Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, hier stehlen Sie sich aus der Verantwortung für die Folgen Ihrer eigenen politischen Entscheidungen.
Auch das Projekt „Offene Hochschule Niedersachsen“ ist eher eine Baustelle denn bereits gelebte Praxis an unseren Hochschulen. An einzelnen Standorten wie Oldenburg oder Lüneburg wird zwar am Konzept gearbeitet. Dringend notwendige flankierende Maßnahmen an allen Hochschulen sucht man aber vergebens. Ohne landesweite Bewerbung des Programms und vor allem ohne begleitende Maßnahmen vor Beginn des Studiums und während der ersten Semester wird der Anteil derer, die ohne klassischen Hochschulzugang an die Hochschule kommen, marginal bleiben.
Hier böte sich die Erwachsenenbildung als Partner an. Im Erwachsenenbildungsgesetz existiert auch bereits die Kooperation zwischen Hochschule und Erwachsenenbildung als Aufgabenbeschreibung. In der Praxis taucht sie aber nur äußerst selten auf. Erwachsenenbildung ermöglicht Bildungswege jenseits von Schulen und Hochschulen. Sie ist ein zentraler Baustein in einem chancengerechten Bildungssystem.
Die Mittel für den nachträglichen Erwerb eines Schulabschlusses zu kürzen, wie das im Haushaltsentwurf noch vorgesehen war, wäre töricht gewesen. Aber auch die verbleibenden Kürzungen bei den Erwachsenenbildungseinrichtungen stehen in keinem Verhältnis zu der wachsenden Bedeutung, die dieser Bereich im Konzept des lebenslangen Lernens hat. Wir haben die Kürzungen in diesem Kapitel deshalb komplett zurückgenommen
Denn nur wer seine Potenziale und Chancen kennt und weiß, welche Bildungsangebote es in seiner Region gibt, kann kompetente Entscheidungen über den eigenen Bildungsweg treffen.
Nun zum Abschluss noch einige wenige Worte zum Thema Kultur: Auch hier steht für uns die breite Teilhabe aller sozialen Milieus und Altersgruppen im Zentrum staatlicher Kulturförderung.
Es ist bezeichnend, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, einzig den Bereich Soziokultur seit Jahren auf dem Niveau der Kürzung von 2004 halten, während alle anderen Bereiche Aufstockungen erfahren haben. Die Soziokultur macht ausdrücklich Angebote jenseits der sogenannten Hochkultur und ist damit ein wichtiges Fundament kultureller Bildung. Wir haben in unserem Haushaltsantrag deshalb eine Aufstockung von insgesamt 1,1 Millionen Euro vorgenommen.
Vielleicht schleifen Sie die Soziokultur ja deshalb seit Jahren, weil Ihnen der emanzipatorische Anspruch und die aktive Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen nicht passt. Die jüngste Theaterdebatte lässt jedenfalls ein Kulturverständnis in den Reihen der CDU erkennen, das nicht zu einem aufgeklärten Kunstverständnis moderner Zivilgesellschaften passt.
Meine Damen und Herren, wir haben zum Glück im Moment an unseren Staatstheatern Intendanten, die junges und modernes Theater machen, das auch einmal provoziert - was es auch soll -, das sich aber vor allen Dingen der Idee verschrieben hat, junges Publikum anzusprechen.
Und das ist auch gut so; ansonsten gibt es nämlich bald keine Theater mehr, weil es niemanden mehr gibt, der dort hingeht. Theater, das einem tendenziell überalterten Publikum aus dem klassischen Bildungsbürgertum einen kurzweiligen Abend beschert, ist bisweilen nicht nur langweilig, sondern
Lieber Herr Nacke, lieber Herr Toepffer - ich weiß gar nicht, ob Herr Toepffer gerade im Raum ist -, wenn Sie sich Sorgen um die Interessen der Steuerzahler machen, dann lassen Sie die Besucher über die Qualität der Theaterprojekte entscheiden,
Staatliche Kulturförderung, lieber Herr Nacke, bedeutet nicht, dass politische Mehrheiten mit öffentlichem Geld das Angebot einkaufen können, das ihnen gefällt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 25 Milliarden Euro sind das Gesamtvolumen des Haushalts 2011. 2,6 Milliarden Euro davon sind für Wissenschaft und Kultur vorgesehen. Das, Frau Dr. Heinen-Kljajić, ist neu, das ist nämlich mehr.
Wir haben in diesem Jahr bei dem Einzelplan 06 einen Anteil von 10,3 % am Gesamthaushalt erreicht. Diese hohe Summe konnten wir noch einmal steigern. 2,6 Milliarden Euro sind der höchste Anteil des Bereichs Wissenschaft und Kultur am Gesamthaushalt seit 2001 - und 2001 hat die SPD regiert.
Ich sage an dieser Stelle an die SPD gerichtet ganz deutlich: Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik sieht anders aus. Sie haben damals gerade im Hochschulbereich gespart. Wir hinge
gen investieren in diesem Bereich mehr Geld als je zuvor. Das ist nach unserer Überzeugung der richtige Weg.
Das bedeutet, dass dann die Studienbeiträge abgeschafft werden sollen. Das hätte dramatische Folgen für die Hochschulen; denn damit würde den Hochschulen ein Finanzvolumen von 90 Millionen Euro genommen, ohne es gegenzufinanzieren. Das ist eine Riesensumme. Lassen Sie sich diesen Betrag von 90 Millionen Euro einmal auf der Zunge zergehen. Will die SPD mit Kürzungen bei der Bildung werben, oder wie sollen die Hochschulen die Qualität der Lehre verbessern? Wie sollen bessere Studienbedingungen gesichert werden? - Auf diese Fragen haben Sie keine Antworten. Das, was Sie machen, ist reiner Populismus.
Sie wollen keine Studienbeiträge mehr, aber eine Gegenfinanzierung für die dann ausfallenden Mittel sucht man bei Ihnen vergebens.
Sie werden also neue Schulden machen. Dafür wird Ihnen niemand dankbar sein. Aber gut ist, dass Sie sich schon heute zu erkennen geben. Sie sind heute nicht regierungsfähig und werden es auch 2013 nicht sein.
Das Aufkommen aus den Studienbeiträgen kommt den Studierenden zugute. Deshalb halten wir daran fest: Die Studienbeiträge - nicht Studiengebühren, Frau Dr. Andretta - sichern die Qualität der Lehre zusätzlich ab. Das wird von den Studierenden auch angenommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Krogmann wollte ja auch schon gestern die Regierungsgeschäfte übernehmen.
Die steigende Zahl von Studienanfängern in Niedersachsen ist ein Beweis für die Attraktivität der Hochschulen bei uns im Land. In diesem Jahr - das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen - hat es bei den Studienanfängern ein Plus von 6 % gegeben. Das zeigt die Attraktivität unserer Hochschulen, das zeigt, dass die nachgelagerten Studienbeiträge den Studenten faire Chancen bieten. Niemand wird in Niedersachsen aus finanziellen Gründen vom Studium abgehalten.