(Lebhafter Widerspruch bei der CDU - Norbert Böhlke [CDU]: Das ist aber eine gefährliche Art und Weise der Argumentation! Verbraucherschutz ist nicht teilbar! Das ist unglaublich!)
während wir hier, die über ein gutes Einkommen verfügen, im Bioladen einkaufen können und das sicherlich auch tun; denn Sie essen sicherlich nicht Billigfleisch.
Ein Blick auf Ihr Bildungspaket zeigt, dass Sie auch in Zukunft Betroffene eher von Bildung ferngehalten werden. Sie bauen weiterhin Bürokratie auf. Ich habe ein schönes Formular aus dem Landkreis Göttingen mitgebracht, mit dem man Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen kann. Hierbei handelt es sich nur um eine Vorlage - denn es muss ja sofort gearbeitet werden -, die dann zum Einsatz kommt, wenn die Reform des SGB II durchgesetzt ist. Der Leistungsempfänger oder die Eltern müssen erst einmal für jede einzelne Leistung einen dreiseitigen Antrag ausfüllen. Aber keine Sorge - es gibt noch einen eng bedruckten dreiseitigen Hinweisbogen, in dem beschrieben ist, wie man ihn auszufüllen hat.
Das Resultat solcher Formulare und der damit einhergehenden Bürokratisierung ist zum einen, dass Sie den Kommunen bzw. den Job-Centern Mehrarbeit aufoktroyieren. Zum anderen sorgen Sie dafür, dass Hürden gegen den Abfluss von Mitteln aufgebaut werden. Ich unterstelle Ihnen, dass das von Ihnen gewollt ist. Das werden wir nicht hinnehmen.
Sie müssen endlich eingestehen, dass das SGB II, dass Ihre Politik gescheitert ist. Wir können nicht so lange herumdoktern, bis dabei eine irgendwie geartete Verschlimmbesserung herauskommt. Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen in einem ersten Schritt zu einer deutlichen pauschalen Erhöhung der Regelsätze kommen und in einem zweiten Schritt endlich das bestehende SGB II durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung oder durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen.
Ich komme zum Schluss. Nur noch ein letzter Satz. Ich sage Ihnen als Replik auf die Debatten, die wir heute Morgen hören mussten.
Sie werden es hier nicht schaffen, einen Keil in die Teile des Parlaments zu treiben, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten und soziale Veränderungen vornehmen wollen. Ihre Ablenkungsmanöver sind durchschaubar. Die Menschen werden - - -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Anfang war das Bundesverfassungsgericht. Das, was es in seinem Urteil zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, abgeleitet aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot, festgestellt hat, wurde mit dem, was Frau von der Leyen vorgelegt hat, nicht erfüllt. So war es mehr als folgerichtig, dass dieses Gesetz im Bundesrat gestoppt wurde. Ich will die wichtigsten Kritikpunkte noch einmal kurz zusammenfassen.
Einmal geht es hierbei um die willkürliche Berechnungsbezugsgruppe von 15 % statt 20 % der Bezieher unterer Einkommen und darum, dass aus dieser Gruppe die Aufstocker und diejenigen, die in verdeckter Armut leben, nicht herausgerechnet wurden, sodass Frau von der Leyen dafür sorgt, dass sich Armut quasi selbst reproduziert. Des Weiteren wurde der Rotstift bei den verschiedensten Ausgaben angesetzt. Tabak und Alkohol konsumieren dürfen arme Menschen laut SchwarzGelb nicht.
Schnittblumen, chemische Reinigung und Mobilität - all das ist für arme Menschen nicht oder kaum nötig. Dies bedient nicht nur billigste Vorurteile, sondern verhindert auch, dass die Hartz-IV-Bezieher mit ihrem Ausgabeverhalten einen Interessenausgleich vornehmen können, indem sie das Geld
Insgesamt - das wurde sehr bemängelt - wurde ein kaum nachvollziehbarer Mix aus statistischer und Warenkorbmethode angewendet. Ich glaube kaum, dass das einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten wird, weil man sich eigentlich auf ein Modell einigen muss.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Ihr Modell hat einer verfassungsrechtli- chen Überprüfung ja auch nicht standgehalten, Frau Kollegin!)
Solange im Vermittlungsausschuss nicht eine transparente Ermittlung des existenzsichernden Minimums vorgelegt wird, kann es keine Einigung geben. Das muss wirklich transparent und für alle nachvollziehbar vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, in der Politik ist es oft interessant, die Frage nach dem Nutzen zu stellen. Wem nutzt es also, wenn Schwarz-Gelb unter dem Vorwand des Lohnabstandsgebots die Sozialtransfers gnadenlos nach unten drücken will? - Das nützt den Arbeitgebern, die Hungerlöhne bezahlen und sich einen Teil des Lohns aus den Sozialkassen wiederholen. Mit dieser Politik plündern Sie den Staat aus. Deswegen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.
Aber wir brauchen keine Mindestlöhne light, also erst nach zwölf Monaten, wie sie jetzt die FDP für die Leiharbeitsbranche vorschlägt. Was Sie, meine Damen und Herren von der FDP, da vorhaben, ist für die deutsche Wirtschaft brandgefährlich.
Das würde es nämlich mit Eintritt der Freizügigkeit ausländischen Anbietern erlauben, Arbeitskräfte für zwölf Monate zu jedem Dumpinglohn zu entsenden, und nach zwölf Monaten wären sie dann wieder weg. Außerdem würde das an dieser Stelle nur sehr geringe Teile des Arbeitsmarkts umfassen.
Was wir wirklich brauchen, ist Equal Pay, und zwar vom ersten Tag an. Nur so kann Missbrauch vorgebeugt werden. Wir Grünen wollen zurück zur
eigentlichen Funktion von Leiharbeit als Pufferinstrument. Leiharbeit darf nicht der Regelfall werden, der die normalen Arbeitnehmer unter Druck setzt und zu Dumpinglöhnen in den Betrieben führt.
Meine Damen und Herren, neben dem Komplex der Leiharbeit bzw. des Mindestlohns muss man auch bedenken, dass der Vorschlag von Frau von der Leyen einen gigantischen Bürokratieaufbau beinhaltet. Allein für die Gutscheinverwaltung in den Jobcentern will sie der Bundesagentur für Arbeit erst einmal 1 300 Stellen genehmigen, und das eigentlich für nichts. Für die Verwaltung des Ganzen in den Kommunen werden die Kosten auf weitere 65 Millionen Euro geschätzt. Das ist verpufftes Geld, das bei den Hilfedürftigen besser angelegt wäre.
Und überhaupt: die Rolle der Kommunen. Wir meinen, dass die Hilfen dort gewährt werden müssen, wo die Kinder tatsächlich hingehen. Das sind die Kommunen. Die Kinder gehen doch nicht ins Jobcenter. Es sind die Kommunen und die Schulen. Dort müssen z. B. die Sozialarbeiter tätig sein. Und: Auch wenn die FDP vielleicht schon ein gutes Geschäft für die Nachhilfeindustrie wittert - schulische Förderung gehört an die Schulen!
Dabei kann es übrigens nicht nur darum gehen, ein Sitzenbleiben zu verhindern. Kinder aus armen Familien müssen auch Hilfen erhalten, um höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen. Man kann doch nicht sagen, dabei gehe es nur um die Schulnoten fünf oder vier und nicht um eine Förderung, damit diese Kinder auch Abitur machen können.
Statt immer neuer Gutscheinbürokratie wäre allen viel mehr geholfen, wenn die Schulen besser ausgestattet und die Infrastruktur verbessert würde. Hier ist allerdings auch das Land Niedersachsen gefordert. Niedersachsen ist weiterhin trauriges Schlusslicht bei der Kitabetreuung. Das hat uns gestern aktuell noch einmal das Statistische Bundesamt bestätigt.
Letzter Satz. - Den schwarz-gelben Koalitionären in Berlin ist nur zu raten, sich den guten Vorschlägen der Opposition im Vermittlungsausschuss anzuschließen. Das würde tatsächlich dazu führen, dass arme Kinder mehr Chancen bekommen. Das wäre auch eine Chance für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft insgesamt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rot-Grün hat im Bundesrat am 17. Dezember 2010 die Regelsatzreform und das Bildungspaket nach SGB II und SGB XII scheitern lassen.
Heute Nachmittag tagt der Vermittlungsausschuss. Eine Lösung ist bisher leider nicht in Sicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Denn das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinem Urteil die Verpflichtung auferlegt, die Regelbedarfe für Erwachsene und Kinder bis zum 31. Dezember des letzten Jahres neu zu regeln.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das hätte man doch machen können! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Da war Frau von der Leyen zu langsam!)
Diese Frist wurde versäumt. Rückblickend wird immer klarer, dass der eigentliche Grund dafür die bewusste Blockadepolitik von Rot-Grün ist.
Die Linke führt Rot-Grün vor. Sie versucht nämlich, aus dieser Blockadehaltung politisch Kapital zu schlagen. Ich will das begründen. Rot-Grün baut vermeintliche Hindernisse auf, die mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts absolut nichts zu tun haben. Dazu gehört der flächendeckende ge