Drittens: Studiengebühren. Ich finde es abenteuerlich, dass Sie nach der Sozialerhebung des Studentenwerks immer noch behaupten, dass Studiengebühren nicht abschrecken. Die Fakten sind andere. Nehmen Sie die zur Kenntnis! Meine Damen und Herren, es wird ja Gründe haben, warum Sie in Ihrer aufwendigen Studiengebührenevaluation die einzig spannende Frage, nämlich die nach der abschreckenden Wirkung von Studiengebühren, nicht gestellt haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hillmer, nur eine kurze Erwiderung zur IdeenExpo, weil Sie ausdrücklich danach gefragt hatten. Die IdeenExpo ist ein kurzfristiges Event, wo Menschen für einen Tag an das Thema Technik herangeführt werden. Als eine Art Werbung der jeweiligen Arbeitgeberverbände oder Branchen für ihre Berufsprofile - absolut d’accord! Dafür braucht es aber keine Landesgelder. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass Jugendliche nur deshalb, weil sie mal einen Tag dorthin gegangen sind, hinterher Physik oder Chemie studieren,
Ansonsten gilt: Wenn Sie dieses Problem des Fachkräftemangels in den MINT-Bereichen wirklich lösen wollen, müssen Sie das Thema in den Schulen anpacken. Wir brauchen eine bessere Fachdidaktik in den Naturwissenschaften und eine bessere Lehre in den MINT-Fächern,
(Ulf Thiele [CDU]: Das eine schließt aber das andere nicht aus! Ihre Da- gegen-Politik ist entlarvt!)
um dafür zu sorgen, dass dies keine Fächer sind, die einfach aufgrund hoher Abbrecherquoten ziemlich unattraktiv sind. Dafür möchte ich die 2,5 Millionen Euro einsetzen. Dafür haben wir sie im Haushalt umgebucht - und das war klug so.
Herr Hillmer möchte die Möglichkeit nutzen, zu antworten. Auch Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Heinen-Kljajić, ich danke Ihnen; denn Sie haben diesem Hause hier noch einmal bestätigt, dass Sie die IdeenExpo nicht unterstützen. Ich behaupte einfach: Der Grund ist, dass das nicht Ihre Idee war.
Ansonsten hätten Sie nichts dagegen einzuwenden gehabt. Sie sind einfach miesepetrig, weil andere mal eine gute Idee hatten, und wollen das deshalb nicht.
Wenn es wirklich daran liegt, dass das nur ein Tag ist - immerhin dauert es eine ganze Woche -, müssen Sie den Zukunftstag ja ebenfalls streichen - nach dem Motto: Das ist auch nur ein Tag und bringt nichts.
Frau Andretta, auch Ihnen bin ich dankbar; denn Sie haben sich hier noch einmal ganz eindeutig gegen Emden/Leer und Wilhelmshaven sowie gegen Oldenburg und Elsfleth ausgesprochen.
(Zurufe von der SPD: Das ist doch gar nicht wahr! - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Sie haben doch gegen unse- ren Entschließungsantrag gestimmt! - Unruhe)
Herr Hillmer, Sie bekommen noch einmal mindestens 30 Sekunden dazu, damit Sie Gelegenheit haben, hier in Ruhe zu antworten. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dringend, sich ein bisschen zurückzuhalten. Sonst kommen wir in der Diskussion nicht weiter. - Bitte schön, Herr Hillmer!
Wir glauben daran, dass diese Studienstandorte im Nordwesten unseres Landes eine ganz hervorragende Zukunft haben, und wollen dort diese Prozesse unterstützen. Sie tun das nicht. Das sei hier noch einmal festgestellt.
Was Studiengebühren betrifft, kann man deutlich nachweisen - das hat auch die Evaluation der Landesregierung ergeben -, dass es in gar keiner Weise den von Ihnen befürchteten Rückgang der Studienanfängerzahlen gegeben hat. Im Gegenteil! Das sagen die Zahlen ganz eindeutig.
Verehrte Frau König, bitte stellen Sie jetzt die Diskussion im Plenum ein. Gehen Sie mit Ihren Kontrahenten vor die Tür, um sich draußen zu unterhalten. Dann ist es für das Plenum einfacher, der Diskussion zu folgen. - Jetzt hat Frau HeinenKljajić das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Niedersachsen nichts Neues - so lassen sich eigentlich seit Jahren die Haushaltsberatungen im Bereich „Wissenschaft und Kultur“ überschreiben. Nun ist das in Zeiten wie diesen - das will ich zugeben - nicht nichts. Es ist aber auch nicht mehr als die Fortschreibung struktureller Defizite der Vorjahre. Abgesehen von einem Wechsel an der Hausspitze hat es keine Kurskorrekturen gegeben.
Bei der Studienanfängerquote landet das Land wie gehabt mit unter 30 % weit abgeschlagen auf dem zwölften Platz, und bei den Wanderungsbewegungen der Studierenden zwischen den Bundesländern ist Niedersachsen mit einem Saldo von über 30 000 seit vielen Jahren absolutes Schlusslicht.
Vor diesem Hintergrund sind überdurchschnittliche 6 % Anstieg bei der Studienanfängerzahl und eine Übererfüllung des Hochschulpaktes zwar - auch das sei zugestanden - eine erfreuliche Entwicklung. Sie sind aber natürlich auch Ausdruck der miserablen Ausgangssituation und des hohen Nachholbedarfs nach einem radikalen Studienplatzabbau nach 2003 unter Schwarz-Gelb.
Wenn Studienanfängerzahlen die Währung sind, um die Attraktivität von Studienorten zu bewerten - Kollegin von Below-Neufeldt, so wurden Sie in einer Pressemitteilung zitiert -, dann befindet sich Niedersachsen im Bundesvergleich immer noch in einer Währungskrise.
Aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge in Bayern und Niedersachsen bei gleichzeitiger Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes wird es an unseren Hochschulen eng werden. Viele Engpässe wird man durch kreative Lösungen wie Anmieten von Kinosälen oder Veranstaltungen am Wochenende sicherlich auffangen können. Praktikumsarbeiten und Laborplätze lassen sich aber nicht so einfach improvisieren. Gerade in den MINTFächern - wir haben darüber gesprochen -, die nach langer Flaute endlich glücklicherweise wieder stärker nachgefragt werden, werden wir jetzt versuchen müssen, möglichst alle Bewerber aufzunehmen - wohl wissend, dass sie zumindest in manchen Studiengängen nur suboptimale Studienbedingungen vorfinden werden.
Meine Damen und Herren, schon ohne doppelten Abiturjahrgang und Wegfall der Wehrpflicht haben Studierende zu Tausenden gegen schlechte Studienbedingungen demonstriert. Ohne zusätzliche
Investitionen in bessere Lehre und bessere Studienbedingungen, die wir im Haushalt mit zusätzlich 50 Millionen Euro abbilden, wird Studieren in Niedersachsen in den kommenden Jahren noch schwieriger werden.
Frau Ministerin Wanka, da reicht es nicht, im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses in Niedersachsen eine Verbesserung der Studienbedingungen zu versprechen, aber die Hochschulen mit den finanziellen Lasten alleine zu lassen. Ob es mehr Wahlmodule sind, mehr Teilzeitstudiengänge oder flexiblere Regelstudienzeiten - die Umsetzung dieser Maßnahmen kostet Geld. Hier bedeutet ein „Weiter wie bisher“, dass die Unterfinanzierung der Hochschulen weiterhin auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen wird.
Dass Studiengebühren die Studienbedingungen verbessern würden, haben die Studierendenproteste jedenfalls Lügen gestraft. Im Gegenteil! Wer keine finanzstarken Eltern hat und selbst für die Gebühren aufkommen muss, hat eine Hürde mehr zu nehmen. Das soziale Ungleichgewicht bei den Startbedingungen ins Akademikerleben ist größer geworden. Das ist einfache Mathematik, Frau Ministerin Wanka. Während Ihrer Amtszeit in Brandenburg wussten Sie das noch besser. Sie sind wenig glaubwürdig, wenn Sie uns hier etwas anderes weismachen wollen.
Auch der Hochschulpakt, den Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, hier als wegweisende Leistung der Landesregierung abfeiern, ist keine hochschulpolitische Heldentat, sondern ein Notprogramm, dessen Ursache Sie mit schwarz-gelber Mehrheit selbst ausgelöst haben. Die Alternative wäre gewesen, einen ganzen Abiturjahrgang mit der Ansage „Studieren fällt dieses Jahr aus“ nach Hause zu schicken. Abgeräumt ist die Baustelle noch lange nicht. Wie der Wegfall von Wehr- und Zivildienst aufgefangen werden soll, ist weder geklärt noch im Haushalt abgebildet.
Auch die Übernahme zusätzlicher Plätze des Hochschulpakts aus Schleswig-Holstein würde für unsere Studierenden nur dann Sinn machen, wenn es auch hier im Landesetat eine auskömmliche Gegenfinanzierung geben würde.
in den nächsten Semestern. Wer z. B. die harten NC-Fächer wie Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin oder Pharmazie studieren will, die ohnehin schon überbucht sind, wird im nächsten Jahr deutlich häufiger leer ausgehen, als das bisher schon der Fall war.
Einem weiteren Bundesförderprogramm für zusätzliche Medizinstudienplätze von vornherein eine Absage zu erteilen, wie es diese Landesregierung getan hat,
ohne Alternativlösungen über Praxisplätze in Lehrkrankenhäusern ernsthaft zu prüfen, ist aus unserer Sicht falsch.
Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, hier stehlen Sie sich aus der Verantwortung für die Folgen Ihrer eigenen politischen Entscheidungen.