Meine Damen und Herren, ich habe mich mittlerweile daran gewöhnt, dass die Bestimmung der Region Südniedersachsen in der Staatskanzlei sehr, sehr - sagen wir einmal - kreativ gehandhabt wird: mal mit Hildesheim, mal ohne Hildesheim, mal mit Lüchow-Dannenberg, mal ohne LüchowDannenberg, mal mit dem Ammerland und mal ohne.
Ich habe mich auch daran gewöhnt, dass die Grafschaft Bentheim zum westlichen Westniedersachsen gezählt wird und daher nicht zu der vom Ministerpräsidenten so gern herangezogenen Vergleichsregion westliches Niedersachsen gehört.
Aber, Herr Ministerpräsident, Sie haben ja darauf hingewiesen, dass das von Ihnen so definierte Westniedersachsen ca. doppelt so viele Fördergelder erhalten hat wie Südniedersachsen. Das ist in der Summe so richtig. Leider haben Sie aber verschwiegen, dass hier auch knapp doppelt so viele Menschen wohnen, nämlich im westlichen Niedersachsen etwa 258 000 und in der von Ihnen skizzierten Region Südniedersachsen 136 000.
Leider haben Sie auch vergessen, die Mittel des Konjunkturpakets II hinzuzurechnen. Täten Sie das - das wissen Sie -, wäre die Förderung je Einwohner nahezu identisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wie Sie, Herr Ministerpräsident, unter diesen Voraussetzungen den Menschen in Niedersachsen erzählt, dass er die regionale Förderung des Landes mit einem Sonderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro für den südlichen Teil unseres Bundeslandes beginnen will, wird schnell merken, dass der Beginn eher endet, als das Ende beginnt. Denn jeder von uns kann sich ausrechnen - zumindest jeder bei uns in der Fraktion -, dass dann, wenn diese Landesregierung insgesamt nur 140 Millionen Euro für die niedersächsische Regionalförderung zur Verfügung stellen will, für andere Regionen nicht viel übrig bleibt.
Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen: Dieses Spiel mit den Hoffnungen und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, das haben weder die Menschen in Südniedersachsen noch in den anderen Regionen verdient. Wir als CDU-Fraktion lehnen den Antrag in der Drs. 17/74 daher ab.
Stattdessen bringen wir einen eigenen Antrag ein, von dem ich glaubte, er könnte Grundlage eines gemeinsamen Antrages sein. Wenn dem nicht so ist, sei’s drum. Aber dann erheben Sie hier im Landtag bitte nicht permanent die Forderung, dass wir gemeinsam beraten sollen - wenn Sie einen Antrag, den ich zur Verfügung gestellt hatte, nicht erst nach dem Lesen, sondern schon nach der Durchsicht der ersten vier Sätze als „nicht tauglich“ abqualifizieren.
Wir fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, eine regional ausgewogene und bedarfsgerechte Verteilung von EU-Fördermitteln im Rahmen der kommenden Förderperiode ab dem Jahre
2014 vorzunehmen. Eine Förderung nach Himmelsrichtungen, wie es das sogenannte Südniedersachsen-Programm vorsieht, lehnt die CDU ab.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit ihrem Antrag für eine bedarfsgerechte Verteilung von Fördermitteln und eine angemessene Absicherung der Übergangsregion Lüneburg ein. Wir kämpfen für die Erhaltung und Verbesserung wettbewerbsfähiger Strukturen in der Landwirtschaft, wir kämpfen für die Beibehaltung der erfolgreichen regionalisierten Teilbudgets für die regionale Wirtschaft, und wir legen Wert darauf, dass Qualitätskriterien aufbauende Scoring-Verfahren für die Auswahl von Fördermittelempfängern nach wie vor maßgeblich sein werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir nur so den Herausforderungen gerecht werden können, die mithilfe von EFRE, ESF und ELER angegangen werden können.
Ich würde mich freuen, wenn wir uns im Ausschuss etwas mehr Zeit für eine intensivere Beratung nehmen würden, wie es auch bei der Beratung des Antrag von SPD und Grünen möglich war.
Vielen Dank, Herr Kollege Große Macke. - Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Jörg Bode das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schmidt, ich hätte mich auch gefreut, wenn es möglich gewesen wäre, mit dem europäischen Leitbild im Auge einen gemeinsamen Beschluss in diesem Haus herbeizuführen.
Genau das war schon immer die Intention, die Herr Kortlang im Ausschuss zum Ausdruck gebracht hat: Wenn wir uns auf einen gemeinsamen Text einigen, dann sind wir bereit, zuzustimmen und das Verfahren weiter gedeihen zu lassen. Aber nachdem von Ihnen nicht eine Sekunde lang die Bereitschaft kam, wirklich etwas zu verändern, werden wir Ihren Antrag natürlich ablehnen. Ich glaube, auch Hans-Dietrich Genscher hätte diesen Antrag abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns Europa als größer gewordenes Zukunftsgebilde vorstellen und es ausgestalten wollen, dann ist es ganz selbstverständlich und natürlich, dass, eben weil wir größer werden, bei der Verteilung der Strukturmittel für alle weniger herauskommt. Das ist nichts, was heute auf den Tisch gekommen ist. Das wussten wir seit Langem. Wenn man keine neue Schulden bzw. neue Steuern will, muss man in der Tat sparen. Man muss Prioritäten setzen. Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Wir müssen in der Ausgestaltung das Beste für Niedersachsen daraus machen.
Herr Bode, vielleicht habe ich es nicht richtig verstanden. Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten hat der Kollege der FDP-Fraktion betont, es komme auf das gemeinsame Votum des ganzen Landtags an. Es komme darauf an, eine gemeinsame Position gegenüber Berlin zu vertreten. Er hat in diesem Sinne zugestimmt. Wurde dieses wirklich konstruktive Votum in der Fraktion gekippt, und wie ist die Position der FDP an dieser Stelle?
Herr Schmidt, wissen Sie, dieses konstruktive Votum haben gerade Sie gekippt. Herr Kortlang hat im Ausschuss von einem gemeinsamen Votum des ganzen Landtags gesprochen. Er hat Ihre Einlassung so verstanden, dass Sie sich bis zum heutigen Tage bemühen, zu einem gemeinsamen Votum zu kommen.
Er hat den Verfahrensschritt, in den Landtag zu gehen, durch seine Zustimmung eröffnet. Sie haben es nicht getan. Sie wollen mit Ihrer Einstimmenmehrheit - sofern Sie sie tatsächlich haben - einen Antrag durchboxen, der schlicht und ergreifend von der Zielrichtung abweichen will, die in Niedersachsen erfolgreich war. Da sind wir schon bei der Förderung nach Himmelsrichtungen.
Herr Ministerpräsident, ich bin sehr dankbar dafür gewesen, dass Sie im Wahlkampf die Aussagen zum Solidarpakt von der damaligen Landesregierung und mir aufgenommen haben, dass Schluss sein muss mit der Förderung nach Himmelsrichtungen. Ja, es muss nach Bedürftigkeit und Sinnhaftigkeit gehen und nicht nach Ost, West, Süd und Nord.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche mir natürlich auch bei Ihren eigenen Programmen, dass Sie nach Bedürftigkeit, Projekten und Qualität und nicht nach Himmelsrichtungen gehen. Wo Süden ist, weiß man bei dieser Landesregierung leider bis heute noch nicht.
Es geht darum, das Programm so auszugestalten, dass möglichst viele Arbeitsplatzeffekte und möglichst viel Wirtschaftswachstum entstehen können. Da waren wir gut. Die regionalen Teilbudgets, die wir als damalige Landesregierung eingeführt haben, waren ein riesiger Erfolg. Wir müssen dieses Instrument weiterentwickeln, weil es in der alten Struktur nicht mehr geht. Das sage ich an die Kollegen von der CDU als Hinweis zu ihrem Antrag.
Die anderen Bereiche sind richtig. Regionale Strukturpolitik bedeutet auch, dass man nicht einfach nur Geld gibt, ohne zu schauen, was dabei herauskommt. Regionale Strukturpolitik bedeutet, dass man vor Ort Initiativen anstacheln muss, damit sich die Menschen in Bewegung setzen, Ziele erreichen wollen, Arbeitsplätze entstehen und Clusterbildung passiert. So haben wir Arbeitsplätze in Niedersachsen geschaffen.
Ihr Antrag heißt nur: Gebt uns Geld, Geld wird es richten. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, Geld richtet gar nichts. Menschen können etwas schaffen. Diese müssen wir animieren. Das geht nicht mit Ihrem Antrag.
irritiert. Dass die Äußerungen von Herrn Bode zu Irritationen führen, kann ich noch nachvollziehen. Er ist nicht im Ausschuss gewesen und kann deshalb alles nur aus zweiter Hand mitbekommen haben. Herr Große Macke, Sie waren aber da. Ich habe eindeutig eine andere Erinnerung an das Verfahren.
Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass wir es bei diesem Thema nicht schaffen, zu einer einstimmigen, gemeinsamen Entschließung zu kommen. In der ersten Lesung gab es Andeutungen, dass es zu einem Kompromiss kommen könnte.
Im Ausschuss haben wir mit Rücksicht auf die CDU-Fraktion eine zusätzliche Unterrichtung durch die Staatskanzlei gehabt. Das möchte ich allen noch einmal darlegen. Deshalb haben wir das um eine Sitzung verschoben. Wir sind deshalb nicht mit dem Thema in das Mai-Plenum gegangen, obwohl wir das vorhatten. Sie werden meine Meinung sicherlich teilen, dass es sich hierbei um ein zeitkritisches Anliegen handelt; denn die Verhandlungen laufen derzeit. Wenn wir ein Zeichen setzen wollen, dann möglichst schnell. Jetzt einfach von politischem Gebaren und zu wenig ausführlichen Beratungen zu sprechen, finde ich ein starkes Stück, Herr Große Macke. Das geht nicht.
Herr Kollege Heere, ich nutze die Gelegenheit dieses Beifalls, um Sie zu fragen, ob Sie Herrn Kollegen Bode eine Zwischenfrage ermöglichen.
Trotz zusätzlicher Beratungszeit, die wir gemeinsam festgelegt haben, was ich richtig finde, sind Sie mit Ihren Änderungsvorschlägen nicht in den Ausschuss gegangen, warum auch immer. Wir hätten darüber reden können. Wir tragen alle gemeinsam die Verantwortung dafür, dass wir für Niedersachsen mehr an EU-Mitteln herausholen. Ich finde es bedauerlich, dass Sie dieser Verantwortung erst verspätet gerecht werden und mit Ihren Vorschlägen erst zum Plenum kommen und sie nicht vorher eingebracht haben.
Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Bundesländern ein starkes Signal - eben wurde das Thema ESF, ein ganz wichtiges Thema, angesprochen, es läuft aktuell noch - aus dem Landtag mitgeben. Das passiert leider nicht. Jetzt müssen wir dieses Signal leider ohne Sie geben.
Weil ich nicht mehr so viel Zeit habe, will ich nur ganz kurz auf Ihren neuen Antrag eingehen. Ganz abgesehen davon, dass Sie sich jetzt eine ausführliche Beratung wünschen, kommt einiges davon spät.
Wenn wir jetzt erst noch die Sommerpause verstreichen lassen und dann im zweiten Halbjahr damit starten, haben wir wertvolle Zeit verloren. Das ist nicht sinnvoll. Wir müssten es jetzt machen. Ich finde es schade, dass das nicht geklappt hat.
Ich will ganz kurz auf drei Punkte Ihres Antrags eingehen. Sie sagen nicht ein Wort der Kritik zur Höhe der Mittel. In unserem Antrag steht explizit, welche Kritik es an dem Umfang gibt. Sie stellen dar, dass es weniger Geld gibt. Dass Kritik geäußert wird, scheint Sie aber offensichtlich gar nicht zu stören, obwohl Sie eben dargestellt haben, dass das ein Problem für Regionen sein könnte. Dann teilen Sie doch bitte unsere Kritik an der Höhe. Von Ihnen kommt kein Wort dazu.