, was die CDU in der Opposition in der Schulpolitik macht: Anstatt Anträge einzubringen und darin Vorschläge dazu zu machen, wie Schule besser gelingen kann, stellen Sie Anträge dazu, was nicht gemacht werden soll. Das ist schon eine besondere Form von Oppositionsarbeit.

Tatsächlich handelt es sich bei den Argumenten, die Frau Bertholdes-Sandrock gerade vorgetragen hat, für das Sitzenbleiben, für die Abschulung, für die Schullaufbahnempfehlung, die sicherlich die Rechtsgrundlage für Abschulung bildet - daran gibt es nichts zu deuteln -, um uralte Hüte.

Wer noch immer behauptet, Deutschland würde mit modernen Formen der Leistungsüberprüfung im internationalen Wettbewerb nur im Mittelmaß enden, der sollte zwölf Jahre nach Erscheinen der ersten PISA-Studie endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir dort bereits rangieren. Und, meine Damen und Herren, das PISA-Siegerland Finnland kennt keine Abschulung und kein Sitzenbleiben. Zensuren gibt es dort erst ab Klasse 7. Das muss uns doch zu denken geben!

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Edi- tha Lorberg [CDU]: Und deshalb ist da alles besser? Das kann man doch überhaupt nicht vergleichen!)

Meine Damen und Herren, der Schulforscher John Hattie hat kürzlich auf der Grundlage von 800 Metastudien und 50 000 Einzelstudien untersucht, welche Faktoren zum Lernerfolg beitragen und welche nicht. Er hat eine Skala von 138 Einzelfaktoren aufgelistet und bewertet verschiedene schulmethodische Maßnahmen von „äußerst wirksam“ bis „schädlich“. Auf den allerletzten Plätzen - und jetzt hören Sie genau zu! - finden sich dort unter der Kategorie „schadet“ die Maßnahmen Nichtversetzen und Schulwechsel, also Abschulung.

(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Gibt es auch eine Aufschulung?)

Meine Damen und Herren, Abschulung und Sitzenbleiben sind in der deutschen Schultradition fest, tief und seit Langem verankert. Aber Sie werden heute keinen ernsthaften Schulforscher mehr finden, der Belege dafür liefert, dass diese Maßnahmen nützen. Das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Auf dem ersten Platz in Hatties Rangfolge - das ist für uns wichtig, damit die Gelingensfaktoren klar werden - rangiert die Kategorie „Vertrauen der Schüler in die eigene Leistung“. Dieses Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man aber nur aufbauen, wenn man an den Stärken anknüpft und nicht jeden Tag die Defizite benennt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Weitere wichtige Erfolgsfaktoren sind: altersgerechtes Unterrichten, Klarheit der Lehrperson, fortlaufende Überprüfung des Unterrichtserfolgs und Feedback an den Lehrer.

Meine Damen und Herren, Lernerfolg und Leistung werden sich nur durch gute Schulen und guten

Unterricht entwickeln. Daran werden wir als Koalition arbeiten, und daran wird uns der CDU-Antrag ganz gewiss nicht hindern.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Es liegt eine Meldung zu einer Kurzintervention vor. Frau Bertholdes-Sandrock, Sie haben das Wort.

Verehrte Frau Korter, so ganz richtig verstanden haben Sie mich nicht. Oder Sie haben mich nicht verstehen wollen. Das ist auch kein Wunder, Sie haben ja die ganze Zeit gelesen.

Sie werfen uns vor, dass wir nicht sagen, wie Schule besser werden soll. Jetzt stellen Sie die Regierungsfraktionen. Das hat etwas mit Demokratie zu tun. Es ist unsere Aufgabe, zu sehen, wohin das führen kann und führen wird, was Sie vorhaben. Wir haben deshalb eine ausgesprochen intensive Diskussion über die geplante Dreizügigkeit geführt, die unser Bildungssystem auf dem Lande völlig umwerfen wird.

Wir sagen Ihnen hierzu: Sie verhindern, dass bewährte Instrumente, die keine Strafmaßnahmen sind - - - Möglicherweise fehlen Ihnen - das mag sein - auch einige Jahrzehnte pädagogische Erfahrung als Lehrerin.

(Oh! bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ina Korter [GRÜNE] lacht)

- Meine Damen und Herren, so ganz lässt sich das nicht leugnen.

Verehrte Frau Korter, es fällt immer wieder auf, dass Sie auf das Ausland zurückgreifen. Setzen Sie sich doch einmal mit dem Weg auseinander - was Ihnen vielleicht gar nicht so bekannt ist -, den viele Schülerinnen und Schüler nach einem Schulwechsel nehmen, um in die passende Schulform zu kommen.

Seltsamerweise sprechen Sie nur von Abschulung. Es gibt auch Aufschulungen. Merken Sie jetzt, wie dumm dieser Ausdruck ist? - Das bedeutet zum Beispiel, dass sie vom allgemein bildenden Gymnasium zum beruflichen gehen oder aber sogar als Meister ein Hochschulstudium anstreben.

Sie nehmen unser Bildungswesen, das gerade, angereichert durch das Berufliche, in die Breite geht und in seiner international anerkannten Leistungsfähigkeit erhalten werden sollte, nicht wirklich zur Kenntnis. Dafür sind Sie blind.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Frau Korter, ich gehe davon aus, dass Sie antworten wollen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Bertholdes-Sandrock, Sie können sich ja meinen Lebenslauf angucken. Dort können Sie meine pädagogischen Erfahrungen gerne nachlesen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Ich möchte dem Landtag ersparen, sie vorzuführen. Aber ich mache das natürlich gerne, wenn ich dafür eine Minute oder drei Minuten Redezeit bekomme; denn sonst würde das bei meinem Lebenslauf nicht langen.

Frau Bertholdes-Sandrock, Sie haben hier gerade etwas ganz Merkwürdiges gesagt, was ich wirklich problematisch finde. Sie haben gesagt: Die Landtagswahl hat etwas mit Demokratie zu tun.

(Zuruf von der CDU: Da hat sie recht!)