Vorgesehen ist, den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2014 bis 2020 - Für einen starken und ausgewogenen EU-Haushalt - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/74 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/287
Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung: Landesregierung muss bei EU-Förderperiode 2014 bis 2020 auf bedarfsgerechte und regional ausgewogene Schwerpunktsetzung achten! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/267
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung empfiehlt Ihnen, den Antrag in der Drucksache 17/74, Tagesordnungspunkt 23, unverändert anzunehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.“ - Dieser schlichte Satz des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zeugt nicht nur von viel Einsicht, sondern eben auch von einer soliden Aussicht.
Europa hat nur eine Zukunft, wenn alle Regionen unseres Kontinents eine Chance auf eine gute Entwicklung haben, wenn alle Menschen in Europa die gleiche Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben.
Das gilt auch für uns in Niedersachsen. Ohne Zweifel, wir haben von der europäischen Förderperiode 2007 bis 2013 stark profitiert, gerade im Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg - der diese besondere Ziel-1-Förderung übrigens durchaus gebraucht hat und auch heute noch braucht. In dieser Region hat das Bruttoinlandsprodukt in diesem Zeitraum nur rund 84 % der EU-27Staaten betragen. Diese Herausforderungen sind ja nicht kleiner geworden. Demografischer Wandel und Britenabzug treffen unsere Heimat Heide hart.
Was war Anfang Februar die Lage? - Weil es hier heute im Hause mithin sehr modisch ist, Peer Steinbrück zu zitieren, will ich Ihnen einmal dessen wirklich wahre Analyse zu Europa zitieren: „In Wirklichkeit haben wir Europa reduziert auf das Treffen mehr oder weniger alter Männer plus einer Frau.“ Genau bei einem solchen Treffen wurde Anfang Februar durch die Bundeskanzlerin mitentschieden, den EU-Haushalt zu kappen, mit der Folge, dass Niedersachsen in der kommenden Förderperiode herbe Verluste zu verzeichnen haben wird, in der Region Lüneburg und Umgebung sogar bis zu 70 %.
Für andere, vergleichbare innerdeutsche Regionen ist es ganz anders gelaufen. Für die Region Leipzig hat Frau Merkel beispielsweise einen Sonderbonus von plus 200 Millionen Euro verfügt. Jetzt müssen wir befürchten, dass der Bund zugunsten seines ESF-Anteils auch noch klebrige Finger be
kommt und den Länderanteil erneut schmälert. Das ist ungerecht, das ist unsolidarisch, und da kann es nicht im Interesse unseres Landes sein, tatenlos zuzuschauen.
Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir ein Signal senden. Deswegen sind wir mit unserem Antrag in Vorleistung getreten.
Wir danken der Landesregierung für den Neustart für eine echte Regionalentwicklungspolitik und vor allem für die Arbeit, die in der Staatskanzlei und den anderen Häusern geleistet wird, um die geringer werdenden Mittel so einzusetzen, dass in Niedersachsen dort investiert werden kann, wo Hilfe gebraucht wird, und so, dass wir nachhaltige Verbesserungen bekommen - eben gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie unser Grundgesetz fordert.
Es geht heute darum, wie sich der Landtag als vom Volk gewählte Vertretung positioniert. Es geht darum, welches Signal wir senden. Ich bin fest davon überzeugt, dass bei diesem entscheidenden Thema der Grundsatz „erst das Land, dann die Partei“ gelten muss, und zwar ohne Wenn und Aber.
Deswegen freue ich mich sehr, dass sich die FDP in den Beratungen in den Fachausschüssen klar positioniert und signalisiert hat, zustimmen zu wollen.
Wirklich bitter aber ist Folgendes - und das ist der Konservatismus der CDU im wohl unschönsten Sinne -: Wenn es darum geht, in Berlin die Interessen unseres Landes zu vertreten, haben Sie erneut pariert. Das ist der eigentliche Grund, warum Sie unseren Antrag heute wohl ablehnen wollen. Dabei wäre es für Niedersachsen und insbesondere für die Region Lüneburg von großer Bedeutung gewesen, gemeinsam ein Signal zu senden. Da könnten Sie beweisen, wie kommunalfreundlich Sie tatsächlich sind. Die Landrätekonferenz Lüneburg/Stade hat uns dringend gebeten - ich zitiere
aus deren Schreiben -, weil „die Hochrechnungen die schlimmsten Erwartungen übertreffen“ und weil die Unterstützung durch den Landtag gerade mit Blick auf die Kommunen und die regionale Wirtschaft ein nötiger zusätzlicher Impuls wären.
Deswegen bitte ich Sie heute erneut um Zustimmung - als Akt der gemeinsamen Interessenvertretung unseres Landes. Damit könnten Sie beweisen, dass Sie als Niedersachsen genauso sturmfest und erdverwachsen sind wie wir.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. - Als Nächster hat Herr Clemens Große Macke für die CDUFraktion das Wort: zur Einbringung des Antrags unter Punkt 24 und natürlich auch zu einem Diskussionsbeitrag zu Punkt 23. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon bei der ersten Beratung habe ich auch jetzt wieder mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen müssen, wie sich die Landesregierung sowie SPD und Grüne in der Debatte über die Zukunft der europäischen Strukturförderung gebaren.
Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die den Menschen wissentlich Unterstützung in einem Maße verspricht, das sie nicht wird halten können. Das ist eben noch einmal sehr deutlich geworden, Herr Schmidt.
Wir haben es mit einer Staatskanzlei zu tun, die in der europäischen Förderpolitik keinen klaren Kurs erkennen lässt.
Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die bis heute wichtige Fragen nicht beantwortet hat. Auf die Frage „Wie viel Geld wollen Sie denn für Europa ausgeben?“ gibt es bis heute keine Antwort. Auf die Frage, ob es in der neuen Förderperiode zu Verschlechterungen für andere Landesteile als Südniedersachsen kommt, antwortet Herr Ministerpräsident Weil - ausweislich des Protokolls über die Sitzung vom 18. April - mit Nein. Auf die Frage
nach einer möglichen Kürzung der Förderung im ländlichen Raum berichtet Kollege Heere „Wir wollen, dass die Förderung ländlicher Räume nicht gekürzt wird“, und Kollege Schmidt setzt sogar noch einen drauf und sagt: „Wir wollen den ländlichen Raum noch stärken.“
Meine Damen und Herren, wer davon ausgeht, dass Niedersachsen in der nächsten Förderperiode bis zu 40 % weniger Fördergelder erhalten wird - das sind über 1 Milliarde Euro - und dies nicht zu finanziellen Einschnitten führen wird, der handelt grob fahrlässig.
Herr Kollege Große Macke, der Kollege Schmidt möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Geben Sie ihm die Gelegenheit?
Wer in heutiger Zeit glaubt, dass die Europäische Union bei dem Zwang, sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen, das monetäre Füllhorn über Niedersachsen ausschütten wird, der handelt grob fahrlässig.
Wer wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, in seinen Antrag nur eine einzige Forderung einstellt, nämlich die bäuerliche Landwirtschaft zu melken, und damit einen Investitionsmotor für Handwerk, Dienstleister und kleine mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum abwürgt, der handelt grob fahrlässig.
Meine Damen und Herren, ich habe mich mittlerweile daran gewöhnt, dass die Bestimmung der Region Südniedersachsen in der Staatskanzlei sehr, sehr - sagen wir einmal - kreativ gehandhabt wird: mal mit Hildesheim, mal ohne Hildesheim, mal mit Lüchow-Dannenberg, mal ohne LüchowDannenberg, mal mit dem Ammerland und mal ohne.