Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich der Biogasanlagen muss nachdrücklich dafür gesorgt werden, dass die Vergütungssätze nach unten angepasst werden. Vieles von dem, was dort passiert und was von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden ist, ist nicht richtig. Wir werden das modifizieren und dafür sorgen, dass die Überwüchse, die es gegeben hat, beseitigt werden.
Wir werden uns im kommenden Jahr auch dem Thema Contracting widmen. Nach unserer Einschätzung gibt es im Bereich der öffentlichen Gebäude eine ganze Menge zu tun. Man wird gerade in Zeiten niedriger Zinsen öffentliche Gebäude mit privatem Kapital sehr gut sanieren können.
Auch das Thema Ersatzgeld - davon war vorhin auch schon die Rede - werden wir im kommenden Jahr anpacken. Wir brauchen das dringend. Vielen Menschen ist nicht mehr zu vermitteln, warum sie Haus und Hof für Infrastrukturprojekte und darüber hinaus noch weitere Flächen für irgendwelche Ausgleichsflächen verlieren sollen, die nach zehn Jahren so aussehen, als hätte sich niemand darum gekümmert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erwarten, dass es im Frühjahr von der Bundesebene neue Vorschläge dazu geben wird. Ich kann mir vorstellen, dass wir im kommenden Jahr zu weiteren Dingen kommen. Im Koalitionsvertrag steht ja, dass man dieses Ersatzgeld einführen will und dass man den Bundesländern erlauben will, dass sie in dem Bereich Regelungen treffen, die von dem abweichen, was der Bund momentan hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Umweltpolitik - trotz der Schreierei auf der linken Seite - ist auf einem guten Weg. Diesen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir auch im kommenden Jahr weitergehen, mit den Verbänden, mit den Unternehmen und vor allem mit den Menschen in Niedersachsen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ulf Thiele [CDU]: Hervorragend! Sehr gute Ar- beit!)
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Meyer von der SPDFraktion gemeldet. Bitte!
Herr Kollege Bäumer, ich wollte Sie nur auf Folgendes hinweisen: Es ist in der Tat sehr anstrengend, Ihnen zuzuhören, weil Sie die Lautstärke immer weiter erhöhen. Das ist dann auf Dauer, wenn nicht alles so wahr ist, was Sie gerade sagen, schon schwer erträglich.
(Heinz Rolfes [CDU]: Ach, das ist der Grund! - Ulf Thiele [CDU]: Ich dachte schon, Sie wollten einen inhaltlichen Beitrag leisten! - Jens Nacke [CDU]: Das sagt ja genau der Richtige! Mein Gott!)
Ich wollte zu einem Detail bezüglich der Biogasanlagen etwas sagen, weil Sie das eben noch einmal angesprochen haben. Es war meine Fraktion, Herr Kollege Bäumer, die vor Jahren schon einen Antrag eingebracht und gefordert hatte, für Niedersachsen eine Biomassepotenzialstudie erstellen zu lassen. Das Landvolk, Herr Kollege, war im Übrigen dafür. Die Einzigen, die dagegen waren, waren Sie und die FDP, weil das Motto damals noch lautete: Alles gar kein Problem! Es regelt sich alles von alleine. Der Markt regelt das dann schon irgendwie.
Und heute stellen Sie fest, dass das eben genau nicht so ist, und jetzt sind Sie sozusagen als „Erfinder“ der erneuerbaren Energien dabei und wollen alles wieder zurückdrehen. Das wird nicht funktionieren, Herr Kollege Bäumer.
Sie müssen bei diesem Thema wenigstens bei der Wahrheit bleiben. So viel kann man Ihnen abverlangen.
(Beifall bei der SPD - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist scheinheilig! - Heinz Rolfes [CDU]: Mein Gott, sind die stark!)
Herr Kollege Meyer, es ist ja immer wieder schön, zu erleben, dass Sie sich hier genauso verhalten, wie Sie es in Ihrem früheren Beruf als Lehrer auch getan haben. Wissen Sie, Herr Meyer, Ihr Problem - das spüren wir dauernd - ist, dass Sie nicht in der Lage sind, Dinge differenziert darzustellen. Wir brauchen Biogasanlagen, aber wir brauchen sie nicht in der überschießenden Menge, wie sich das in einzelnen Teilen entwickelt.
Sie haben ein Riesenproblem, das im Grunde genommen auch Ihre Doppelzüngigkeit entlarvt. Sie haben immer Riesenziele, die Sie erreichen wollen. Sie wollen auf Teufel komm raus erneuerbare Energien, und wenn es dann vor Ort passiert, dann sind Sie die Ersten, die feststellen, dass es nicht geht.
Wir machen das differenziert. Wir gucken uns sehr genau an, in welchem Bereich es Dinge gibt, die nicht rund laufen, und das korrigieren wir dann. Ich glaube, am Ende des Tages, Herr Meyer, machen wir die bessere Politik - Sie auf keinen Fall!
Meine Damen und Herren! Es gibt zwar noch Restredezeiten der Fraktionen, Herr Minister, aber es gibt keine Wortmeldungen mehr. Deswegen nehme ich an, dass Sie jetzt das Wort nehmen wollen. Bitte schön, Herr Sander!
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Nein, er möchte gerne als Letzter! Es könnte ja passieren, dass nach ihm noch je- mand redet!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Haushaltsplan 2011 beweist das Umweltministerium wiederum, dass wir die ökologischen Notwendigkeiten mit den finanzpolitischen Notwendigkeiten in Einklang bringen. Er ist solide aufgestellt, und trotzdem wird es uns ermöglicht - auch Dank der Erhöhung von Mitteln durch die
Regierungsfraktionen z. B. für den Hochwasserschutz, für den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, aber auch für die Naturschutzmittel -, dass wir diese Dinge solide finanzieren können.
Meine Damen und Herren, Verlässlichkeit und Kontinuität - ich glaube, das ist das, was die Menschen von der Politik erwarten, insbesondere auch in der Umweltpolitik. Die Sprecher der Regierungsfraktionen, Herr Hocker und Herr Bäumer, haben einzelne Dinge hervorgehoben. Lassen Sie mich aus Sicht der Landesregierung schwerpunktmäßig drei Punkte ansprechen.
Das ist auf der einen Seite der Hochwasserschutz im Binnenland. Der hat für uns absolute Priorität. Wir haben die Kommunen in den vergangenen Jahren durch Bereitstellung von Mitteln schon in die Lage versetzt, Überschwemmungsgebiete auszuweisen. Jetzt geht es aber darum, dass wir den Kommunen auch Hilfen für die Umsetzung der einzelnen Programme geben. Meine Damen und Herren, ich glaube, damit beweisen wir nachhaltiges Handeln.
Das Zweite ist, dass wir im Naturschutz die Mittel ebenfalls auf die Größenordnung zurückfahren. Eigentlich stehen noch mehr Mittel bereit, aber wenn wir ein Thema ansprechen - - - Es ist wirklich erstaunlich, mit welcher Sachkenntnis, Herr Wenzel, Ihr sogenannter Experte oder, besser gesagt, Sprecher - um Experte zu sein, muss man ein bisschen Sachverstand haben - über Vertragsnaturschutz spricht. Meine Damen und Herren, das ist eine Erfolgsgeschichte dieser Landesregierung. Herr Bäumer hat Ihnen schon einige Zahlen genannt.
So viel Unwissenheit, wie eben verbreitet worden ist, hängt damit zusammen. Herr Wenzel, weil Sie im Umweltausschuss sitzen: Es wäre besser, Ihre Fraktion manchmal auch zu informieren, was auf dem Konto der Regierung mehr als positiv zu verzeichnen ist.
2002 hatten wir ca. 2 000 ha im Vertragsnaturschutz. Ende dieses Jahres haben wir fast 40 000 ha, und wir sind, bezogen auf die landwirt
Das muss man einfach erklären: Wir haben den Erschwernisausgleich an die verwaltungsmäßigen Notwendigkeiten angepasst. Das heißt auf Deutsch: Kleinere Flächen werden jetzt zusammengefasst, und Mindestbeträge müssen erreicht werden. Ich glaube, das können wir auch erwarten. Wir können nicht eine überbordende Agrarbürokratie aufbauen und auf der anderen Seite immer noch mehr Maßnahmen fordern. Das haben wir nicht getan.
Meine Damen und Herren, ich glaube, alleine diese beiden Punkte sind schon von besonderer Bedeutung. Ich kann Ihnen sagen: Kein Landwirt, der im Jahr 2011 einen Antrag stellt, wird zurückgewiesen. Wir haben die Mittel auf die Realitäten bezogen gekürzt, weil wir sie in den letzten Jahren zu hoch angesetzt hatten. Das wären Luftbuchungen: Wenn wir mehr Mittel einplanen, aber wissen, dass dort nichts geschehen ist.
Dann noch etwas, meine Damen und Herren. Wenn Sie nach Bayern kommen - ich bin ja ab und zu in Bayern - und über Vertragsnaturschutz sprechen, dann sind die Menschen immer erstaunt, was wir in Niedersachsen innerhalb von sieben Jahren geschaffen haben. Dafür hat die Landesregierung in Bayern erheblich länger gebraucht. Aber warum haben wir so viel geschaffen? Auch das will ich klar und deutlich sagen. Als wir vor drei bis vier Jahren Preissteigerungen in der Agrarproduktion hatten, sind wir nach Brüssel gegangen und haben gesagt, das geht nicht. Wenn die Agrarpreise, die Grundpreise steigen, dann müssen wir auch höhere Beträge für den Vertragsnaturschutz zahlen. Da haben alle gesagt, das werde nicht funktionieren. Doch es hat funktioniert. Deswegen wissen die Landwirte draußen, dass wir - im Gegensatz zu grüner Agrarpolitik - verlässlich sind und uns wirklich für sie einsetzen, und nicht nur durch Plappern oder Meckern wie Ziegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zu den Anträgen der Oppositionsfraktionen kommen. Die kennen Sie ja auch alle, und zwar nicht nur aus dem Umweltausschuss, sondern aus den ganzen letzten Jahren. Denen fällt gar nichts mehr ein. Es kommt mit der ganzen Regelmäßigkeit und
(Heiterkeit bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Der Klopfer sind Sie ja schon! Das reicht!)
bei dem man sagen könnte: Daran könnte man sich orientieren; es macht Spaß, das aufzunehmen und sich daran zu reiben.
Als Erstes kommt der Altlastenfonds. Ich habe mir eben noch einmal die Rede von Frau EmmerichKopatsch durchgelesen. Herr Tanke, sie war qualitativ erheblich besser als Ihre; das muss ich schon sagen.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Gero Cle- mens Hocker [FDP]: Das will schon etwas heißen!)