Es ist im Rahmen dieser Fragestellung natürlich schon sehr interessant, einmal zu erfragen, warum denn diese Landesregierung von CDU und FDP die Fördergelder für Hochschulen in zehn Jahren herunterschrauben, aber jetzt für Massenschlachthöfe hochschrauben will.
Der Minister hat dazu keine plausible Antwort gegeben. Das will ich hier einmal festhalten, meine Damen und Herren.
Jetzt stellt sich aber die Frage, weshalb bei der Genehmigung des Massenschlachthofes in Wietze - - -
weshalb bei der Genehmigung des Massenschlachthofes in Wietze bei der Umweltverträglichkeitsuntersuchung nur auf die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eingegangen worden ist, aber nicht auf die sonstigen Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Sehr geehrter Herr Kollege Perli, es ist nicht ein einziger Cent aus dem Haushalt von Frau Professor Wanka bzw. aus dem Hochschuletat an die Firma Rothkötter geflossen. Vielmehr haben die Landesregierung und das Parlament einen Zukunftsvertrag mit den Hochschulen geschlossen und Planungssicherheit über fünf Jahre gegeben - ganz anders als andere Bundesländer in unserer Nachbarschaft. Deshalb ist die Frage abstrus. Vor diesem Hintergrund konnte die Antwort nur so sein, wie sie tatsächlich war.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Geflügelselbstversorgungsgrades von 106 % frage ich die Landesregierung, ob sie ausschließen kann, dass der Zubau von Geflügelkapazitäten in Niedersachsen Teil der Exportstrategie für billiges Hühnerfleisch
Ich möchte sinngemäß darauf hinweisen, dass nicht nur Professor Dr. Windhorst auf diese Überkapazitäten hingewiesen hat, sondern dass auch im Europaausschuss, Herr McAllister, auf Einladung meiner Fraktion der tansanische Botschafter bezüglich der partnerschaftlichen Beziehungen als Diplomat deutlich gesagt hat, dass es wenig Sinn macht, Entwicklungsgelder zu zahlen, wenn Niedersachsen und die Europäische Union auf der anderen Seite mit ihrer Agrarpolitik deren Märkte kaputtmachen.
Es gibt keine weltweite oder europäische Exportstrategie für Geflügelfleisch. Die Verkäufe von Geflügelfleisch aus Europa ins Ausland erfolgen ohne europäische Exporterstattungen, unsubventioniert und nach freien Entscheidungen der Unternehmer, die auch dafür zuständig sind.
Wir haben auch absolut keine Einwendungen dagegen, wenn Unternehmer das tun, weshalb sie Unternehmer heißen, nämlich etwas unternehmen.
Ich stelle fest: Es ist exakt 10.04 Uhr. Damit ist der Tagesordnungspunkt „Mündliche Anfragen“ beendet. Weitere Fragen werden nicht aufgerufen.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Ich komme jetzt zu einer Wortmeldung. Herr Kollege Meyer möchte nach § 76 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung machen.
Ich gehe davon aus, dass ich Ihnen nicht erläutern muss, welche Möglichkeiten Sie dabei haben und welche nicht.
Erstens. Ich bedanke mich zunächst einmal bei Herrn Minister Bode für seine Feststellung, dass die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Celle aus ausgezeichneten Mitgliedern besteht. Das werden vermutlich auch noch mehr.
Zweitens. Ich verwahre mich gegen die Unterstellung des Kollegen Adasch, die er hier in seiner einleitenden Bemerkung gegenüber der SPDLandtagsfraktion geäußert hat. Ich würde ihn bitten, das zurückzunehmen.
Abschließende Beratung: Suizid im Alter: Früherkennung und Prävention stärken - Landesprogramm auflegen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1843 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/3292 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3352